Bundesamt für Kommunikation

-»Diese Ausgabe ist für Browser ohne zureichende CSS-Unterstützung gedacht und richtet sich vor allem an Sehbehinderte. Alle Inhalte sind auch mit älteren Browsern voll nutzbar. Für eine grafisch ansprechendere Ansicht verwenden Sie aber bitte einen moder

Beginn Sprachwahl



Beginn Inhaltsbereich



Spamverbot

Mit der FMG-Revision tritt ein ausdrückliches Spamverbot in Kraft.

Jens Kaessner, Abteilung Telecomdienste

Spam, also die unverlangte Massenwerbung, ist in den letzten Jahren zu einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem geworden. Der weit überwiegende Teil aller E-Mails ist heute unverlangte Werbung. Jetzt wird Spam ausdrücklich verboten.

Spam hat bisher schon häufig gegen das Recht verstossen, etwa betreffend Pornographie, Glücksspiele, Heilmittelwerbung oder Datenschutz. Grundsätzlich war aber bisher nicht jeder Spam ausdrücklich verboten. Das geplante Verbot betrifft dagegen auch den heute noch erlaubten Spam. Es steht in Artikel 3 Buchstabe o des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Was ist Spam?

Kennzeichnend für Spam ist vor allem die massenhafte, automatisierte Versendung. Sie macht es erst möglich, mit geringstem Zeit- und Geldaufwand viele Millionen Empfänger zu erreichen. Es kommt dabei nicht auf den Kommunikationskanal an. Ob E-Mail, Instant message, SMS, MMS, Fax oder Sprachnachricht: das Spamverbot gilt in allen Fällen.

Callcenter müssen sich umstellen

Nicht verboten werden Werbeanrufe. Diese erfordern einen menschlichen Aufwand, sind also nicht automatisiert. Für sie gilt darum weiterhin Artikel 65 der Fernmeldediensteverordnung (der Stern beim Telefonbucheintrag).
Wenn Callcenter aber mit Anrufmaschinen Personen anrufen und danach wieder aufhängen, weil kein Callcenter-Mitarbeiter frei ist, um den Anruf zu führen, ist das Spam.
Kein Spam ist auch die Werbung im Zusammenhang mit angeforderten Informationen (z.B. im Fernsehen oder auf Internetseiten).

Wann ist Massenwerbung noch erlaubt?

Nicht jede fernmeldetechnisch gesendete Massenwerbung wird verboten. Es ist aber für jede derartige Werbung zuvor die Einwilligung aller Empfänger nötig (Opt-in). Einzige Ausnahme: Wenn ein Kunde anlässlich eines Verkaufs dem Verkäufer seine Adresse angegeben hat, darf der Verkäufer dem Kunden Werbung für ähnliche Waren senden.
Jede Massenwerbung muss immer einen korrekten Absender angeben und eine Möglichkeit bieten, weitere Werbung abzulehnen1 . Das Verbot steht somit auch im Einklang mit dem europäischen Recht.

1Oft wird geraten, bei E-Mails nie auf derartige "remove me"-links zu reagieren, weil der Absender damit vor allem erfährt, dass sein Spam ans Ziel gekommen ist. Meistens nutzen E-Mail-Spammer aber heute ohnehin andere Wege (webbugs), um zu erfahren, ob ihr Spam gelesen wird. Den Empfängern steht auf jeden Fall frei, selbst zu entscheiden, ob sie die Ablehnungsmöglichkeit nutzen wollen.

Wer kann gegen Spam vorgehen?

Das UWG gibt mehrere Möglichkeiten gegen Spam – genauso wie gegen andere Wettbewerbsverstösse. Grundsätzlich klagen können Konkurrenten und Kunden (also Empfänger von Spam), je nach den Umständen des Einzelfalls aber auch Berufsverbände, Konsumentenschutzorganisationen und der Bund. Das steht in den Artikeln 9 und 10 des UWG.
Klagen können auf verschiedene Ziele gerichtet sein, etwa auf den Ersatz des entstandenen Schadens, auf Herausgabe des erzielten Gewinns, auf Verbot des Versands von Spam oder auf Feststellung, dass Spam versendet wurde. Der Kläger kann verlangen, dass das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

Ist Spam strafbar?

Ja. Vorsätzlicher Spam ist strafbar gemäss Artikel 23 des UWG. Voraussetzung für eine Bestrafung ist ein Strafantrag von einem der in den Artikeln 9 und 10 des UWG genannten Klageberechtigten (also auch von einem Spamempfänger) bei der zuständigen Behörde. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
Die mögliche Strafe ist Gefängnis oder Busse bis 100'000 Franken.

Neue Pflichten für Anbieterinnen von Fernmeldediensten

Spam wird nicht nur verboten: Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten werden auch verpflichtet, Spam zu bekämpfen. Die FDA geben ihren Kunden Zugang zur Telekommunikation und übermitteln Nachrichten. Darum haben sie einen besonderen Einfluss auf die Situation beim Spam, sind aber auch besonders von ihm betroffen. Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 45a des Fernmeldegesetzes sowie Artikel 82 und 83 der Fernmeldediensteverordnung regeln ihre Pflichten betreffend Spam. Viele dieser Pflichten werden bereits heute von den meisten Anbieterinnen erfüllt.

Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen:

  • ihre Kunden vor Spam schützen, soweit das möglich ist. Dazu dürfen sie Spam filtern;
  • verhindern, dass ihre Kunden Spam senden. Dazu dürfen sie dem Kunden auch den Internetanschluss sperren;
  • eine Stelle einrichten, die Meldungen über Spam entgegennimmt und diesen Hinweisen auch nachgeht (z.B. eine E-Mail-Adresse spam@anbieterin.ch);
  • Auskunft über den Absender von Spam geben, soweit sie das können.

Ausblick

Spam ist zu einem weltweiten Problem geworden und wird das auch bleiben. Es gibt kein Allheilmittel dagegen. Das Spamverbot ist eine sinnvolle Gegenmassnahme neben anderen, aber Spam entwickelt sich weiter. Auf diese Entwicklungen wird der Bund, wo nötig, reagieren.
Zurück zur Übersicht BAKOM Infomailing Nr. 6

Nachricht an Fachkontakt
Zuletzt aktualisiert am: 19.03.2007

Ende Inhaltsbereich

Volltextsuche



Bundesamt für Kommunikation BAKOM
Kontakt  | Rechtliches
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/Newsletter/01315/01750/01756/index.html?lang=de