28. Dezember 2007

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat die öffentliche Anhörung zu 52 Radio- und 20 Fernseh-Konzessionsgesuchen eröffnet. Die 72 Bewerbungen für die insgesamt 54 Konzessionen sind auf der Website des BAKOM einsehbar. Die Stellungnahme der interessierten Kreise endet am 20. Februar 2008.

20. Dezember 2007

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat der Music First GmbH eine UKW-Konzession für ein Jugendradio in der Region Zürich erteilt. Damit revidiert das UVEK seinen früheren Entscheid aus dem Jahre 2004. Damals hatte es die Konzession dem Konkurrenten von Music First, DJ Radio, zugesprochen.

19. Dezember 2007

Die Cablecom ist nicht verpflichtet, U1 TV analog in ihren Kabelnetzen auszu-strahlen. Das BAKOM kam nach einer Prüfung des Gesamtprogramms von U1 TV zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Verbreitungspflicht nicht gegeben sind.

17. Dezember 2007

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat die Inter-konnektionspreise der Swisscom für die Jahre 2004 bis 2006 um durchschnittlich 15 bis 20 Prozent gesenkt.

7. Dezember 2007

Das BAKOM hat 75 Bewerbungen für die ausgeschriebenen 41 Konzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie für die 13 Regionalfernseh-Konzessionen in der Schweiz erhalten. Die Gesuche werden mit der Eröffnung der Anhörung Ende 2007 publiziert.

7. Dezember 2007

Der Bundesrat hat die Verordnungen über die Gebühren in der Telekommunikation angepasst. Bisher wurden die Funkkonzessionsgebühren für verschiedene Nutzer zum Teil mit unterschiedlichen Modellen berechnet, ab dem 1. Januar 2008 wird ein einheitliches Berechnungsmodell angewendet. Die Anpassungen führen im Durchschnitt zu einer leichten finanziellen Entlastung der Konzessionäre.

28. November 2007

Der Bundesrat hat der SRG eine neue Konzession für die Dauer von 10 Jahren erteilt. Diese beinhaltet einen erweiterten Leistungsauftrag, welcher die SRG in erster Linie zur Information, Kultur und Bildung verpflichtet. Die Landesregierung will zudem mit Qualitätsvorgaben gewährleisten, dass sich die SRG-Sender deutlich von kommerziellen Angeboten unterscheiden.

28. November 2007

Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der Tagung "e-Inclusion - Eine Informationsgesellschaft für alle" im Zentrum Paul Klee in Bern die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs "Ritter der Kommunikation" ausgezeichnet. Detailinformationen siehe http://www.bakom.admin.ch/comknight/.

28. November 2007

Der Bundesrat verabschiedet erstmals nach dem Inkrafttreten des revidierten Fernmeldegesetzes den nationalen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2008, der jährlich revidiert wird.

26. November 2007

Das UVEK hat den Verkauf von Radio Basilisk genehmigt. Die Konzession von Radio Basilisk geht von der Tamedia AG auf den Basler Medienunternehmer Martin Wagner über.

22. November 2007

Die ComCom hat die Swisscom verpflichtet, den schnellen Bitstromzugang - entsprechend dem Willen des Parlamentes - während vier Jahren anzubieten. Die Swisscom muss den Mitbewerbern ein Angebot mit kostenorientierten Preisen vorlegen, da sie bei dieser Zugangsvariante marktbeherrschend ist. Dass die Swisscom marktbeherrschend ist, hat auch die Wettbewerbskommission (WEKO) in einem Gutachten festgehalten, das sie zuhanden der ComCom erstellt hat.

20. November 2007

Die ComCom bietet neben ihrer offiziellen Website eine spezielle Website an, die für den Zugriff von Mobiltelefonen optimiert wurde. Über diese Website mit der Domain-Endung ".mobi" können die neusten Informationen von überall her abgerufen werden.

16. November 2007

An der Weltfunkkonferenz (WRC-07) der internationalen Fernmeldeunion (ITU)  in Genf wurden die Planungsvorgaben für das internationale Frequenzmanagement für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Der am heftigsten diskutierte Punkt betraf die Öffnung eines Teils des klassischen Rundfunkbandes für das terrestrische Fernsehen (UHF) für Anwendungen der mobilen Telefonie.

30. Oktober 2007

Im Auftrag der ComCom hat das BAKOM weitere Konzessionen für den drahtlosen Breitbandanschluss (Broadband Wireless Access, BWA) ausgeschrieben. Im Gegensatz zu den bereits erteilten Konzessionen, die das ganze Landesgebiet abdecken können, werden diese auf bestimmte Regionen beschränkt sein, die von den Gesuchstellern festgelegt werden.

26. Oktober 2007

Die Vermutung, dass Lokalfernsehstationen für die Ausstrahlung der Sendereihe "Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret" finanzielle Zuwendungen erhalten haben, hat sich nicht bestätigt. Das BAKOM hat deshalb kein Aufsichtsverfahren gegen die betreffenden Lokalfernsehveranstalter eröffnet.

28. September 2007

Im Rahmen eines Kriterienwettbewerbs hat die ComCom die landesweite Konzession für DVB-H (Digital Video Broadcasting - for Handhelds) an die Swisscom Broadcast AG vergeben. Die Konzessionärin soll anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 in den Austragungsstädten Basel, Bern, Zürich und Genf erste TV-Sendungen übers Handy anbieten und damit diese neue TV-Plattform baldmöglichst lancieren.

20. September 2007

Das BAKOM hat eine öffentliche Konsultation betreffend die Vergabemöglichkeiten von freien UMTS-Frequenzen (Universal Mobile Telecommunication System) eröffnet. Damit will das BAKOM den interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und die Bedürfnisse und Absichten der betroffenen Akteure erheben. Die Konsultation dauert bis am 2. November 2007.

14. September 2007

Das Projekt E-Licensing des BAKOM wurde in Deutschland mit dem Sonderpreis "Schweiz 2007" im Rahmen des 7. "eGovernment-Wettbewerbs" ausgezeichnet.

30. August 2007

Das BAKOM hat 41 Konzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Konzessionen für die Verbreitung von regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz ausgeschrieben. Die Bewerbungen können bis am 5. Dezember 2007 eingereicht werden. Die Konzessionen werden ab Frühling 2008 durch das UVEK erteilt.

30. Juli 2007

Für die landesweite Konzession für Handy-TV hat das BAKOM zwei Bewerbungen erhalten. Nach der Auswertung der Bewerbungen auf der Basis verschiedener Kriterien wird die ComCom im Herbst 2007 entscheiden, wem die Konzession erteilt wird.

5. Juli 2007

Bundesrat Moritz Leuenberger hat Philipp Metzger zum Vizedirektor und neuen Leiter der Abteilung Telecomdienste im BAKOM ernannt. Der 43-jährige Jurist und bisherige Direktor für Handelsbeziehungen bei der Europäischen Freihandels-assoziation (EFTA) in Genf tritt seine neue Stelle am 1. November 2007 an.

5. Juli 2007

Das UVEK hat jene acht Programme bestimmt, die eine Radiokonzession für die digitale Verbreitung in der deutschsprachigen Schweiz erhalten werden. Die Konzessionen beinhalten ein Zugangsrecht zu einem neuen DAB-Sendernetz (Digital Audio Broadcasting). Für diese acht Konzessionen sind auf eine Ausschreibung hin im Herbst 2006 insgesamt 18 Bewerbungen eingegangen.

4. Juli 2007

Der Bundesrat hat beschlossen, die Schweiz neu in 13 Versorgungsgebiete für Regionalfernsehstationen mit Gebührenanteil zu gliedern. Zudem hat er 34 Versorgungsgebiete für private UKW-Radios definiert. Die Radio- und TV-Konzessionen werden im Frühherbst 2007 ausgeschrieben.

4. Juli 2007

Der Bundesrat hat mit der SRG eine Leistungsvereinbarung über ihr Angebot für das Ausland abgeschlossen. Er wird künftig jährlich 20,6 Millionen Franken an die Internet-Plattform "swissinfo.org" sowie an die Zusammenarbeit der SRG mit den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3sat leisten. In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auch die Charta von TV5 genehmigt.

2. Juli 2007

Das BAKOM wird eine unabhängige Schlichtungsstelle einrichten. An diese werden sich die Konsumentinnen und Konsumenten bei einer Streitigkeit mit ihrer Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten (z.B. 0900-Nummer mit Preis-zuschlag) wenden können.

27. Juni 2007

Der Bundesrat hat der SRG erlaubt, künftig zwei neue digitale Radioprogramme anzubieten: das deutschsprachige Informationsprogramm DRS4 News sowie das englischsprachige nationale Unterhaltungs- und Informationsprogramm World Radio Switzerland (WRS).

26. Juni 2007

Das UVEK hat einen neuen Vertrag mit der Billag AG für das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren von 2008 bis 2014 unterzeichnet.

22. Juni 2007

Die ComCom hat die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin ab dem 1. Januar 2008 bezeichnet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, während der nächsten zehn Jahre die Grundversorgungsdienste im Fernmeldebereich allen Bevölkerungs-kreisen und in allen Landesteilen anzubieten. Die neue Konzession verpflichtet die Swisscom dazu, zusätzlich zum analogen und zum ISDN-Anschluss auch einen Breitband-Internetanschluss bereitzustellen.

5. Juni 2007

Die ComCom vergibt im Herbst 2007 eine landesweite Konzession für Handy-TV mittels Kriterienwettbewerb. Ziel ist es, dass die Konzessionärin an der Fussball-Europameisterschaft 2008 erste Angebote in den Austragungsstädten Basel, Bern, Zürich und Genf anbieten kann. Das BAKOM hat die Ausschreibung für diese Konzession eröffnet.

11. Mai 2007

Das BAKOM hat einen Entwurf für die neue SRG-Konzession in die Anhörung gegeben. Alle interessierten Personen und Organisationen haben bis zum 8. Juni 2007 Gelegenheit, sich zum Entwurf zu äussern. Die Stellungnahmen werden im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

7. Mai 2007

Die ComCom hat der Firma Inquam eine Konzession für den drahtlosen Breitbandanschluss (Broadband Wireless Access, BWA) erteilt.

11. April 2007

Das UVEK hat eine zweite Anhörung zu den Konzessionsgebieten für regionale Fernsehveranstalter im Raum Zürich-Ostschweiz eröffnet. Für die Gebiete Ostschweiz und Nordostschweiz ist je eine Konzession mit Gebührenunterstützung vorgesehen. Hingegen wird davon ausgegangen, dass der wirtschaftlich attraktive Kanton Zürich ohne Gebühren versorgt werden kann.

22. März 2007

Um die Konsumenten besser vor einem unerwünschten Wechsel des Festnetzanbieters zu schützen, hat die ComCom die Vorschriften für die automatische Anbieterauswahl (Carrier Preselection) geändert. Die neuen Bestimmungen treten am 1. April 2007 in Kraft. Die Anbieter haben zum Teil drei Monate Zeit, die Massnahmen umzusetzen.

19. März 2007

Ab dem 1. April 2007 hat die Vorwahl 01 für Anrufe in die Region Zürich keine Gültigkeit mehr. Sie wird durch die neue Vorwahl 044 ersetzt. Erhebungen zeigen, dass bereits mehr als 80% der Anrufe in die Region Zürich mit 044 getätigt werden. Dieser Vorwahlwechsel betrifft nur 01-Telefonnummern. Jene Nummern in der Region Zürich, welche mit 043 beginnen sowie alle anderen Telefonnummern der Schweiz ändern nicht.

9. März 2007

Der Bundesrat hat die neue Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) verabschiedet. Sie enthält die Ausführungsbestimmungen zum ebenfalls total revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Beide Erlasse treten am 1. April 2007 in Kraft. Die neue Verordnung konkretisiert unter anderem die Vorschriften zu Werbung und Sponsoring, zum Gebührensplitting, zur technischen Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen und zu den Empfangsgebühren.

9. März 2007

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung beschlossen, das revidierte Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen am 1. April 2007 in Kraft zu setzen. Die Revision betrifft in erster Linie die so genannte Entbündelung der letzten Meile sowie den Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen.

12. Februar 2007

Für die zwei Konzessionen für den drahtlosen Breitbandanschluss (Broadband Wireless Access, BWA) hat das BAKOM eine Bewerbung erhalten. Die ComCom wird den Zuschlag für die Konzession im März 2007 erteilen.

9. Februar 2007

Das BAKOM hat die öffentliche Anhörung zu den Gesuchen für die neuen digitalen Radioprogramme eröffnet. Die 18 eingegangenen Bewerbungen für die insgesamt 8 ausgeschriebenen Konzessionen wurden auf der Website des BAKOM aufgeschaltet. Stellungnahmen können bis zum 2. März 2007 elektronisch eingereicht werden.

8. Februar 2007

Das BAKOM hat den Vertrag erneuert, der die Stiftung SWITCH beauftragt, Internet-Domainnamen des Typs ".ch" zu registrieren und zu verwalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von gut acht Jahren und gilt bis zum 31. März 2015. In den nächsten Jahren sollten die Domainnamen-Inhaber von Preissenkungen profitieren können.

1. Februar 2007

Die Firma Swisscom hat sich als Einzige für die Vergabe der nächsten Grundversorgungskonzession beworben.

26. Januar 2007

UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger hat den italienischen Vize-Aussenminister Franco Danieli empfangen. Er informierte ihn darüber, dass die Kabelnetzbetreiber verpflichtet werden sollen, auch in Zukunft die ersten öffentlich-rechtlichen Programme der Nachbarländer analog und damit ohne Zusatzkosten für die Abonnenten des Kabelservices zu verbreiten. Dazu gehört auch das TV-Programm Rai Uno. Dies soll in der Verordnung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz vorgeschrieben werden.

23. Januar 2007

Der Bundesrat hat Professor Jean-Pierre Hubaux zum neuen Mitglied der ComCom gewählt. Er tritt die Nachfolge von Professor Pierre-Gérard Fontolliet an, der Ende 2006 altershalber aus der Kommission ausgeschieden ist. Der 49-jährige Jean-Pierre Hubaux ist Professor an der Fakultät für Informatik und Kommunikations-systeme der ETH in Lausanne.

22. Januar 2007

Die ComCom hat zur Kenntnis genommen, dass sich die drei grössten Mobilfunkanbieter Sunrise, Orange und Swisscom Mobile sowie Swisscom Fixnet in Verhandlungen auf tiefere Mobilterminierungsgebühren geeinigt und somit ihre gegenseitigen Gesuche zurückgezogen haben. Die ComCom schreibt die sechs Verfahren ab. Die Mobilterminierungsgebühren werden bis 2009 schrittweise um 25% bis 40% gesenkt. Direkte Auswirkungen auf die Endkundenpreise wird dies nicht haben - indirekte sind aber sehr wohl möglich und werden von der ComCom erwartet.