Bundesamt für Kommunikation
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Das Jahr 2008 im Rückblick
Chronologie wichtiger BAKOM-, UVEK- und ComCom-Entscheide
| 5. Dezember 2008 | Der Bundesrat hat das Mandat des interdepartementalen Ausschusses Informationsgesellschaft (IDA IG) erneuert. Damit wird der IDA IG die Umsetzung der bundesrätlichen Strategie zur Informationsgesellschaft Schweiz bis Ende 2011 weiterhin koordinieren. Zu den zentralen Themen werden dabei die E-Partizipation, die Sensibilisierung der Bevölkerung für Chancen und Risiken von modernen Informationstechnologien sowie - nach wie vor - die digitale Integration ("e-Inclusion") gehören. |
| 26. November 2008 | Der Bundesrat hat die Zusatzbotschaft über die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA an das Parlament überwiesen. Diese Beteiligung ist für die Entwicklung der schweizerischen Filmindustrie von wesentlicher Bedeutung. Im Anschluss an die Rückweisung des Geschäfts durch das Parlament im Dezember 2007 hat der Bundesrat mit der EU eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart, um die medienpolitischen Interessen der Schweiz gegenüber ausländischen Fernseh-Werbefenstern besser zu gewährleisten. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat eine Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vor, damit inländische Fernsehveranstalter gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden. |
| 25. November 2008 | Für die zweite digitale Plattform, die für die französischsprachige Schweiz bestimmt ist, gingen sieben Bewerbungen von privaten Veranstaltern ein. Diese bewerben sich um eine Konzession für die Verbreitung von Radio-Programmen nach dem Standard DAB+. Die Anhörung wird heute eröffnet; die interessierten Kreise können bis zum 23. Dezember 2008 Stellung nehmen. Die Entscheide werden nach Prüfung der Bewerbungen im Frühling 2009 gefällt. |
| 12. November 2008 | Der Bundesrat beschliesst mit der Verabschiedung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans für das Jahr 2009, dass ein Teil der Frequenzen, die traditionell für die terrestrische Fernsehübertragung genutzt wurden, spätestens ab dem Jahr 2015 neu für die Nutzung durch mobile Kommunikationsdienste freigestellt werden sollen. |
| 31. Oktober 2008 | Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 14 UKW-Radio- und 7 Regionalfernsehkonzessionen erteilt, um die sich jeweils mehrere Veranstalter beworben haben. Zwei bisherige Radio- und zwei TV-Veranstalter verlieren ihre bisherige Konzession an andere Bewerber. Gegen diese Entscheide kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. |
| 24. September 2008 | Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat erstmals den Preis für die Entbündelung der letzten Meile festgelegt. Er wird für das laufende Jahr auf CHF 18.18 gesenkt. Die Swisscom hatte von ihren Konkurrentinnen zunächst einen Preis von CHF 31.- verlangt; derzeit fakturiert sie CHF 23.50. Weiter reduziert die ComCom die Interkonnektionspreise für die Jahre 2007 und 2008 nochmals um 25 bis 30 Prozent. |
| 23. September 2008 | Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) klärt derzeit ab, ob in der Schweiz noch ein aktuelles Bedürfnis nach der Mittelwelle für die Verbreitung von Radioprogrammen besteht. Nach der Betriebseinstellung des Senders Beromünster Ende Dezember 2008 werden in unserem Land nämlich vier von fünf Mittelwellen-Frequenzen ungenutzt sein. |
| 15. September 2008 | Das BAKOM klärt die Bedürfnisse der interessierten Kreise bezüglich der Verbreitung von TV-Programmen in digitaler Qualität im Oberwallis und in Graubünden ab. Stellungnahmen zu den neuen DVB-T-Konzessionen, die im Frühling 2009 erteilt werden sollen, können bis zum 24. Oktober 2008 eingereicht werden. |
| 11. September 2008 | Das Anerkennungsverfahren für Organisationen und Fachpersonen, welche die redaktionellen Qualitätssicherungssysteme bei privaten UKW-Radio- und Regionalfernsehveranstaltern prüfen möchten, ist eröffnet. Interessierte reichen ihre Bewerbung bis Mitte November 2008 beim BAKOM ein. |
| 28. August 2008 | Die Wettbewerbskommission (WEKO), der Preisüberwacher und die ComCom fordern gemeinsam vom Bundesrat ein griffiges Instrument zur rascheren Festlegung der Netzzugangstarife von schweizerischen Telecomunternehmen. Das Fernmeldegesetz soll so geändert werden, dass die sog. Interkonnektions- und Zugangspreise neu von Amtes wegen durch die ComCom überprüft werden können. Bisher kann die ComCom die Zugangspreise nur auf Klage einer Anbieterin hin prüfen. |
| 15. Juli 2008 | Das BAKOM gibt dem Gesuch des Dachverbandes der Westschweizer Privatradios statt und verlängert die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen in der Westschweiz bis am 30. September 2008. |
| 8. Juli 2008 | Das UVEK hat 27 UKW-Radio- und 6 Regionalfernsehveranstalter konzessioniert. Diese 33 Veranstalter waren in ihren Versorgungsgebieten ohne Konkurrenz angetreten. Die Entscheide in den komplexeren Verfahren mit mehreren Kandidaten trifft das Departement in diesem Herbst. |
| 3. Juli 2008 | Das BAKOM beauftragt die Stiftung ombudscom, ab 3. Juli 2008 die Tätigkeiten einer offiziellen Schlichtungsstelle für die Telekommunikationsbranche zu übernehmen. |
| 1. Juli 2008 | Das BAKOM aktualisiert seine Werbe- und Sponsoringrichtlinien. Die Richtlinien sind auf dem Internet publiziert und erläutern die Praxis des BAKOM zu Fragen rund um Werbung und Sponsoring. Sie richten sich an Fachleute bei Radio und Fernsehen, denen sie als tägliches Arbeitsinstrument dienen sollen. |
| 18. Juni 2008 | Der Bundesrat hat der SRG die Genehmigung erteilt, den Mittelwellen-Sender Monte Ceneri auf Ende Juni 2008 abzuschalten. Gleichzeitig hat er ihr auch ermöglicht, das TV-Programm SF info über das digitale Sendernetz (DVB-T) auszustrahlen. Mit diesen Entscheiden hat die Landesregierung die am 28. November 2007 erteilte SRG-Konzession erstmals revidiert. |
| 15. Mai 2008 | Aufhebung der letzten Unterschiede zwischen der Schweizer und der EU-Gesetzgebung im Bereich der Fernmeldeanlagen. |
| 2. Mai 2008 | Der Bundesrat hat die bisherige Vizedirektorin Véronique Gigon zur stellvertretenden Direktorin des BAKOM ernannt. Sie ist seit seiner Gründung im BAKOM tätig und war massgeblich am Aufbau des Amtes beteiligt. |
| 29. April 2008 | Die neue Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche, die im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt. Diese Stiftung wurde gegründet. Die Rechtsform der Stiftung und das vom BAKOM ausgearbeitete Pflichtenheft garantieren die Unabhängigkeit dieser Stelle, die mit der Beilegung von Streitigkeiten im Fernmeldebereich beauftragt ist, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen. |
| 29. April 2008 | In der Westschweiz soll das private Radioangebot dank einer neuen digitalen Plattform erweitert werden. BAKOM schreibt acht Konzessionen mit Zugangsrecht zu dieser Plattform aus. Die Programmverbreitung wird auf der Basis der Norm DAB+ erfolgen. Interessenten können sich bis Ende Juli 2008 beim BAKOM bewerben. |
| 16. April 2008 | Ab dem 15. Mai 2008 entfallen die Hindernisse zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz für das Inverkehrbringen von Funkgeräten wie zum Beispiel ferngesteuerte Spielzeuge oder drahtlose Mikrofone. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt in Richtung Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz gemacht. |
| 9. April 2008 | Die ComCom hat die Ende Mai 2008 ablaufenden GSM Mobilfunkkonzessionen von Orange, Sunrise und Swisscom provisorisch bis längstens am 31. Dezember 2013 verlängert. Damit sollen die durch Beschwerdeverfahren eingetretenen Verzögerungen bei der Neukonzessionierung überbrückt werden. |
| 11. März 2008 | Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu den Gesuchen um eine UKW-Radio- oder Regionalfernseh-Konzession sind 128 Stellungnahmen beim BAKOM eingegangen. Nun erhalten die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit, sich zum Anhörungsergebnis zu äussern. Mit den ersten Konzessionsentscheiden ist im Frühsommer 2008 zu rechnen. |
| 6. März 2008 | Das BAKOM hat der Swiss-MediaCast AG die technische Bewilligung (Funkkonzession) für die Verbreitung von neuen digitalen Radioprogrammen in der Deutschschweiz erteilt. Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit die neue digitale Radioplattform mit 18 Programmen den Betrieb aufnehmen kann. Der Start ist für Herbst 2008 geplant. |
| 20. Februar 2008 | Der Bundesrat hat den Beitritt der Schweiz zur Gruppe der unabhängigen Regulierungsbehörden (IRG) gutgeheissen. Der Beitritt zur IRG - ein Zusammenschluss von 34 europäischen Telekommunikations-Regulatoren - erlaubt es der Schweiz, weiterhin aktiv an der Regulierung und Weiterentwicklung des Telekom-Bereichs im europäischen Kontext mitzuarbeiten. |
| 20. Februar 2008 | Der Bundesrat hat Dr. iur. Stephan Netzle und Dr. rer. pol. Andreas Bühlmann zu neuen Mitgliedern der ComCom gewählt. Sie treten die Nachfolge von Hansrudolf Schurter und Beat Kappeler an, die Ende 2007 aus der Kommission ausgeschieden sind. |
| 25. Januar 2008 | Das BAKOM hat der Kussmaul GmbH eine 30-tägige UKW-Kurzveranstaltungs-Konzession für ihr Radioprojekt "The Rhythm of Football" während der Fussballeuropameisterschaft UEFA EURO 2008 in der Schweiz erteilt.. |
| Januar 2008 | Betriebsaufnahme des zentralen europäischen Schalters für die Notifikation von Fernmeldeanlagen, die nicht harmonisierte Frequenzbänder nutzen. |
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