Aufsichtstätigkeit im Fernmeldebereich (2012)

Um die Einhaltung des Fernmelderechts zu gewährleisten, führte das BAKOM auch im vergangenen Jahr verschiedene Aufsichtskampagen und –verfahren durch. Die entsprechenden Aktivitäten betrafen insbesondere die Erreichbarkeit der Notrufdienste bei der VoIP-Telefonie, die Pflichten bezüglich Telefonverzeichnissen und Mobilfunkverträgen sowie unerwünschte Aufschaltungen von Telefonanschlüssen bei anderen Anbietern (Slamming). Ebenso haben wir Verfahren im Bereich der Adressierungselemente – insbesondere von Mehrwertdienstnummern – sowie der Fernmeldestatistik 2010 geführt.

Paul Andermatt, Abteilung Telecomdienste

Im Rahmen einer Aufsichtskampagne hat das BAKOM geprüft, ob die Anbieter von Sprachtelefonie über das Internet Protokoll (VoIP) ihren Kundinnen und Kunden den Zugang zu den Notrufdiensten (Polizei, Feuerwehr, Sanität, etc.) gewährleisten. Weil die entsprechenden Pflichten nicht eingehalten wurden, war 2011 gegen einen Anbieter eine Verwaltungssanktion von 10'000 Franken ausgesprochen worden. Zwei weitere Sanktionen in der Höhe von 1’300 und 16'800 Franken mussten wir 2012 verfügen. Gegen eine dieser Verfügungen ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, die noch hängig ist. Vier Sanktionsverfahren waren beim BAKOM Ende Jahr noch in Bearbeitung. Im Falle eines Anbieters mussten weitere Vorabklärungen getroffen werden. Im Rahmen einer weiteren Aufsichtskampagne haben wir im Frühjahr 2012 mittels detailliertem Fragebogen bei allen Telefondienstanbietern ermittelt, ob sie ihre Verzeichnispflichten erfüllten (Verzeichnisführung, Aktualisierung der Einträge, Gewährung des Zugangs gegenüber anderen Fernmeldedienst- und Verzeichnisdienstanbietern, etc.). Nach Auswertung der eingegangenen Antworten wird nun das weitere Vorgehen geprüft. Eine dritte Kampagne betraf die fernmelderechtlichen Pflichten der Mobilfunk- und Wiederverkäufer bezüglich Kundenverträgen (Information über Roamingtarife, Registrierung des Alters der hauptsächlich nutzenden Person). Hierzu wurde bei den entsprechenden Unternehmen im Herbst eine Umfrage durchgeführt. Die Auswertung der Rückmeldungen war Ende des Jahres noch im Gange.

Unerwünschter Anbieterwechsel (Slamming)

Auch 2012 haben wir verschiedene Verwaltungsverfahren geführt, weil Kundinnen und Kunden angeblich unerwünscht bei einem neuen Fernmeldedienstanbieter aufgeschaltet worden waren (Slamming). Wegen eines entsprechenden Verdachts mussten wir zwei Anbietern mitteilen, dass sie voraussichtlich keinen weiteren Identifikationscode zur freien Wahl des Dienstanbieters (Carrier Selection Code, CSC) erhalten würden. Nach Abschluss aufwändiger Abklärungen hat sich dieser Verdacht bei einem Anbieter nicht bestätigt. Wir haben das Verfahren daher im Juli 2012 mit der Zuteilung des beantragten CSC abgeschlossen. Was den zweiten Anbieter betrifft, so zog dieser sein Zuteilungsgesuch im Oktober 2012 zurück. Das Verfahren konnte damit als gegenstandslos abgeschrieben werden. Gegen diesen Anbieter mussten wir bereits im Vorjahr ein Aufsichtsverfahren eröffnen, weil er Gesprächsaufzeichnungen bei Slamming-Streitigkeiten nicht herausgeben wollte. Nachdem sich der entsprechende Verdacht auf Verletzung des Fernmelderechts teilweise bestätigt hatte, wurde er im September 2012 verpflichtet, die anwendbaren Vorschriften künftig einzuhalten und einen Bericht über die getroffenen Verbesserungsmassnahmen zu liefern.

Verwaltung von Adressierungselementen

In einem 2010 eröffneten Aufsichtsverfahren war die mit der Verwaltung und Zuteilung von Domain-Namen (Internetadressen) betraute Stiftung SWITCH verpflichtet worden, ihrer Tochtergesellschaft switchplus ag keine werbewirksamen Leistungen zu gewähren, die anderen Wholesale-Partnerinnen nicht auch angeboten wurden. SWITCH wehrte sich vor Bundesgericht gegen diesen ihrer Ansicht nach unzulässigen Eingriff in ihre Wirtschaftsfreiheit. Das Gericht erwog, dass SWITCH als Registerbetreiberin eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, was ihr verbiete, ihre Tochtergesellschaft gegenüber den anderen Wholesale-Partnerinnen zu bevorzugen. Im Endkundenmarkt stehe sie jedoch in Konkurrenz zu den Wholesale-Partnerinnen und unterstehe diesbezüglich nicht der BAKOM-Aufsicht. Vielmehr stehe es ihr frei, für diese Tätigkeit Werbung zu betreiben oder eine Tochtergesellschaft zu gründen, welche diese Wettbewerbstätigkeiten ausübe. Somit bestehe auch kein Rechtsgrund, SWITCH zu verbieten, für die Retail-Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaft Werbung zu betreiben. Das Gericht hiess die Beschwerde von SWITCH gut und befreite sie in diesem Punkt der ursprünglichen BAKOM-Verfügung. Andere Elemente – wie zum Beispiel eine separierte Buchführung – muss SWITCH nach wie vor umsetzen.

Eine weitere Aufsichtsmassnahme mussten wir treffen, weil die Bestimmungen zur Nutzung von Mobilfunknummern verletzt wurden. Die entsprechende Verfügung hat der betroffene Anbieter beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Die Beschwerde war Ende Jahr noch hängig.

Was den Bereich der Mehrwertdienstenummern (Nummern 0800, 084x et 090x) betrifft, so musste das BAKOM in 290 Fällen aktiv werden (360 im Vorjahr). 170 dieser Fälle konnten wir im Rahmen von Vorabklärungen lösen. In 120 Fällen hingegen musste das BAKOM entsprechende Verwaltungsverfahren eröffnen. Die Hauptgründe dafür waren, dass die Bestimmungen zur Preisbekanntgabe nicht beachtet (60%), die Verwaltungsgebühren nicht bezahlt (22%) und ungültige Adressangaben gemacht wurden (14%). Die Hälfte der eröffneten Verfahren konnte eingestellt werden, 30% führten zum Widerruf der Mehrwertdienstenummern und 17% mussten als gegenstandlos abgeschrieben werden.

Fernmeldestatistik

Die Fernmeldedienstanbieter sind verpflichtet, dem BAKOM die Informationen für die jährliche Fernmeldestatistik zur Verfügung zu stellen. Wegen Verletzung dieser Pflicht musste das BAKOM in den vergangenen Jahren Bussen von bis zu 45'000 Franken aussprechen. Nachdem die entsprechenden Daten auch für die Fernmeldestatistik 2010 nicht von allen Anbietern geliefert worden waren, mussten 2012 wieder Sanktionsverfahren eröffnet werden, die zwischen Juli und September zu sieben Bussen führten. Die entsprechenden Beträge lagen zwischen 500 und 19'000 Franken.

Fachkontakt
Letzte Änderung 21.03.2013

Zum Seitenanfang

https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/das-bakom/medieninformationen/bakom-infomailing/bakom-infomailing-33/aufsichtstaetigkeit-im-fernmeldebereich-2012.html