Auftrag zum Inkasso der Empfangsgebühren wird neu vergeben
Biel-Bienne, 31.01.2005 - Das Mandat der Billag AG für das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren läuft Ende 2007 aus. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, den Auftrag in einem Einladungsverfahren neu zu vergeben. Der Zuschlag wird voraussichtlich Anfang 2006 erteilt.
Im Jahr 1999 hat das UVEK das Inkasso der Empfangsgebühren öffentlich ausgeschrieben und der Swisscom-Tochtergesellschaft Billag AG den Auftrag bis Ende 2007 erteilt. Das Mandat für die nächste Periode wird nun in einem Einladungsverfahren vergeben. In dessen Rahmen werden mindestens drei Angebote bei Unternehmen eingeholt, die für die Aufgabe geeignet scheinen. So ist gewährleistet, dass das wirtschaftlich beste Angebot ausgewählt werden kann. Unternehmen können ihr Interesse am Inkassomandat beim BAKOM oder UVEK bekunden.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird dem UVEK die möglichen Anbieter für das Inkasso vorschlagen. Bis Mitte 2005 wird das UVEK entscheiden, welche Unternehmen zur Einreichung einer Offerte eingeladen werden. Anschliessend wird das BAKOM die Offerten vergleichen und auswerten.
Die Inkassotätigkeit im Bereich der Radio- und Fernsehempfangsgebühren gehört nicht zu den ausschreibungspflichtigen Beschaffungen nach WTO Abkommen. Um die Transparenz bei der Vergabe sicherzustellen, hat das UVEK entschieden, das Mandat im Einladungsverfahren auszuschreiben.Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies laut Radio- und Fernsehgesetz der zuständigen Behörde vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen. Dies unabhängig davon, welche Programme konsumiert und wie sie technisch empfangen werden. Die Höhe der Gebühr setzt der Bundesrat fest. Mit den Gebühren werden die Programme der öffentlichen und zum Teil der lokalen Radio- und Fernsehanbieter, sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten finanziert. Die "Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren", so die offizielle Bezeichnung, ist zuständig für das Inkasso und die damit verbundenen Kontrollen und Verwaltungsaufgaben.
Adresse für Rückfragen
Bernhard Bürki, Pressesprecher BAKOM, +41 32 327 55 50
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