Geschäfte des Bundesrates

Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse

Mit der Umstellung des analogen Telefonnetzes auf digitale Technik sind auch bei Telekom-Einrichtungen in Liften und bei Alarmsystemen Anpassungen nötig. Der Bundesrat kommt in einem am 2. Dezember publizierten Bericht ans Parlament aber zum Schluss, dass die Umrüstungskosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer solcher Anlagen tragbar sind und keine Verlängerung des analogen Netzbetriebs nötig machen.

Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich

Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.

Fernmeldebericht 2014

Der Bundesrat legt mit dem Fernmeldebericht 2014 eine weitere Bestandsaufnahme des schweizerischen Fernmeldemarkts vor. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes, nach den Jahren 2010 und 2012 im Jahr 2014 erneut die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu analysieren und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bericht enthält im Weiteren Ausführungen zur Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom.

Zukunftstaugliche Mobilfunknetze

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2015 einen Bericht in Erfüllung der Postulate Noser (12.3580; "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze") und FDP-Liberale Fraktion (14.3149; "Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen") verabschiedet. Diese bezwecken eine Überprüfung der Rahmenbedingungen beim zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze.

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Letzte Änderung 02.12.2016

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