Geschäfte des Bundesrates

Gigabitstrategie des Bundes

Damit Bevölkerung und Wirtschaft schweizweit von der Digitalisierung profitieren können, braucht es in allen Regionen eine zuverlässige Breitbandinfrastruktur. Mit dem Bericht "Hochbreitbandstrategie des Bundes" zeigt der Bundesrat auf, wie ein schnelles Internet auch in Regionen realisiert werden kann, in denen sich ein Ausbau für die Branche nicht lohnt. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis Ende Jahr Vorschläge für das weitere Vorgehen zu machen. Der Bundesrat hat den Bericht "Hochbreitbandstrategie des Bundes" in seiner Sitzung vom 28. Juni genehmigt. Mit dem Bericht wird das gleichnamige Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates erfüllt.

Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse; Auswirkungen auf Lifttelefone und andere Alarmsysteme

Mit der Umstellung des analogen Telefonnetzes auf digitale Technik sind auch bei Telekom-Einrichtungen in Liften und bei Alarmsystemen Anpassungen nötig. Der Bundesrat kommt in einem am 2. Dezember publizierten Bericht ans Parlament aber zum Schluss, dass die Umrüstungskosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer solcher Anlagen tragbar sind und keine Verlängerung des analogen Netzbetriebs nötig machen.

Service public

Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.

Evaluation zum Fernmeldemarkt

Der Bundesrat legt mit dem Fernmeldebericht 2014 eine weitere Bestandsaufnahme des schweizerischen Fernmeldemarkts vor. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes, nach den Jahren 2010 und 2012 im Jahr 2014 erneut die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu analysieren und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bericht enthält im Weiteren Ausführungen zur Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom.

Zukunftstaugliche Mobilfunknetze

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2015 einen Bericht in Erfüllung der Postulate Noser (12.3580; "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze") und FDP-Liberale Fraktion (14.3149; "Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen") verabschiedet. Diese bezwecken eine Überprüfung der Rahmenbedingungen beim zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze.

Nachhaltiges Mobilfunknetz

Der Bundesrat hat am 13. April 2022 einen Bericht in Erfüllung des Postulats Häberli-Koller (19.4043; Nachhaltiges Mobilfunknetz) verabschiedet.

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Letzte Änderung 15.12.2023

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