Gebührensystem und dessen Anpassungen

Entscheid Bundesverwaltungsgericht

MWSt und Empfangsgebühren: Aktueller Stand der Gerichtsverfahren

In seinen Entscheiden vom 25. Januar 2017 und vom 6. März 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden die Mehrwertsteuer, die sie auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2005 bezahlt haben, zurückerstattet werden muss. Das BAKOM hat die Urteile analysiert und sie wegen offener grundsätzlicher Fragen an das Bundesgericht weitergezogen. Sobald die höchstrichterlichen Urteile vorliegen, wird das BAKOM über das weitere Vorgehen entscheiden.

Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen ohne Mehrwertsteuer

Seit April 2015 untersteht die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer und wurde deshalb von 462 auf 451 Franken gesenkt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtes, das am 29. April 2015 veröffentlicht wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt unterlagen die Empfangsgebühren einem Mehrwertsteuersatz von 2.5%. Die Gebührenzahlenden, die ihre Rechnung in den letzten Monaten beglichen haben, erhalten beim nächsten Mal eine tiefere Rechnung, da die Mehrwertsteuer abgezogen wird, die sie für den April 2015 und die folgenden Monate bereits bezahlt haben. Nach eingehender Analyse der Situation sind das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) jedoch zum Schluss gekommen, dass dieser Entscheid eine rückwirkende Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr nicht rechtfertigt.

Die neue Abgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019

Ab 1. Januar 2019 wird die Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Die neue geräteunabhängige Abgabe ersetzt die heutige Empfangsgebühr, die auf Ende 2018 beendet wird. Die Abgabe für Radio und Fernsehen beträgt 365 Franken je Privathaushalt und Jahr, ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500'000 Franken bezahlt je nach Umsatz zwischen 365 und 35'590 Franken pro Jahr.

Referendums-Abstimmung über die RTVG-Revision

Nachdem das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ergriffen worden ist, wird die Vorlage am 14. Juni 2015 dem Volk vorgelegt. Das revidierte RTVG sieht vor, die Empfangsgebühr aufgrund der technologischen Entwicklung durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzuweisen. Das neue Abgabesystem ist einfach und gerecht – und entlastet die meisten Haushalte.

Ja zur Revision des RTVG

Das Volk hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 angenommen. Damit wird die Empfangsgebühr der technologischen Entwicklung angepasst und die jährliche Gebühr für die Haushalte gesenkt. Ausserdem werden den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zugewiesen.

Serafe AG zukünftige Inkassostelle der Haushaltabgabe

Die Billag hat das Mandat für das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren am 11. April 2006 erhalten. Der Vertrag zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Billag trat am 1. Januar 2008 in Kraft und läuft bis Ende 2014. Das UVEK hat beschlossen, diesen Vertrag bis 2017 zu verlängern. Die Billag bleibt somit bis zum Inkrafttreten eines neuen, vom Parlament zu beschliessenden Abgabesystems Inkassostelle für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Archiv

Hier finden Sie frühere Informationen zum Gebührensystem.

https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen.html