Investitionsbeiträge an die DAB+-Aufbereitung

(für konzessionierte Radioveranstalter mit einem Abgabenanteil)

Ziel: Verteilung der Überschüsse und Unterstützung der digitalen Migration

Bis zum Abschaltdatum von UKW-Anlagen werden die Radioveranstalter mit UKW-Verbreitung ihr Sendesignal mit zwei Verbreitungstechnologien verbreiten müssen (Simulcast), was mit grossen Kosten verbunden ist. Das Parlament entschied deshalb, die UKW-Veranstalter mit einem Abgabenanteil spezifisch und ausserordentlich zu unterstützen, indem diese – neben der Förderung der DAB+-Verbreitung nach Artikel 58 RTVG für alle Radioveranstalter – auch einen Beitrag an die Aufbereitung des DAB-Programmsignals erhalten können. Diese Beiträge werden nach Artikel 109a Absatz 1 Buchstabe b RTVG und Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b RTVV aus dem Überschuss der Empfangsgebühr finanziert, der bisher nicht an die lokal-regionalen Programmveranstalter ausgerichtet werden konnte.

Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht?

Finanzhilfen erhalten Radiostationen mit Leistungsauftrag und Abgabeanteil (PDF, 690 kB, 25.02.2019).

Zu welchen Bedingungen?

Anerkannt werden die Aufwendungen für die Aufbereitung von DAB+-Sendesignalen. Die Aufbereitungstechnologien müssen anerkannten und geltenden internationalen Standards genügen (vgl. Art. 12 der UVEK-Verordnung über Radio und Fernsehen). Beispiele sind insbesondere Datendienste, die Hörerinnen und Hörern die Wahl des geeigneten Verbreitungswegs möglichst einfach machen (Service-Following-Mechanismus), ein Electronic Programm Guide (EPG), die Visualisierung der Radioprogramme sowie Verkehrszusatzdienste (Traffic Announcement und TPEG [Transport Protocol Experts Group, gleichnamige Standardfamilie zur Übermittlung von Verkehrsinformationen bei digitalem Radio, gegenwärtig TPEG2]).

Ebenfalls anerkannt werden künftig Aufwendungen für die Modernisierung der Ausrüstung zur Programmproduktion. Finanzhilfen werden sowohl für die Anpassung als auch die Erneuerung von stationärem und mobilem Produktionsequipment gewährt (z. B. Playout-Center, Multimedia-Komponenten, Hardware und Software in den stationären Studios und Regieräumen, Ausrüstung für Aussenübertragungen, Software, die Interaktionen zwischen den Hörerinnen und Hörern und dem Radiosender ermöglicht).

Der Unterstützungsbeitrag wird dem Veranstalter vom BAKOM aufgrund von verbindlichen Offerten des Lieferanten in einer Verfügung zugesichert (nach Art. 17 Abs. 1 SuG). Diese Zusicherung wird in der Verfügung befristet. Die Zahlung der Subvention erfolgt, wenn die Rechnung innert der in der Verfügung festgesetzten Frist eingereicht wird.

Wie hoch sind die Förderleistungen?

Die Förderleistung beträgt höchstens 80% der Kosten für die DAB+-Aufbereitung. Nur die Kosten, die nach Inkrafttreten der Teilrevision des RTVG (d.h. nach dem 1. Juli 2016) getragen werden müssen, werden anerkannt.

Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und zur besseren Planbarkeit der Investitionen reserviert das BAKOM bis zum 31.12.2019 für jeden Veranstalter ein bestimmtes Kontingent entsprechend seiner Kategorie. Für die kommerziellen Radios mit Abgabenanteil beläuft sich das Kontingent auf 676'284 Franken pro Veranstalter, für komplementäre Radios mit Abgabenanteil auf 209'400 Franken pro Veranstalter.

Wann ist das Gesuch einzureichen?

Gesuche um finanzielle Unterstützung können jederzeit und spätestens bis 31.12.2019 eingereicht werden.

Der Gesuchsteller muss alle für die Prüfung des Gesuches erforderlichen Angaben einreichen. Ist das Gesuch unvollständig oder mangelhaft, kann das BAKOM nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung des Gesuches verzichten.

Wo ist das Gesuch einzureichen?

Das unterzeichnete Gesuch muss an nt@bakom.admin.ch geschickt werden. Beizulegen sind ausserdem folgende Unterlagen:

  • Antrag für Kostenbeitrag als Brief an BAKOM beinhaltend Umschreibung und Begründung des Projektes mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch den Veranstalter
  • Projektbeschreibung bestehend aus Projektplan mit Phasen und Meilensteinen
  • Beschreibung Funktionsumfang, nach Möglichkeit auch ein Pflichtenheft
  • Detaillierte Aufstellung der Kosten für Material (Anzahl Einheiten und Preis pro Einheiten) und Arbeit (Anzahl Stunden und Preis pro Stunden)
  • Angebotsunterlagen der Lieferanten und Dienstleister (verbindliche Offerten)

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Letzte Änderung 25.09.2018

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