Der Nationale Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz (NAP) sieht vor, dass Medienschaffende ihre Tätigkeit ausüben sollen können, ohne unbegründete Strafverfolgung oder missbräuchliche Klagen befürchten zu müssen. Dementsprechend hat das BAKOM an Verhandlungen des Europarates für eine Empfehlung zur Bekämpfung von SLAPPs teilgenommen. Das Ministerkomitee des Europarats hat den Empfehlungsentwurf am Freitag, 5. April 2024, gebilligt.
Dieses Instrument fordert die Staaten auf, Massnahmen gegen bestimmte strategische Klagen zu ergreifen, indem sie Bestimmungen erlassen, die es ermöglichen, solche unbegründeten oder missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten abzulehnen und Geldstrafen zu verhängen. Die Empfehlungen des Europarats konzentrieren sich hauptsächlich auf die Auswirkungen, unterschiedliche Arten und Indikatoren von SLAPPs, Garantien und Rechtsmittel sowie Verfahren zur Unterstützung der Opfer dieser Strafverfolgung.
Die Empfehlung enthält einen gewissen Grad an Flexibilität, der es ermöglicht, sie an verschiedene soziokulturelle und rechtliche Kontexte anzupassen. Die Schweiz hofft, dass diese Empfehlungen zu einem Referenzdokument bei der Bekämpfung von missbräuchlichen Klagen werden
Letzte Änderung 09.04.2024
