Wer ist wofür verantwortlich?

Das Bundesamt für Kommunikation

Das BAKOM hat als Aufsichtsbehörde für die Fernmeldedienstanbieter den Auftrag, die Einhaltung der fernmelderechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Es befasst sich folglich nicht mit privatrechtlichen Fragen (zum Beispiel Vertragsrecht).

  • Was das BAKOM unternehmen kann
    Das BAKOM kann rechtliche Aufsichtsmassnahmen gegen einen Fernmeldedienstanbieter ergreifen, wenn fernmelderechtliche Bestimmungen missachtet wurden.
    Ein solches Verfahren ist unabhängig von Ihrer Anfechtung eines Preselection-Vertrags oder einer Rechnung Ihres Anbieters und bezweckt, illegale Praktiken zu beenden.
  • Was das BAKOM nicht unternehmen kann
    Das BAKOM kann in keinem Fall eingreifen, wenn die Beziehungen zwischen Fernmeldedienstanbietern und ihrer Kundschaft betroffen sind, ob es nun um den formfreien Widerruf eines Preselection-Vertrags innerhalb von 14 Tagen oder dessen Anfechtung, das Bestreiten einer Rechnung oder eine vorzeitige Vertragskündigung geht. Diese Fälle sind privatrechtlicher Natur und liegen in der Verantwortung der zivil- oder strafrechtlichen Behörden.

Die Fernmeldedienstanbieter

Der Fernmeldedienstanbieter, der die Aktivierung der Preselection auf Ihrem Anschluss verlangt, muss im Streitfall innerhalb von 10 Tagen den Beweis dafür vorlegen, dass Sie diese Aktivierung effektiv verlangt haben. Wenn er diesen Beweis nicht fristgerecht liefert, muss er alle nötigen Schritte unternehmen, um den ursprünglichen Preselection-Zustand Ihres Anschlusses wiederherzustellen.

Schlichtungsstelle ombudscom

Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Fernmeldediensten einfach und rasch beizulegen.

Fachkontakt
Letzte Änderung 25.02.2016

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https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/telekommunikation/nuetzliche-infos/preselection-und-wechsel-zu-einem-anderen-anbieter/wer-ist-wofuer-verantwortlich.html