Abstimmungen

Am 13. Februar 2022 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Bundesrat und Parlament hatten die Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Am 5. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative «Pro Service public» abgelehnt. Sie folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament, die der Auffassung waren, eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Post, der Swisscom oder der SBB hätte eine Schwächung des Service public in der Schweiz zur Folge gehabt.