Abstimmungen

Am 8. März 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie ihnen zu weit geht. Der Bundesrat erkennt jedoch Handlungsbedarf und hat ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen ebenfalls entlastet. Im Unterschied zur Initiative ist dieses massvoll ausgestaltet und ermöglicht der SRG, den Service public weiterhin in allen Sprachregionen zu sichern.

Am 13. Februar 2022 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Bundesrat und Parlament hatten die Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die «No Billag»-Initiative ((Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren») am 4. März 2018 mit 71,6% abgelehnt.

Am 5. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative «Pro Service public» abgelehnt. Sie folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament, die der Auffassung waren, eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Post, der Swisscom oder der SBB hätte eine Schwächung des Service public in der Schweiz zur Folge gehabt.

Die Schweizer Bevölkerung hat die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) am 14. Juni 2015 angenommen.