Geschäfte des Bundesrates
Botschaft zur Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"
Die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" wurde am 10. August 2023 mit 126'290 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG.
Gigabitstrategie des Bundes
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie. Mit einem befristeten Förderprogramm will er den Breitbandausbau per Glasfaser oder Funkinfrastruktur vorantreiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Vernehmlassung zum neuen Breitbandfördergesetz eröffnet. Das UVEK hat 359 Stellungnahmen erhalten.
Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse
Mit der Umstellung des analogen Telefonnetzes auf digitale Technik sind auch bei Telekom-Einrichtungen in Liften und bei Alarmsystemen Anpassungen nötig. Der Bundesrat kommt in einem am 2. Dezember publizierten Bericht ans Parlament aber zum Schluss, dass die Umrüstungskosten für die Eigentümerinnen und Eigentümer solcher Anlagen tragbar sind und keine Verlängerung des analogen Netzbetriebs nötig machen.
Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich
Zur Beantwortung eines Postulats der KVF-S (14.3298), hat der Bundesrat einen Bericht erstellt, der einen umfassenden Überblick über den Service public gibt. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.
Fernmeldebericht 2014
Der Bundesrat legt mit dem Fernmeldebericht 2014 eine weitere Bestandsaufnahme des schweizerischen Fernmeldemarkts vor. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlamentes, nach den Jahren 2010 und 2012 im Jahr 2014 erneut die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu analysieren und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bericht enthält im Weiteren Ausführungen zur Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom.
Zukunftstaugliche Mobilfunknetze
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2015 einen Bericht in Erfüllung der Postulate Noser (12.3580; "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze") und FDP-Liberale Fraktion (14.3149; "Weniger Mobilfunkantennen dank Verbesserung der Rahmenbedingungen") verabschiedet. Diese bezwecken eine Überprüfung der Rahmenbedingungen beim zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze.
Nachhaltiges Mobilfunknetz
Der Bundesrat hat am 13. April 2022 einen Bericht in Erfüllung des Postulats Häberli-Koller (19.4043; Nachhaltiges Mobilfunknetz) verabschiedet.