Intermediäre und Kommunikationsplattformen
Im Zug der digitalen Transformation ist mit Suchmaschinen (z.B. Google), sozialen Netzwerkplattformen (z.B. Facebook), Multimedia-Plattformen (z.B. YouTube) und Micro-Blogging-Diensten (z.B. X) eine neue Kommunikationsinfrastruktur entstanden. Diese erweitert die Möglichkeiten privater und öffentlicher Kommunikation und Informationssuche. Die neuen Dienste (Plattformen) können die öffentliche Diskussion bereichern. Gleichzeitig sind damit aber auch Risiken für die öffentliche Kommunikation in der Schweiz verbunden.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden.
Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen bilden eine neue Kommunikationsinfrastruktur. Diese wird von wenigen international tätigen Unternehmen nach deren privat festgelegten und durchgesetzten Regeln betrieben. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. Zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer wird von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt, indem sie über solche Entscheidungen informieren und diese begründen müssen; zudem haben sie ein internes Beschwerdeverfahren bereitzustellen und bei Streitigkeiten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitzuwirken. Der Vorentwurf enthält zudem Transparenzvorgaben zur Kennzeichnung und Adressierung von Werbung sowie Vorgaben zum Einsatz von Empfehlungssystemen. Die regelmässige Berichterstattung sowie der Datenzugang für zivilgesellschaftliche Organisationen und Forschungsorgane ermöglichen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeiten von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen besser abzuschätzen und zu beaufsichtigen.
Die öffentliche Vernehmlassung lief vom 29. Oktober 2025 bis am 16. Februar 2026. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er wird die Vorlage im Wesentlichen um Vorgaben für den Jugendschutz ergänzen und dem Parlament bis Ende Juni 2027 eine Botschaft zum Gesetzesentwurf vorlegen. Der Vernehmlassungbericht ist auf der Publikationsplattform des Bundes veröffentlicht.
Weitere Informationen
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Grosse Kommunikationsplattformen: Bundesrat strebt Regulierung an
Intermediäre und Kommunikationsplattformen - Bericht des BAKOM
Im Auftrag des Bundesrats hat das BAKOM in November 2021 unter Mitwirkung der Bundeskanzlei einen Bericht zur Tätigkeit von Plattformbetreibern (Intermediären) im Bereich der öffentlichen Kommunikation und der Meinungs- und Willensbildung verfasst. Dieser geht der Frage nach, wie das Verhalten der Intermediäre und die Nutzung der Plattformen durch das Publikum sich auf die öffentliche Kommunikation in der Schweiz und die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung auswirken.
Hassrede, Falschinformation, Quasi-Zensur und Intransparenz werden als problematische Bereiche idenfiziert. Und verschiedene vom BAKOM in Auftrag gegebene Studien kommen zum Schluss, dass die Bevölkerung auf einen effektiven Schutz vor illegaler Hassrede und Desinformation Anspruch hat, sowie dass die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Intermediären besser geschützt werden müssten. Auch im Ausland bestehen verschiedene Bestrebungen in diese Richtung. Vor diesem Hintergrund ist eine breite Diskussion zur Frage der gesellschaftlichen Einbindung und Governance von Intermediären in der Schweiz notwendig.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden sollen.
Laufende Forschungsprojekte und veröffentlichte Studien
Das BAKOM hat im Frühjahr 2020 Forschende dazu eingeladen, Projektskizzen zu den Themenschwerpunkten digitale Desinformation und Hassrede einzureichen (vgl. Medienforschung).
Folgende Projekte wurden ausgewählt und finanziell unterstützt; die bisherigen Veröffentlichungen finden Sie hier: Einzelstudien
Das BAKOM hat verschiedene Studien in Auftrag gegeben, die sich mit Fragen rund um Kommunikationsplattformen und der öffentlichen Kommunikation in der Schweiz beschäftigen.
Beurteilung der bestehenden Regulierungsnormen und Regulierungsoptionen für Intermediäre in der Schweiz (2020)
Governance von Informations-Intermediären – Herausforderungen und Lösungsansätze (2020
Zur Wirkung von Tech-Informations-Intermediären auf die (Schweizer) Öffentlichkeit – Chancen und Risiken (2020)
Öffentlichkeit im Wandel: Überlegungen aus grundrechtlicher Sicht (2020)
Verfassungsrechtliche Prinzipien einer möglichen Regulierung öffentlicher Online-Debatten (2020)
Funktionale und defekte Öffentlichkeit in der Demokratie (2020)
Künstliche Intelligenz, Intermediäre und Öffentlichkeit
Künstliche Intelligenz, Medien & Öffentlichkeit
Im Rahmen der Arbeiten einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu Herausforderungen der künstlichen Intelligenz (vgl. Künstliche Intelligenz) haben BAKOM und Bundeskanzlei einen Bericht "Künstliche Intelligenz; Medien & Öffentlichkeit" verfasst.
Rechtliche Basis für Social Media
Soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat kommt jedoch in seinem zweiten Bericht (2017) zur rechtlichen Basis von Social Media zum Schluss, das derzeit keine weitere gesetzliche Regulierung nötig ist.