Newsletter 485 (02.02.2026)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.01.2026 und dem 31.01.2026 publizierte Artikel.
21.01.2026
Volksabstimmung zur SRG-Initiative
Am 8. März 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie ihnen zu weit geht. Der Bundesrat erkennt jedoch Handlungsbedarf und hat ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen ebenfalls entlastet. Im Unterschied zur Initiative ist dieses massvoll ausgestaltet und ermöglicht der SRG, den Service public weiterhin in allen Sprachregionen zu sichern.
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28.01.2026
Bundesrat will Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch bei Zustellung durch Private
Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll auch dann finanzielle Unterstützung erhalten, wenn private Anbieterinnen ihre Publikationen zustellen. Heute ist dies nur bei einer Zustellung durch die Schweizerische Post der Fall. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes eröffnet.
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28.01.2026
KI-Gipfel 2027: Bundesrat bekräftigt Durchführung 2027 in Genf
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
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30.01.2026
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
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