Veröffentlicht am 9. November 2017

Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG); Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung

Der Änderungsentwurf zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) gab Anlass zu 222 Stellungnahmen, wovon 97 von Bürgerinnen und Bürgern stammen. Das neue RTVG will ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz. Neu sollen – mit einigen Ausnahmen – alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen. Zudem sind mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vernehmlassung zu führen.

Vom 10. Mai bis zum 29. August 2012 konnten sich die interessierten Kreise zum Entwurf für eine Teilrevision des RTVG äussern, der ihnen vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorgelegt worden war. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen werden - mit Ausnahme derjenigen von Bürgerinnen und Bürgern - nachfolgend publiziert. Die Beschriftung der Dokumente erfolgt wenn möglich in der Sprache, in welcher die Stellungnahme abgefasst ist. Die meisten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger richten sich gegen den beabsichtigten Systemwechsel zur Finanzierung des Service public in der Schweiz.

Die Stellungnahmen werden nun ausgewertet und die Ergebnisse aus der Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst. Der Vernehmlassungsbericht wird zu einem späteren Zeitpunkt publiziert.

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