UNESCO lanciert Prozess zur Regulierung von Online-Plattformen

Vom 21.-23. Februar 2023 fand in Paris die UNESCO-Konferenz "Internet forTrust" statt. Die Konferenz ist ein wichtiger Meilenstein bei der Erarbeitung globaler Leitlinien zur Regulierung von Online-Plattformen. Die Schweiz ist in diesem Prozess stark involviert und setzt sich für den Schutz der Menschenrechte sowie einen offenen und inklusiven Prozess unter Einbezug von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft ein.

Andrin Eichin, Dienst Internationales

Die dreitägige Konferenz hat insgesamt 4300 Teilnehmende aus Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO), von Unternehmen, Hochschulen und Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen angezogen, wovon rund 1500 direkt vor Ort in Paris waren. Das grosse Interesse zeigt sowohl die Dringlichkeit als auch die Komplexität der Regulierung von Online-Plattformen wie Google, Facebook, YouTube oder Twitter. Viele hochrangige Teilnehmende wie die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir oder die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hoben die Bedeutung von Online-Plattformen in der Verbreitung von Hassrede und Desinformation hervor und plädierten für eine angemessene Regulierung, um die Grundrechte und Würde der Menschen sowie die demokratischen Prozesse zu stärken.

Leitlinien zur Regulierung von Online-Plattformen

Anlass für die Konferenz ist eine Initiative der UNESCO zur Erarbeitung globaler Leitlinien für die Regulierung von Online-Plattformen. Immer mehr Länder, darunter auch die Schweiz, ziehen eine Regulierung in Betracht oder setzen gesetzgeberische Vorhaben zur Eindämmung von illegalen oder schädlichen Online-Inhalten bereits aktiv um. Die Leitlinien sollen diese Arbeiten unterstützen und sicherstellen, dass dabei Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf Zugang zu Informationen geschützt sind. Auch wenn die Initiative rechtlich unverbindlich ist, hat die UNESCO damit als erste Organisation der Vereinten Nationen das Thema Plattform-Regulierung auf die globale Agenda gesetzt und sich als relevante Akteurin in diesem Bereich etabliert.

Position der Schweiz

Das BAKOM und das EDA vertreten die Schweiz in diesem Prozess und waren auch an der Konferenz in Paris mit einer Delegation vor Ort. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Leitlinien die grundlegenden Menschenrechte stärken und die Demokratie vor den Gefahren, die von Plattformen ausgehen, schützen. Staaten sollen sie nicht zur Kontrolle oder Zensur des öffentlichen Diskurses missbrauchen. Es ist für die Schweiz deshalb zentral, dass deren Erarbeitung möglichst offen und inklusiv gestaltet wird und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und der technischen Community ihren Beitrag leisten können.

Botschafter Thomas Schneider vom BAKOM betonte dieses Anliegen an der Konferenz in einem Panel zu Umfang und Art möglicher Regulierung. Plattform-Regulierung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und -würde zum Ziel haben. Dabei solle natürlich über die Rolle und Verantwortung von Plattformen diskutiert, aber auch die Verantwortung der Nutzenden beachtet werden. Um das Funktionieren von freien, demokratischen und rechtstaatlichen Gesellschaften zu gewährleisten, müsse der Staat angemessene Anreize für alle Akteure schaffen, sich an die Grundwerte und Spielregeln zu halten.

Nächste Schritte

Die Leitlinien sind aktuell noch in Erarbeitung. Ende April soll eine dritte Entwurfsversion veröffentlicht werden, welche für alle Akteure für Inputs und Kommentare zur Verfügung steht. Das BAKOM unterstützt die Beteiligung aller relevanter Akteure an dieser Konsultation.

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Letzte Änderung 25.04.2023

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