EU-Digitalpolitik: Analyse der Auswirkungen auf die Schweiz
Biel/Bienne, 18.04.2023 - Die Schweiz ist in vielen Bereichen von der Regulierung der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Digitalpolitik betroffen. Dies zeigt eine Analyse der Bundesverwaltung, die am 18. April 2023 publiziert wurde. Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf, denn es bestehen keine erheblichen Marktzugangshürden. Aus eigenem Antrieb kann sie aber durchaus eine Regulierung in einzelnen Bereichen anstossen.
Von November 2022 bis Januar 2023 hat die Interdepartementale Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP) unter Federführung des BAKOM und des Staatssekretariats des EDA ein Monitoring zu den Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz durchgeführt. Die Arbeiten der IK-EUDP bestätigen die Tendenzen der Analyse vom Juni 2021: Die digitalpolitischen Massnahmen der EU sind weitreichend und die Schweiz ist in vielen Bereichen (bspw. Plattform-Regulierung, Künstliche Intelligenz oder Datenpolitik) von den regulatorischen EU-Initiativen ebenfalls betroffen. Generell identifiziert die vorliegende Analyse jedoch für die Schweiz keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aufgrund der EU-Digitalpolitik. Insbesondere weist sie keine erheblichen Marktzugangshürden für die Schweiz im digitalen Bereich aus. Dies auch weil die neuen verbindlichen Regelungen generell für alle Anbieter und nicht nur für Anbieter aus Drittstaaten wie der Schweiz gelten.
Die Feststellung, dass es keinen direkten Handlungsbedarf aufgrund der EU-Digitalpolitik gibt, bedeutet jedoch nicht, dass die Schweiz nicht in einzelnen Bereichen, wie z.B. der Plattformregulierung, aus eigenem Antrieb Massnahmen ergreifen kann. Entsprechend fällt das Vorgehen in einzelnen Bereichen auch in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachämter.
Die Bundesverwaltung verfolgt weiterhin alle relevanten Entwicklungen. Die nächste umfassende Analyse der IK-EUDP ist für Ende 2024 vorgesehen.
Publikation der Analyse
Der Bundesrat hat das BAKOM damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat EDA ein regelmässiges Monitoring der Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz sicherzustellen. Dieses Monitoring wird im Rahmen der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP) mit allen betroffenen Bundessstellen vorgenommen.
Die Analyse bietet eine detaillierte Übersicht der verschiedenen Aktivitäten der EU im Bereich der Digitalpolitik und analysiert deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz. Wie bereits in vergangenen Jahren wird diese nun publiziert (siehe Links). Es gilt zu beachten, dass dieses Dokument eine Momentaufnahme darstellt (Stand: 15. März 2023).
Die EU-Digitalpolitik
Die Digitalpolitik ist eine der politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Seit Februar 2020 verfügt die EU über eine neue Digitalstrategie, die über 30 verschiedene Massnahmen umfasst und in den letzten Jahren mit verschiedenen Gesetzesvorschlägen Schwerpunkte in Bereichen wie Online-Plattformen, Datenpolitik und künstlicher Intelligenz (KI) gesetzt hat.
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