Newsletter Nr. 403 (01.12.2020)

BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.11.2020 und dem 30.11.2020 publizierte Artikel.

17.11.2020

Vernehmlassungen

Laufende Vernehmlassungen, Resultate der abgeschlossenen Vernehmlassungen.

18.11.2020

Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz

Der Bundesrat hat am 18. November 2020 die revidierten Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Revision erfolgt aufgrund der Teilrevision des FMG, welche am 22. März 2019 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Anpassungen in den Verordnungen sind teilweise technischer Natur, sie bringen aber auch weitere Verbesserungen des Konsumentenschutzes mit sich.

23.11.2020

Berichterstattung konzessionierte Veranstalter

Konzessionierte kommerzielle Lokalradios und Regionalfernsehen haben laut den Vorgaben des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) die Aufgabe, umfassend über lokale und regionale politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge zu informieren sowie zum kulturellen Leben in ihrem Versorgungsgebiet beizutragen. Den komplementären Radios in Agglomerationen schreibt das RTVG den Auftrag zu, in ihrem lokal-regionalen Programm zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags beizutragen und dabei insbesondere die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet zu berücksichtigen.

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Letzte Änderung 01.12.2020

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