Archiviertes Dossier: Stand 04.03.2018
Am 4. März 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abgelehnt. Die Ende 2015 eingereichte Initiative forderte die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und verlangte, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert. Bundesrat, Ständerat und Nationalrat hatten empfohlen, die Vorlage zu verwerfen.
- 29.9.2017: Schlussabstimmung
- 14. und 25.9.2017: Debatte im Nationalrat
- 4.7.2017: Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)
- 8.3.2017: Debatte im Ständerat
- 30.1.2017 und 21.2.2017: Sitzungen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)
- 19.10.2016: Bundesrat
- 11.12.2015: Einreichung der Initiative
29.9.2017: Schlussabstimmung
Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 129 zu 33 Stimmen bei 32 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 41 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.
14. und 25.9.2017: Debatte im Nationalrat
Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab. Auf den Gegenvorschlag für eine Senkung der Gebühren auf 200 Franken tritt der Nationalrat nicht ein (108 zu 70 Stimmen, 2 Enthaltungen).
4.7.2017: Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)
Die KVF-N beantragt ihrem Rat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Nur eine Minderheit der Mitglieder will der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Vor Behandlung des Dossiers hat die KVF-N beim BAKOM zwei ergänzende Berichte in Auftrag gegeben. Im ersten Bericht werden zwei Budgetvarianten dargelegt: eine mit Gebühreneinnahmen der SRG von 1 Milliarde Franken, die andere mit Einnahmen von 750 Millionen Franken. Der zweite Bericht enthält Erläuterungen zum Artikel 93 der Bundesverfassung.
8.3.2017: Debatte im Ständerat
Der Ständerat folgt der Empfehlung des Bundesrates und empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Ablehnung.
30.1.2017 und 21.2.2017: Sitzungen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)
Nachdem die KVF-S an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2017 ein grösseres Hearing durchgeführt und von der Verwaltung zusätzliche Informationen verlangt hat, beantragt sie ihrem Rat einstimmig, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung. Den verschiedenen Sprachregionen sei Rechnung zu tragen und die Gebühren würden den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender sicherstellen. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass die Abschaffung der Gebühren den Service public in Frage stellen würde und die Kosten für die Privathaushalte dadurch in keiner Weise sänken.
19.10.2016: Bundesrat
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" und empfiehlt sie dem Parlament zur Ablehnung. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Die Abschaffung der Gebühren würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.
11.12.2015: Einreichung der Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" wird am 11. Dezember 2015 mit 112'191 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag abschaffen.
Letzte Änderung 04.03.2018
