Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Das geltende Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Mit der erneuten Teilrevision wurde das Gesetz den neuen Gegebenheiten angepasst. Dabei wurden insbesondere Konsumentenanliegen gestärkt (internationales Roaming, offenes Internet, unlautere Werbung, Jugendschutz) sowie Deregulierungen und administrative Vereinfachungen vorgenommen (Aufhebung der Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen und der generellen Konzessionspflicht bei Frequenznutzungsrechten).

Ständerat (3. Lesung)

Nationalrat (3. Lesung)

Ständerat (2. Lesung)

Nationalrat (2. Lesung)

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)

Ständerat

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)

Nationalrat

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N)

Weitere Informationen

Botschaft des Bundesrates

Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Vernehmlassung

Medienmitteilung

Fachkontakt
Letzte Änderung 21.05.2019

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