Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Das geltende Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Mit der Revision soll das Gesetz den neuen Gegebenheiten angepasst werden: Die Stärkung von Konsumentenanliegen, die Förderung des Wettbewerbs sowie Deregulierungen und administrative Vereinfachungen sind Kernanliegen der Vorlage. Die Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates sieht diesbezüglich Handlungsbedarf und hat daher ihrem Rat mit 18 zu 6 Stimmen beantragt auf die Vorlage einzutreten.

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR 12. Februar 2018)

An der Sitzung vom 12. Februar 2018 hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ihrem Rat beantragt, auf die Vorlage einzutreten.

Weitere Informationen

Botschaft des Bundesrates

Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Vernehmlassung

Medienmitteilung

Fachkontakt
Letzte Änderung 15.02.2018

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