Zukünftiges Gesetz über elektronische Medien

Aufgrund der technologischen und ökonomischen Entwicklungen sowie dem veränderten Mediennutzungsverhalten soll das Radio- und Fernsehgesetz mittelfristig durch ein neues Gesetz über elektronische Medien abgelöst werden.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 20. Juni 2018 hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für die Eröffnung der Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM). Die interessierten Kreise können bis am 15. Oktober 2018 zur Vorlage Stellung nehmen. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. An einem umfassenden Service-public-Auftrag für die SRG wird festgehalten, daneben sollen wie bis anhin andere private Medienanbieterinnen für demokratierelevante Medienangebote unterstützt werden. Für die Erteilung der Leistungsaufträge und die Aufsicht darüber soll eine neue staatsunabhängige Kommission geschaffen werden. All dies soll letztlich einer vielfältigen, umfassenden und qualitativ hochstehenden Schweizer Medienlandschaft dienen. Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat.

Weitere Informationen sowie alle Dokumente finden Sie hier:

Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien 

Medienkonferenz vom 4. März 2018

An der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" hat Bundesrätin Doris Leuthard die Stossrichtungen des neuen Gesetzes skizziert. Sie hat in Erinnerung gerufen, dass das heutige Gesetz auf Radio und Fernsehen fokussiert. Da der Medienkonsum via Internet markant gestiegen ist, hat der Bundesrat beschlossen, es zu einem Gesetz über elektronische Medien weiterzuentwickeln (BGeM). Damit soll dem geänderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen werden. Service-public-Angebote sollen daher künftig sowohl via Radio und TV als auch Online erbracht und über Leistungsaufträge finanziert werden. Künftig soll es also weniger entscheidend sein, auf welchem Kanal Service-public-Angebote erbracht werden, sondern dass sie produziert werden und es in allen Sprachregionen ein vielfältiges Angebot gibt. Dies soll im Rahmen bestehender Mittel erfolgen.

Elektronische Medienangebote ohne Leistungsauftrag sollen hingegen soweit möglich dereguliert werden – dies betrifft insbesondere die Radios ohne öffentlichen Leistungsauftrag.

Die Werbebeschränkungen für die SRG bleiben auch mit dem neuen Gesetz bestehen, insbesondere das Online-Werbeverbot. Die SRG muss zudem Kooperationen vorantreiben.

Das UVEK wird dem Bundesrat im Rahmen des neuen Gesetzes ausserdem die Schaffung einer unabhängigen Kommission vorschlagen, die für die Erteilung der Leistungsaufträge zuständig sein soll, auch für die SRG-Konzession. Das UVEK wird zudem vorschlagen, dass auf die Möglichkeit des Bundesrates verzichtet werden soll, zwei SRG-Verwaltungsräte zu bestimmen.

Die Vorarbeiten für das neue Gesetz laufen. Die Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien ist für den Sommer geplant.

Zur SDA: Diese spielt in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Der Bundesrat hat im Oktober bei seinem Entscheid über die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019-2022 zwei Millionen Franken für die SDA eingeplant, um Leistungen zu unterstützen, die den gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen in allen Sprachregionen zugutekommen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen zunächst in der RTVV geschaffen und danach im Gesetz über elektronische Medien verankert werden.

Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Resultat der Abstimmung vom 04.03.2018

Sounding Board

Für die Vorarbeiten für ein solches Gesetz wurde frühzeitig externes Fachwissen insbesondere aus der Wissenschaft, der Medienbranche, der Ausbildung und dem Technologiesektor einbezogen.

Zu diesem Zweck wurde ein Sounding Board einberufen, an dem folgende Personen teilgenommen haben:

  • Annik Dubied
  • Thomas Gabathuler
  • Marcy Goldberg
  • Dominik Kaiser
  • Silvio Lebrument
  • Thom Nagy
  • Matteo Pelli
  • Edy Salmina
  • Simon Schlauri
  • Hansruedi Schoch
  • Alexandra Stark
  • Felix Unholz
  • Patrick Vallélian

Zwei weitere Personen, die eingeladen waren, haben auf eine Teilnahme verzichtet.

Das Sounding Board hat im 2017 dreimal getagt.

Fachkontakt
Letzte Änderung 11.07.2018

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