Vorbereitungsarbeiten für ein zukünftiges Gesetz über elektronische Medien

Aufgrund der technologischen und ökonomischen Entwicklungen sowie dem veränderten Mediennutzungsverhalten soll das Radio- und Fernsehgesetz mittelfristig durch ein neues Gesetz über elektronische Medien abgelöst werden.

An der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" hat Bundesrätin Doris Leuthard die Stossrichtungen des neuen Gesetzes skizziert. Sie hat in Erinnerung gerufen, dass das heutige Gesetz auf Radio und Fernsehen fokussiert. Da der Medienkonsum via Internet markant gestiegen ist, hat der Bundesrat beschlossen, es zu einem Gesetz über elektronische Medien weiterzuentwickeln (GeM). Damit soll dem geänderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen werden. Service public-Angebote sollen daher künftig sowohl via Radio und TV als auch Online erbracht und über Leistungsaufträge finanziert werden. Künftig soll es also weniger entscheidend sein, auf welchem Kanal Service public-Angebote erbracht werden, sondern dass sie produziert werden und es in allen Sprachregionen ein vielfältiges Angebot gibt. Dies soll im Rahmen bestehender Mittel erfolgen.

Elektronische Medienangebote ohne Leistungsauftrag sollen hingegen soweit möglich dereguliert werden – dies betrifft insbesondere die Radios ohne öffentlichen Leistungsauftrag.

Die Werbebeschränkungen für die SRG bleiben auch mit dem neuen Gesetz bestehen, insbesondere das Online-Werbeverbot. Die SRG muss zudem Kooperationen vorantreiben.

Das UVEK wird dem Bundesrat im Rahmen des neuen Gesetzes ausserdem die Schaffung einer unabhängigen Kommission vorschlagen, die für die Erteilung der Leistungsaufträge zuständig sein soll, auch für die SRG-Konzession. Das UVEK wird zudem vorschlagen, dass auf die Möglichkeit des Bundesrates verzichtet werden soll, zwei SRG-Verwaltungsräte zu bestimmen.

Die Vorarbeiten für das neue Gesetz laufen. Die Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über elektronische Medien ist für den Sommer geplant.

Zur SDA: Diese spielt in der Schweizer Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Der Bundesrat hat im Oktober bei seinem Entscheid über die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe für die Jahre 2019-2022 zwei Millionen Franken für die SDA eingeplant, um Leistungen zu unterstützen, die den gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen in allen Sprachregionen zugutekommen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen zunächst in der RTVV geschaffen und danach im Gesetz über elektronische Medien verankert werden.

Medienkonferenz von Bundesrätin Doris Leuthard zum Resultat der Abstimmung vom 04.03.2018

Sounding Board

Für die Vorarbeiten für ein solches Gesetz wurde frühzeitig externes Fachwissen insbesondere aus der Wissenschaft, der
Medienbranche, der Ausbildung und dem Technologiesektor einbezogen.

Zu diesem Zweck wurde ein Sounding Board einberufen, an dem folgende Personen teilnehmen:

  • Annik Dubied
  • Thomas Gabathuler
  • Marcy Goldberg
  • Dominik Kaiser
  • Silvio Lebrument
  • Thom Nagy
  • Matteo Pelli
  • Edy Salmina
  • Simon Schlauri
  • Hansruedi Schoch
  • Alexandra Stark
  • Felix Unholz
  • Patrick Vallélian

Zwei Personen, Mitglied des Verbands Schweizer Medien (VSM) bzw. der Aktion Medienfreiheit, haben auf eine Teilnahme verzichtet.

Das Sounding Board hat im 2017 dreimal getagt.

Fachkontakt
Letzte Änderung 12.03.2018

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