Soziale Medien

Soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Der Bundesrat kommt jedoch in seinem zweiten Bericht zur rechtlichen Basis von Social Media zum Schluss, das derzeit keine weitere gesetzliche Regulierung nötig ist. Die laufende Revision des Datenschutzgesetzes und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes werden den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern.

«Fake News» und «Social Bots» sind zwei der neuen Phänomene in den sozialen Medien. Die zunehmende Beeinflussung bzw. Manipulation des politischen Diskurses durch Falschinformationen (Fake News) und der Umstand, dass sie zunehmend durch Programme (Social Bots) automatisch generiert werden, sind derzeit Thema einer intensiven Debatte.

Im zweiten Bericht zur Standortbestimmung der rechtlichen Basis von sozialen Medien kommt der Bundesrat zum Schluss, dass einzelne problematische Aspekte dabei bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt sind. Plattformbetreiber und private Organisationen haben zudem verschiedene Initiativen zur Selbstregulierung gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert. Zudem laufen verschiedene Revisionsprojekte (Datenschutzgesetz und Jugendmedienschutz), die die Social-Media-Nutzer künftig besser schützen.

Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung (2017)

Rechtliche Basis für Social Media (2013)

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Letzte Änderung 16.05.2017

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