Datenpolitik

Digitale Selbstbestimmung

Förderung vertrauenswürdiger Datenräume und der digitalen Selbstbestimmung

In der Schweiz soll das Potenzial von Daten besser ausgeschöpft werden. Dafür braucht es neue Datennutzungskonzepte, welche die Kontrolle über die eigenen Daten und damit die digitale Selbstbestimmung stärken. Der Bundesrat hat deshalb am 30. März 2022 verschiedene Massnahmen beschlossen, um in der Schweiz und im Ausland vertrauenswürdige Datenräume und die digitale Selbstbestimmung zu fördern.

Gestützt auf den Bericht "Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung" beauftragt der Bundesrat das EDA und das UVEK mit der Umsetzung folgender Massnahmen: Unter Einbezug von allen relevanten Akteuren wird bis Juni 2023 ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen erarbeitet. Ebenfalls will der Bundesrat die Interoperabilität zwischen Datenräumen stärken, zum Beispiel im Bereich der Mobilität und der Energie. Zudem wird abgeklärt, ob die Schweiz eine nationale Anlaufstelle für Datenräume benötigt.

Auf internationaler Ebene wird die Schweiz die Vision von vertrauenswürdigen Datenräumen fördern und sich, analog zum Verhaltenskodex auf nationaler Ebene, an der Erarbeitung internationaler Richtlinien beteiligen.

Datenpotenzial ausschöpfen

Der Bericht legt dar, dass das Potenzial der Datennutzung heute in der Schweiz aus verschiedenen Gründen nicht voll ausgeschöpft wird. Erstens sind Daten zunehmend bei grossen Akteuren konzentriert, welche sie vor allem für ihre eigene Zwecke nutzen. Zweitens sind bei privaten und öffentlichen Dienstleistungsanbietern verschiedene Hürden in der Datennutzung zu beobachten. Drittens ist ein wachsender Anteil der Bevölkerung misstrauisch gegenüber der Nutzung von Daten, sei es aus Angst vor Missbrauch und Verlust der Privatsphäre, wegen ungenügenden Entscheidungsmöglichkeiten oder mangels Anreiz, die Daten für eine gemeinsame Datennutzung zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht identifiziert die Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen als vielversprechenden Ansatz zur Realisierung der digitalen Selbstbestimmung. Dieses neue Datennutzungskonzept ermöglicht es, den Zugang zu Daten zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über die eigenen Daten zu stärken.

Datenflüsse sind meist transnational. Deshalb ist es wichtig, dass vertrauenswürdige Datenräume so konzipiert werden, dass sie international kompatibel sind. Längerfristig sind internationale Richtlinien für vertrauenswürdige Datenräume anzustreben, um auch auf internationaler Ebene Rechtssicherheit zu schaffen.

Datenräume verbinden verschiedene Nutzer direkt mit den relevanten Angeboten und regeln dabei wesentliche Prozesse wie den Zugang zu Daten sowie deren Bearbeitung und Weiterverwendung. Sie ermöglichen dadurch Einzelpersonen, Unternehmen und weiteren Organisationen einen besseren Datenzugang und die Erschliessung neuer Datenquellen. So soll beispielsweise im Bereich der Mobilität mit der Nationalen Datenvernetzungsinfrastruktur Mobilität (NaDIM) ein Datenraum geschaffen werden. Dieser soll es unterschiedlichen Mobilitätsanbietern erlauben, Daten untereinander auszutauschen, um Angebote zu verbessern und den Zugang zu Mobilitätsangeboten für die Reisenden einfacher und effizienter zu gestalten.

Vertrauenswürdige Datenräume zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten nach eigenem Willen und mit der nötigen Kontrolle zur Verfügung stellen können. Damit solche Datenräume entstehen, braucht es verbindliche Prinzipien wie Transparenz, Kontrolle, Fairness, Verantwortlichkeit und Effizienz.

Netzwerk Digitale Selbstbestimmung

Um eine breite Akzeptanz zu schaffen, soll dieser Verhaltenskodex unter Koordination des Bundes und unter Einbezug des Nationalen Netzwerks Digitale Selbstbestimmung in einem gemeinsamen Prozess mit den verschiedenen Interessengruppen und allen relevanten Akteuren erarbeitet werden. Dieses Netzwerk wurde 2019 ins Leben gerufen mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eine Nutzung der Datenwirtschaft auf der Basis freiheitlich-demokratischer Grundwerte zu ermöglichen.

Kontakt

Haben Sie Fragen bzw. zusätzliche Informationen zum Netzwerk Digitale Selbstbestimmung oder möchten Sie sich an den Tätigkeiten des Netzwerks oder an der Ausarbeitung des Verhaltenskodes beteiligen? Dann wenden Sie sich bitte an (Kontaktformular).

Datenpolitik

Daten sind zum Treiber von Wachstum und Veränderung geworden und gewinnen als zentraler Rohstoff der Wissensgesellschaft in allen Lebensbereichen an Bedeutung. Dank der heutigen technologischen Möglichkeiten der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten entstehen Potentiale für neue, innovative Produkte und Dienste sowie für eine Optimierung von Verfahren und Entscheidungen. Der Zugang zu Daten, klare Rechteverhältnisse wie auch die Fähigkeit zur Datenanalyse werden zu wichtigen Wettbewerbsparametern.

Unter Datenpolitik versteht man die Summe der Ziele und Massnahmen zu ihrer Erreichung, die dazu führt, dass durch den Gebrauch von Daten Mehrwert realisiert werden kann und der Schutz von Personendaten gemäss dem Stand der Technik gewahrt bleibt. Dieser Mehrwert kann je nach Perspektive und involvierten Akteuren unterschiedliche Ausprägungen annehmen.

Grundlegende Studien zum Thema Datenpolitik:

Letzte Änderung 08.01.2021

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