Wer zahlt nicht?

EL-Bezüger/innen

• Personen werden auf Gesuch hin von der Abgabepflicht befreit, wenn sie zur AHV- oder IV-Rente eine jährliche Ergänzungsleistung (EL) des Bundes beziehen. Die Befreiung gilt ab dem Zeitpunkt des Bezugs der Ergänzungsleistungen, längstens auf fünf Jahre zurück, jedoch nicht rückwirkend auf die Zeit vor 2019.
• Um ein Gesuch zu stellen, ist der Serafe das Bestätigungsschreiben der EL-Durchführungsstelle über den EL-Bezug einzureichen.
• Wird ein Mitglied eines Privathaushalts befreit, entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts. Im Bereich der EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger gilt die Befreiung für mindestens drei Jahre. Danach muss eine Überprüfung seitens der Erhebungsstelle stattfinden, ob die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung noch gegeben sind.
• Eine Befreiung von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe ist nicht vorgesehen, da die Sozialhilfe die Abgabe im Grundbetrag berücksichtigt. Rabatte oder Erlasse können nicht gewährt werden.
• Gesetzliche Grundlagen: Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) und Artikel 61 Absatz 1 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401)

 

Diplomaten

• Von der Abgabe befreit werden gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG; Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe b RTVG; SR 784.40) Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
• Von der Abgabepflicht befreit sind gemäss der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a, b, und c RTVV; SR 784.401)
  • a.  das diplomatische Personal, die konsularischen Beamten, das Verwaltungs- und technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, wenn sie im Besitz einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind (Legitimationskarten Typ B, C, D, E, K rot, K blau oder K violett) und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
  • b.  die Mitglieder der hohen Direktion (Legitimationskarte Typ B) und hohe Beamtinnen und Beamte (Legitimationskarte Typ C) der institutionellen Begünstigten, die mit dem Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, wenn sie den Diplomatenstatus geniessen, im Besitz einer Legitimationskarte des EDA sind und die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
  • c.  die zur Begleitung einer Person nach Buchstabe a oder b berechtigten Personen mit gleichem Status wie die begleitete Person, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

 

Haushalte mit taubblinden Personen

• Haushalte, die nur aus taubblinden Personen bestehen, unterliegen nicht der Abgabepflicht.
• Für die Abgabebefreiung ist ein Gesuch und die Kopie eines Arztzeugnisses bei der Serafe einzureichen.
• Gesetzliche Grundlage: Artikel 61 Absatz 2 der Radio- und Fernsehverordnung, (RTVV; SR 784.401)

 

Person mit Hauptwohnsitz im Ausland und ohne Nebenwohnsitz in der Schweiz

• Eine Person, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt und die keinen Nebenwohnsitz in der Schweiz hat, d. h. eine Person, die in der Schweiz in den Ferien weilt, muss die Abgabe nicht bezahlen.

Weitere Informationen

Befreiung und Opting-out (PDF, 285 kB, 22.03.2019)

Häufige Fragen

Anmeldung und Befreiung

Muss ich mich bei Serafe melden?

Nein. Jeder Haushalt erhält automatisch eine Rechnung von Serafe.

Müssen Änderungen zu meiner Wohnsituation (bspw. Wegzug oder Trennung) der Erhebungsstelle mitgeteilt werden?

Nein. Die Erhebungsstelle, Serafe, stützt sich bei der Rechnungsstellung auf die aus den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden gelieferten Daten. Bei einem Wegzug ist es wichtig, dass Sie diese Information Ihrem Einwohnerregisteramt umgehend mitteilen.

Welche Privathaushalte können von der Pflicht zur Zahlung der Abgabe befreit werden?

Privathaushalte, in welchen eine Person wohnt,

• die jährliche Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht gemäss Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG;
• die gemäss Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe b RTVG und Artikel 61 Absatz 3 RTVV eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten besitzt;
• die taubblind ist (sofern dem Haushalt keine abgabepflichtige Person angehört) (Artikel 61 Absatz 4 RTVV).

 

 

Ich erhalte eine jährliche Ergänzungsleistung, ab welchem Zeitpunkt wird mein Haushalt befreit?

Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV werden für maximal fünf Jahre rückwirkend auf den Beginn des Bezugs von Ergänzungsleistungen befreit (aber frühestens ab dem Zeitpunkt der Einführung der Haushaltabgabe am 1. Januar 2019). Falls kein Gesuch um Gebührenbefreiung bei der Billag AG eingereicht wurde, kann vor dem 1. Januar 2019 keine Befreiung gewährt werden.

Ich erhalte Sozialhilfe, kann ich von der Abgabepflicht befreit werden?

Nein, nur Personen, die jährliche Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten, können von der Abgabepflicht befreit werden. Die Befreiung gilt für den Haushalt dieser Person. Bei der Sozialhilfe ist die Abgabe für Radio und Fernsehen, wie bereits die heutige Empfangsgebühr, im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten.

Mein Vater wohnt seit Kurzem in einem Heim. Muss er die Abgabe bezahlen?

Nein. Ein Alters- und/oder Pflegeheim gilt als Kollektivhaushalt, der für seine Mitglieder die Kollektivhaushaltabgabe bezahlen muss. Die Abgabe wird also direkt durch das Heim beglichen. Vorausgesetzt, dass der Hauptwohnsitz ihres Vaters sich im Heim befindet (und nicht an einem anderen Ort).

Ich habe eine Ferienwohnung in der Schweiz, die mein Zweitwohnsitz ist. Muss ich die Haushaltabgabe zwei Mal bezahlen?

Nein. Die von einem Haushalt gezahlte Abgabe gilt sowohl für den Haupt- als auch einen Zweitwohnsitz, unabhängig davon, ob er von einem oder mehreren Mitgliedern des Haushalts genutzt wird. 
(Ausnahme: Wenn ihr Hauptwohnsitz im Ausland liegt, ist eine Person für ihren Nebenwohnsitz in der Schweiz abgabepflichtig).

Ich bin Wochenaufenthalterin. Muss ich die Haushaltabgabe zwei Mal bezahlen?

Nein. Die Abgabe muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Mitglieder dieses Haushaltes, die einige Tage pro Woche an einem anderen Ort wohnen, müssen nicht ein zweites Mal die Abgabe zahlen.

Ich habe jetzt bereits die Jahresrechnung bekommen, wandere aber im Juni aus. Bekomme ich die restlichen 6 Monate zurückerstattet?

Ja, sie erhalten den Betrag für diesen Zeitraum zurück. Und so funktioniert es: Die Einwohnerkontrolle teilt Serafe die Abmeldung des Haushalts und den Wegzug ins Ausland mit. Für die Rückerstattung des Betrags melden Sie Serafe Ihre Bankverbindung.

Ich verreise für mehrere Monate ins Ausland, kann ich für diese Monate von der Abgabe befreit werden?

Im Prinzip nicht. Nur wer seinen Wohnsitz in der Schweiz abmeldet und ins Ausland zieht, erhält eine Rückerstattung. Wird ein Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, so kann man sich nicht von der Abgabe befreien.

Ich ziehe vorübergehend ins Ausland, muss ich mich bei Serafe abmelden?

Nein. Wer nur vorübergehend ins Ausland zieht und den Wohnsitz in der Schweiz nicht aufgibt, bleibt weiterhin bei Serafe abgabepflichtig. Einzig wer keinen Hauptwohnsitz und auch keinen Nebenwohnsitz in der Schweiz hat, muss keine Abgabe bezahlen.

Wird im Todesfall die Haushaltabgabe zurückerstattet?

Wenn die verstorbene Person die einzige volljährige Person im Haushalt war und die Zwölfmonatsrechnung bereits beglichen hat, haben die Erben einen Anspruch auf die Rückerstattung des zu viel bezahlten Betrages, weil der Haushalt der verstorbenen Person per letzten Tag des Monats, in der die Person verstorben ist, aufgelöst wird (Art. 69a Abs. 5 RTVG). Damit die Hinterbliebenen den Anspruch geltend machen können, sind der Serafe Erbschein und Bankverbindung zuzustellen.

Letzte Änderung 01.01.2021