Verwendung der Abgabe

Verteilung der Abgabe
Veranstalter, welche einen Anteil der Abgabe erhalten

Die Einnahmen der Abgabe, rund 1, 37 Milliarden Franken jährlich, werden für die Finanzierung der Radio-/ Fernsehprogramme der SRG SSR und für konzessionierte private Veranstalter (Lokalradios, Privatfernsehen) verwendet. Damit wird der Service public in allen Landesteilen sichergestellt und die Demokratie gestärkt, wovon das ganze Land und alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.  

Vorgesehene Verteilung 2019 – 2022

Verwendungszweck Betrag in Mio. Franken
  2019 2020 2021 2022
SRG 1200 1200* 1200* 1200*
Private Radioveranstalter mit Abgabenanteil 30.8 30.8* 30.8* 30.8*
Private Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil 50.2 50.2* 50.2* 50.2*
Schweizerische Depeschenagentur 2 2 2 2
Technologieförderung / Beiträge an Veranstalter 8.5 8 4 1
Technologieförderung / Informationsmassnahmen 1.5 1.5 1.5 1.5
Untertitelung Regionalfernseh-Nachrichten 2.5 2.5 2.5 2.5
Erhaltung von Programmen / Archivierung 1 1 1 1
Nutzungsforschung (Mediapulse) 2.8 2.8 2.8 2.8
Serafe AG (Erhebung Haushaltabgabe) 20.2 20.3 20.5 20.7
ESTV (Erhebung Unternehmensabgabe) 5.1 5.1 5.1 5.1
BAKOM (Aufsichtstätigkeit) 4 4 4 4
Abschluss Empfangsgebühr (Billag AG) 5 - - -
Reserve für Teuerungszuschlag - 7.7 18.0 31.0
Reserve für Planungsabweichungen 34.2 34.2 34.4 34.7
(* plus indexierter Teuerungszuschlag ab 2020)

Abgabenanteile für private Radio- und Fernsehstationen

Am 1. Juli 2016 trat das teilrevidierte RTVG in Kraft. Damit kann der Abgabenanteil für Veranstalter mit Abgabenanateil (Gebührenanteil) neu 4 bis 6 Prozent des Ertrags der Abgabe für Radio und Fernsehen betragen. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2016 entschieden, den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzusprechen. Er hat den entsprechenden Anteil von 4 auf 5 Prozent bzw. um 13,5 Millionen Franken erhöht. Den privaten Veranstaltern kommen demnach seit Juli 2016 67,5 Millionen zu. 

In seinem Entscheid vom 18.10.2017 hat der Bundesrat per 2019 eine weitere Erhöhung von 5 auf 6 Prozent beschlossen. Per Anfang 2019 wird der Abgabenanteil folglich auf den gemäss RTVG maximal möglichen Prozentsatz von 6 Prozent erhöht. Den Lokalradios und Regionalfernsehen werden damit insgesamt 81 Millionen Franken zufliessen.

Die folgende Übersicht zeigt die Gebührenanteile der Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter ab dem 1. Januar 2019.

Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund

Die Abgabenanteile für die Begünstigten werden je Verwendungszweck vom Bundesrat bestimmt. Es handelt sich um maximale Beträge. Können nicht alle Beträge vollumfänglich ausbezahlt werden, bleibt das Geld auf dem entsprechenden Konto.

Gemäss Artikel 40 Absätze 1 und 2 RTVV werden die Saldi der Abgabenanteile nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstaben b–e und g sowie Artikel 109a Absätze 1 und 2 RTVG in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

Das BAKOM veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Abgabenanteile nach Absatz 1.

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Letzte Änderung 03.07.2019

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