Verwendung der Empfangsgebühren

Die Einnahmen, rund 1.3 Milliarden Franken jährlich, sind grösstenteils für die Finanzierung der Radio-/ Fernsehprogramme der SRG SSR vorgesehen; aber die privaten Veranstalter (Lokalradios, Privatfernsehen) erhalten auch einen Anteil. Der Bundesrat setzt die Einzelheiten der Empfangsgebühren fest.

Verteilung der Einnahmen aus den Empfangsgebühren

Verteilung 2017 (ohne MWST) Mio CHF
Anteil an die SRG 1'248.9
Anteil für das Gebührensplitting (Finanzierung der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehveranstalter) 67.5
Anteil für neue Technologien 3.00
Anteil für die Archivierung 1.00
Anteil für die Untertitelung 2.50
Anteil an die Nutzungsforschung 2.50
Anteil an die Kantone und Gemeinden 0.68
Anteil an die Eidg. Steuerverwaltung ESTV 3.80
Anteil an die Gebührenerhebungsstelle (Billag AG) für die Erhebung der Empfangsgebühren  62.4 1)
Anteil an das BAKOM für seine Aufsicht über die Gebührenerhebungsstelle, für die Erledigung der Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Gebührenerhebungsstelle und für die Verfolgung der Schwarzseher-/-hörerInnen 4.00
Total 1'396.3
1) Infolge des Wegfalls der MWST auf den Empfangsgebühren per Ende März 2015 kann die MWST auf der Entschädigung der Inkassostelle nicht mehr zurückgefordert werden.

Gebührenanteile für private Radio- und Fernsehstationen

Am 1. Juli 2016 trat das teilrevidierte RTVG in Kraft. Damit kann der Abgabenanteil für Veranstalter mit Abgabenanateil (Gebührenanteil) neu 4 bis 6 Prozent des Ertrags der Abgabe für Radio und Fernsehen betragen. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2016 entschieden, den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzusprechen. Er hat den entsprechenden Anteil von 4 auf 5 Prozent bzw. um 13,5 Millionen Franken erhöht. Den privaten Veranstaltern kommen demnach seit Juli 2016 67,5 Millionen zu. In seinem Entscheid vom 18.10.2017 hat der Bundesrat per 2019 eine weitere Erhöhung auf 6 Prozent beschlossen.

Aufgrund des bundesrätlichen Entscheids von 2016 hat das UVEK die Gebührenanteile der einzelnen Veranstalter Mitte August 2016 neu bestimmt. Die Gebührengelder wurden rückwirkend ab 1. Juli 2016 ausgerichtet.

Eine weitere Erhöhung wird sich gemäss Entscheid des Bundesrats vom 18.10.2017 per Anfang 2019 vollziehen. Der Abgabenanteil wird dann auf den gemäss RTVG maximal möglichen Prozentsatz von 6 Prozent erhöhen. Den Lokalradios und Regionalfernsehen werden dereinst insgesamt 81 Millionen Franken zufliessen.

Die folgende Übersicht zeigt die Gebührenanteile Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter seit Juli 2016.

Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund

Die Abgabenanteile für die Begünstigten werden je Verwendungszweck vom Bundesrat bestimmt. Es handelt sich um maximale Beträge. Können nicht alle Beträge vollumfänglich ausbezahlt werden, bleibt das Geld auf dem entsprechenden Konto.

Gemäss Artikel 40 Absätze 1 und 2 RTVV werden die Saldi der Abgabenanteile nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstaben b–e und g sowie Artikel 109a Absätze 1 und 2 RTVG in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

Das BAKOM veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Abgabenanteile nach Absatz 1.

Fachkontakt
Letzte Änderung 09.07.2018

Zum Seitenanfang

https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrenanteile-fuer-private-radio-und-fernsehstationen.html