MWSt und Empfangsgebühren: Aktueller Stand der Gerichtsverfahren

In einem Entscheid vom 25. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuer, die er auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2007 bezahlt hat, zurückerstattet werden muss. Das BAKOM hat das Urteil analysiert und wegen offener grundsätzlicher Fragen an das Bundesgericht weitergezogen. Am 6. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres, gleich lautendes Urteil  zu vier "Musterbeschwerden" von VertreterInnen von KonsumentInnenorganisationen gefällt. Das BAKOM analysiert dieses Urteil. Da sich die gleichen Grundsatzfragen stellen wie im Urteil vom 25. Januar 2017 ist auch hier ein Weiterzug an das Bundesgericht wahrscheinlich. Sobald ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, wird das BAKOM über das weitere Vorgehen entscheiden.

Im angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 geht es um das Rückzahlungsgesuch eines einzelnen Gebührenzahlenden. Zu den Auswirkungen auf andere Gebührenzahlende und zu den Modalitäten hat sich das Gericht nicht geäussert. Dies gilt auch für ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2017 mit Bezug auf vier "Musterbeschwerden" von Vertreterinnen und Vertretern von KonsumentInnenorganisationen. Eine Rückzahlung müsste durch den Bund erfolgen.  Am 13. April 2015 hat das Bundesgericht in BGE 141 II 181 entschieden, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuer untersteht. In diesem Entscheid nahm das Bundesgericht auch eine neue rechtliche Qualifikation der Empfangsgebühr vor und änderte damit eine 40jährige Rechtsprechung. Die Frage der Rückzahlung wurde nicht behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinen Entscheiden zur Rückzahlung auf eine Auslegung des Urteils des Bundesgerichts ab, welche das BAKOM nicht teilt. Insbesondere bleiben Fragen zu den Auswirkungen von höchstrichterlichen Praxisänderungen offen. Diese Fragen sind für die Rechtssicherheit von zentraler grundsätzlicher Bedeutung, weshalb sie durch das Bundesgericht überprüft werden sollen.

Bis April 2015 hat das BAKOM die Mehrwertsteuer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV abgerechnet. Die 2,5% Mehrwertsteuer, welche die Radio- und Fernsehkonsumenten auf der Empfangsgebühr bezahlt haben, sind in die Bundeskasse geflossen. Dies hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. November 2016 (2C_373/2016, Erwägung 4.2) bestätigt.

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Letzte Änderung 15.03.2017

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