MWSt und Empfangsgebühren: Erläuterungen

In seinem Entscheid vom 25.01.2017 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Mehrwertsteuer, die er auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr seit 2007 bezahlt hat, zurückerstattet werden muss. Das BAKOM analysiert zurzeit das Urteil und prüft das weitere Vorgehen.

Im noch nicht rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht es um das Rückzahlungsgesuch eines einzelnen Gebührenzahlenden. Zu den Auswirkungen auf andere Gebührenzahlende und zu den Modalitäten hat sich das Gericht nicht geäussert. Eine Rückzahlung müsste durch den Bund erfolgen. Das BAKOM analysiert zurzeit den Entscheid, gegen den beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden kann. Vier Musterbeschwerden von Vertreterinnen und Vertretern von KonsumentInnenorganisationen sind derzeit noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Bis April 2015 hat das BAKOM die Mehrwertsteuer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV abgerechnet. Die 2,5% Mehrwertsteuer, welche die Radio- und Fernsehkonsumenten auf der Empfangsgebühr bezahlt haben, sind in die Bundeskasse geflossen. Dies hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. November 2016 (2C_373/2016, Erwägung 4.2) bestätigt.

Vor dem Urteil vom 13. April 2015, in welchem das Bundesgericht entschied, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht, haben sowohl das BAKOM als auch die gebührenfinanzierten Veranstalter (inkl. SRG) die Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren mit der ESTV abgerechnet. Aus der ordentlichen MWST-Abrechnung des BAKOM ist jeweils ein positiver Saldo entstanden. Dieser kam den vom Radio- und Fernsehgesetz begünstigten Radio- und Fernsehveranstaltern zu Gute. Dieses Vorgehen wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK letztmals im 2015 überprüft und als rechtmässig beurteilt. Seit dem Bundesgerichtsurteil vom April 2015 wird die Empfangsgebühr ohne Mehrwertsteuer fakturiert; das BAKOM ist dafür nicht mehr steuerpflichtig. Entsprechend entsteht beim BAKOM kein Saldo mehr. Die erwähnten Begünstigten hingegen rechnen die MWST nach wie vor ab.

Fachkontakt
Letzte Änderung 06.02.2017

Zum Seitenanfang

https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/mehrwersteuer-und-empfangsgebuhren.html