Förderung neuer Technologien zur digitalen Produktion und Verbreitung

Digitale Migration (UKW zu DAB+)

Das revidierte Radio-und Fernsehgesetz (RTVG), das in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen wurde und die dazugehörige Verordnung (RTVV) traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Damit wurden die Radioveranstalter motiviert, die Umstellung von der analogen (UKW) zur digitalen Verbreitung (DAB+) ihrer Programme zu beschleunigen. Die DAB+-Verbreitungskosten wurden ab 1. Juli 2016 bis zu 80 Prozent subventioniert. Bereits 2006 veröffentlichte der Bundesrat seine Strategie für die zukünftige Radioverbreitung in der Schweiz und hob dabei den Nutzen der Digitaltechnik hervor. 2014 befasste sich die Arbeitsgruppe Digitale Migration (Privatradios und SRG; AG DigiMig) mit der Frage und formulierte eine Reihe von Empfehlungen in Form eines Massnahmenplans für den Umstieg auf die digitale Radioverbreitung. Am 26. August 2021 entschied die Radiobranche abschliessend, am 31. Dezember 2024 die Verbreitung ihrer Programme über UKW-Frequenzen einzustellen. Zum selben Zeitpunkt endet auch die Geltungsdauer der UKW-Funkkonzessionen.

Unterstützung durch den Bund

Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wurde eine grosszügige finanzielle Unterstützung der digitalen Verbreitung möglich. Der neue Artikel 58 RTVG und dessen Ausführungsbestimmungen bildeten die Grundlage für eine wirksame Förderung der digitalen Migration. So konnte der Bund ab dem 1. Juli 2016 einen Grossteil der Kosten des digitalen Betriebs übernehmen.

Ausserdem sieht der neue Artikel 109a RTVG zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Anstrengungen im Bereich der neuen Technologien vor. Diese Gelder stammen aus dem Abbau der Überschüsse aus den Gebührenanteilen und sind ausschliesslich für die Veranstalter mit einer Radio- oder Fernsehkonzession und mit Abgabenanteil bestimmt.

Zeitlich begrenzte Förderung der DAB+-Verbreitung

Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien ist eine Anschubfinanzierung und wird deshalb als ein zeitlich befristetes Förderinstrument betrachtet.

In einer ersten Phase von 2016 bis 2019 hatte das BAKOM den durch die neue Subventionsregelung gegebenen Handlungsspielraum vollständig ausgenutzt und den maximal möglichen Beitrag in der Höhe von 80 Prozenten an die Kosten der digitalen Verbreitung geleistet. Entsprechend der Empfehlung der AG DigiMig wurde die Unterstützung für die DAB+-Verbreitung ab dem Jahr 2020 schrittweise gesenkt.

Da die Radioveranstalter wegen COVID-19 mit empfindlichen Einnahmenausfällen aus Werbung und Sponsoring konfrontiert waren, hat das BAKOM im Mai 2020 beschlossen, für das Jahr 2020 höhere Anteile zu leisten als ursprünglich kommuniziert. Konkret betrugen die Anteile für alle UKW-Veranstalter mit Abgabeanteil 65 statt 50 Prozent und für alle anderen meldepflichtigen und konzessionieren Bezüger 60 statt 50 Prozent.

 

Förderanteile ab 2021

Ursprünglich plante das BAKOM, die Förderanteile für 2021 für DAB+-Veranstalter mit Abgabenanteil auf 45 Prozent und für alle andern Veranstalter auf 40 Prozent zu senken. Aufgrund der verfügbaren Mittel sowie unter Berücksichtigung der Kosten für mögliche neue Veranstalter auf geplanten DAB+-Plattformen konnte das BAKOM jedoch höhere Anteile für 2021 festlegen. Konkret betrug der Förderanteil für das Jahr 2021 für alle DAB+-Veranstalter 50 Prozent. Ab 2022 und bis Ende 2024 (bzw. bis zur UKW-Abschaltung) erlauben die Restmittel für alle Veranstalter mit Abgabenanteil einen Beitrag von 40 (2022), 30 (2023) bzw. 20 Prozent (2024).

Für die Veranstalter ohne Abgabenanteil wird ab 2022 keine Unterstützung mehr geleistet, weil die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind und der Restsaldo aus Art. 109a RTVG ausschliesslich für Veranstalter mit Abgabenanteil verwendet werden darf. Unterstützungsgesuche für das Jahr 2022 können vom 1. März bis spätestens 30. April 2022 eingereicht werden. Die letzte Rate für 2021 wird nach Vorliegen der Schlussabrechnung im 2022 ausbezahlt.

Weitere Einzelheiten finden sich unten auf der Seite "Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung".

DAB+-Förderanteile bis 2024 für DAB+-Veranstalter mit und ohne Abgabenanteil

Konkret kann das BAKOM folgende finanzielle Unterstützung gewähren:

 

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Letzte Änderung 09.12.2021

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