Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung

(für konzessionierte Radioveranstalter mit Anteil an der Abgabe für Radio und Fernsehen)

Ziel: Unterstützung der digitalen Migration

Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Deckung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (DAB+) zu unterstützen. Zuständig für die Gewährung der Unterstützungsbeiträge ist das BAKOM.

Was wird unterstützt?

Gemäss Artikel 51 Absatz 2 RTVG werden nur angemessene Verbreitungskosten anerkannt. So soll verhindert werden, dass die Betreiber der Verbreitungsplattformen überhöhte Preise festlegen. Es muss also ein plausibles Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bestehen. Die Angemessenheit orientiert sich u.a. an der Verbreitungskapazität, die der Veranstalter für die Verbreitung seines Programms benötigt.

Die folgenden Gebühren sind als Verbreitungskosten erkannt:

Verbreitungskosten1-de

Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht

Von einer finanziellen Unterstützung profitieren können konzessionierte Schweizer Radioveranstalter mit Abgabenanteil. Für konzessionierte und meldepflichtige Veranstalter ohne Abgabenanteil wird letztmals für das Jahr 2021 eine Unterstützung geleistet.

Wie berechnet das BAKOM die Technologieförderanteile?

Für die Unterstützung der DAB+-Verbreitungskosten steht dem BAKOM eine fixe, vom Bundesrat genehmigte Summe zur Verfügung (Art. 68a RTVG).

Grundlage für die Berechnungen der jährlichen Anteile bilden die Rechnungen der DAB+-Plattformbetreiber, die jeder Veranstalter zusammen mit dem Unterstützungsgesuch beim BAKOM einreicht.

Bisherige und prognostizierte Ausgaben für die Förderung der DAB+-Verbreitung

Technologieförderung 2016 bis 2024
Veranstalter Ausgaben 2016 – 2021* Ausgaben 2022 – 2024
Veranstalter ohne Abgabeanteil
(Art. 58 RTVG)
47'430'000 2'778'0001
Veranstalter mit Abgabeanteil
(Art. 109a RTVG)
9'078'500 2'713'000
DAB+-Informationskampagne 6'203'000 4'297'000
Total 62'711'500 9'788'000
*Stand: 12. November 2021
1 Offene 2021 Verpflichtungen, die im 2022 bezahlt werden.

Wann ist das Gesuch einzureichen?

Das Gesuch auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrags muss jeweils zwischen dem 1. Dezember des Vorjahres und dem 31. Januar des Jahres eingereicht werden, für das eine Unterstützung beantragt wird. Für das Förderjahr 2022, können nur die konzessionierten Radioveranstalter mit Abgabenanteile eine Förderung bekommen.

Das Gesuch auf Festlegung des definitiven Förderbeitrags muss zwischen dem 1. März und dem 30. April des Jahres eingereicht werden, das auf das Jahr folgt, für das eine Unterstützung beantragt wird.

Wie ist das Gesuch einzureichen?

Das Gesuch muss wie folgt eingereicht werden:

Der erste Schritt besteht darin, das Online-Antragsformular auszufüllen, das unter folgendem Link verfügbar ist: bakom.survalyzer.swiss/DABde.

Der zweite Schritt besteht darin Ihr Gesuch, welches aus den unten stehenden Dokument besteht, per E-Mail an die Adresse nt@bakom.admin.ch zu senden. Um die Bearbeitung Ihres Gesuches zu erleichtern, bitten wir Sie die betreffenden Dokumente, entsprechend den unten in Anführungszeichen angegebenen Bezeichnungen zu benennen.

  • Das unterzeichnete Online-Formular.
    "01_Name des Programms_Antragsformular"
  • Die Kopien der Rechnungen und Rabattbelege, die das Gesuch rechtfertigen. Bei Gesuchen auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrags sind die Rechnungen für das erste Quartal oder mindestens den Monat Januar des laufenden Jahres erforderlich.
    "02_Name des Programms_Rechnungen"
  • Die laufenden und unterzeichneten Verträge mit den Plattformbetreibern (einschliesslich Anhänge zu Verträgen).
    "03_Name des Programms_Verträge"
  • Der Auszug aus dem Handelsregister, wenn der Veranstalter des betreffenden Programms dort eingetragen ist. Alle Daten müssen genau wie im Handelsregister angegeben werden, aktuell sein und der Rechtsrealität entsprechen.
    "04_Name des Programms_Handelsregister"

Es werden nur vollständige und fristgerecht eingereichte Gesuche behandelt.

Wann werden welche Beträge ausbezahlt?

Im Förderjahr werden 80 Prozent des Förderbeitrages ausbezahlt. Die restlichen 20 Prozent werden im Folgejahr ausbezahlt. Für den jeweiligen Auszahlungszeitpunkt siehe "Schema Gesuch/Auszalung nach Art des Veranstalters".

Was gilt, wenn die Frist am 31. Januar zur Einreichung des Gesuches um Festlegung des provisorischen Förderbeitrages verpasst wurde?

Das Gesuch muss dem BAKOM ab Beginn des Folgejahres (wenn sämtliche Rechnungen und Rabatte des Plattformbetreibers vorliegen) eingereicht werden. Späteste Eingabefrist ist der 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. Dem Veranstalter wird der ganze Förderbeitrag auf einmal verfügt und ausbezahlt.

 

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Letzte Änderung 09.12.2021

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