Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung

(für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter)

Ziel: Unterstützung der digitalen Migration

Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Deckung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (DAB+) zu unterstützen. Zuständig für die Gewährung der Unterstützungsbeiträge ist das BAKOM.

Was wird unterstützt?

Gemäss Artikel 51 Absatz 2 RTVG werden nur angemessene Verbreitungskosten anerkannt. So soll verhindert werden, dass die Betreiber der Verbreitungsplattformen überhöhte Preise festlegen. Es muss also ein plausibles Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bestehen. Die Angemessenheit orientiert sich u.a. an der Verbreitungskapazität, die der Veranstalter für die Verbreitung seines Programms benötigt.

Die folgenden Gebühren sind als Verbreitungskosten erkannt:

Verbreitungskosten1-de

Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht?

Von einer finanziellen Unterstützung profitieren können Schweizer Radioveranstalter. Als schweizerisch gilt ein Programm, wenn hierfür eine Veranstalterkonzession besteht oder wenn es meldepflichtig nach Artikel 3 Buchstabe a RTVG und beim BAKOM gemeldet ist (Informationen über Radio- und Fernsehveranstalter).

Wie finanziert das BAKOM die Technologieförderung?

Für die Technologieförderung stehen dem BAKOM drei verschiedene Quellen zur Verfügung:

  • Konzessionsabgabe der Veranstalter (Art. 22 RTVG): Ein Teil der jährlich anfallenden Abgaben auf den Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring wird für die Unterstützung von Veranstaltern ohne Abgabenanteil verwendet. Darin enthalten sind auch die Überschüsse der in den vorangehenden Jahren von den Veranstaltern nicht beanspruchten Unterstützung. Ab dem Jahr 2020 steht diese Quelle ausschliesslich der Medienforschung zur Verfügung.
  • Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 58 Abs. 3 RTVG): Diese Quelle steht zur Verfügung, wenn der Ertrag aus der Konzessionsabgabe für die Technologieförderung nicht ausreicht. Aus diesem Konto werden alle Veranstalter ohne abgabeberechtigte Programme unterstützt. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht (maximal ein Prozent des Ertrages der Abgabe).
  • Überschüsse aus dem Gebühenanteil (Art. 109a RTVG): Dieses Konto enthält die Überschüsse nicht verwendeter Abgabenanteile früherer Jahre für konzessionierte Veranstalter lokal-regionaler Programme mit Abgabenanteil. Die diesem Konto entnommenen Gelder kommen ausschliesslich diesen Veranstaltern zugute.

Wie berechnet das BAKOM die Technologieförderanteile?

Für die Unterstützung der DAB+-Verbreitungskosten der Veranstalter steht dem BAKOM somit eine fixe, vom Bundesrat bis 2022 genehmigte Summe zur Verfügung.

Bei der Berechnung der jährlichen Anteile muss das BAKOM die maximal zu erwartenden Kosten annehmen und von einer Vollbelegung aller konzessionierter DAB+-Plattformen ausgehen. Grundlage für die Berechnungen bilden die Preise, die die DAB+-Plattformbetreiber dem BAKOM bekanntgeben. Berücksichtigten muss das BAKOM auch konzessionierte DAB+-Plattformen, die ihren Betrieb demnächst aufnehmen werden.

 

Wie hoch sind die Förderleistungen?

Die Förderleistungen betrugen bis 2019 höchstens 80 Prozent der Kosten, die der DAB+-Netzbetreiber dem Programmveranstalter in Rechnung stellt.

 Die branchenweite Arbeitsgruppe Digitale Migration (DigiMig) hat in ihrem Schlussbericht vom Dezember 2014 eine schrittweise Senkung der Förderanteile ab 2020 empfohlen. Im Einklang mit dem Migrationskonzept der Arbeitsgruppe hat das BAKOM im Sommer 2019 die Förderanteile für alle Radioveranstalter für das Jahr 2020 auf 50 Prozent der Kosten angesetzt. Für das Folgejahr hat das BAKOM den Anteil auf 30 Prozent und im Jahr 2022 auf 10 Prozent der Verbreitungskosten festgelegt. Ab Februar 2023 wird keine Unterstützung mehr geleistet.

Da die Radioveranstalter wegen COVID-19 mit empfindlichen Einnahmenausfällen aus Werbung und Sponsoring konfrontiert sind, hat das BAKOM im Mai 2020 beschlossen, für das Jahr 2020 höhere Anteile zu leisten, als ursprünglich kommuniziert. Konkret wurden die Anteile für alle Veranstalter mit Abgabenanteil von 50 auf 65 Prozent und für alle anderen Bezüger von 50 auf 60 Prozent erhöht. 

Die zusätzlichen Anteile wurden den Veranstaltern, die bereits ein Gesuch für 2020 einreichten, mittels Verfügung eröffnet und im Juli 2020 im vollen Umfang ausbezahlt.  

Ursprünglich plante das BAKOM, die Förderanteile für 2021 für DAB+-Veranstalter mit Abgabenanteil auf 45 Prozent und für alle andern Veranstalter auf 40 Prozent zu senken. Aufgrund der verfügbaren Mittel sowie unter Berücksichtigung der Kosten für mögliche neue Veranstalter auf geplanten DAB+-Plattformen konnte das BAKOM nun jedoch höhere Anteile für 2021 festlegen. Konkret beträgt der Förderanteil für das Jahr 2021 für alle DAB+-Veranstalter 50 Prozent. In den Jahren 2022 und 2023 (Januar) erlauben die Restmittel für alle Veranstalter mit Abgabenanteil einen Beitrag von voraussichtlich 35 Prozent. Ob für die Veranstalter ohne Abgabenanteil 2022/2023 noch eine Unterstützung geleistet werden kann, ist abhängig von der Anzahl Veranstalter, der weiteren Entwicklung beim Netzausbau und auch von den Preisen für einen Sendeplatz, wie sie von den Netzbetreibern veranschlagt werden. Die definitiven Anteile kann das BAKOM erst bekanntgeben, wenn die Schlussabrechnungen der Veranstalter vorliegen. 

Bisherige und prognostizierte Ausgaben für die Förderung der DAB+-Verbreitung

Technologieförderung 2014 bis Januar 2023
Veranstalter Ausgaben 2014 – 2020* Ausgaben 2020 – 2023*
Veranstalter ohne Abgabeanteil
(Art. 58 RTVG)
44'176'000 11'089'000
Veranstalter mit Abgabeanteil
(Art. 109a RTVG)
7'636'000 3'440'000
Total 51'812’000 14'529'000
*Stand: Dezember 2020

Wie lange werden Förderleistungen gewährt?

Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien ist eine Anschubfinanzierung und deshalb ein zeitlich befristetes Förderinstrument:

  • Individueller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 3 RTVV): Die Förderleistungen können während höchstens zehn Jahren an einen Veranstalter ausgerichtet werden. Die zehnjährige Periode beginnt im Jahr der ersten Beitragszahlung.
  • Genereller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 2 RTVV): Die Finanzunterstützung für die DAB+-Verbreitung endet generell, wenn die Verbreitung und Nutzung von zum Empfang geeigneten Geräten beim Publikum einen Stand erreicht hat, der den Programmveranstaltern die Marktfinanzierung des Programms erlaubt. Das UVEK wird diesen Termin vorgängig bekannt geben, sodass die erforderliche Planungssicherheit gegeben ist. Die ersten Förderleistungen wurden 2012 ausgerichtet.

Wann ist das Gesuch einzureichen?

Das Gesuch auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrags muss jeweils zwischen dem 1. Dezember des Vorjahres und dem 31. Januar des vom Gesuch betroffenen Jahres eingereicht werden.

Das Gesuch auf Festlegung des defininitiven Förderbeitrags muss zwischen dem 1. März und dem 30. April des Jahres eingereicht werden, welches auf das vom Gesuch betroffene Jahr folgt.

Wie ist das Gesuch einzureichen?

Das Gesuch muss wie folgt eingereicht werden:

Der erste Schritt besteht darin, das Online-Antragsformular auszufüllen, das unter folgendem Link verfügbar ist: bakom.survalyzer.swiss/DABde.

Der zweite Schritt besteht darin Ihr Gesuch, welches aus den unten stehenden Dokument besteht, per E-Mail an die folgende Adresse nt@bakom.admin.ch zuzustellen. Um die Bearbeitung Ihres Gesuches zu erleichtern, bitten wir Sie die betreffenden Dokumente, entsprechend den unten in Anführungszeichen angegebenen Bezeichnungen zu benennen.

  • Das unterzeichnete Online-Formular.
    "01_Name des Programms_Antragsformular"
  • Die Kopien der Rechnungen und Rabattbelege, die das Gesuch rechtfertigen. Bei Gesuchen auf die Festlegung des provisorischen Förderbeitrags sind nur die Rechnungen für den Monat Januar des laufenden Jahres erforderlich.
    "02_Name des Programms_Rechnungen"
  • Die laufenden und unterzeichneten Verträge mit den Plattformbetreibern (einschliesslich Anhänge zu Verträgen).
    "03_Name des Programms_Verträge"
  • Der Auszug aus dem Handelsregister, wenn der Veranstalter des betreffenden Programms dort eingetragen ist. Alle Daten müssen genau wie im Handelsregister angegeben werden, aktuell sein und der Rechtsrealität entsprechen.
    "04_Name des Programms_Handelsregister"

Es werden nur vollständige und fristgerecht eingereichte Gesuche behandelt.

Wann werden welche Beträge ausbezahlt?

Während des laufenden Jahres wird 80% des Förderbeitrages ausbezahlt. Die restlichen 20% werden im darauffolgenden Jahr ausbezahlt. Für den jeweiligen Auszahlungszeitpunkt siehe "Schema Gesuch/Auszalung nach Art des Veranstalters".

Was gilt, wenn die Frist am 31. Januar zur Einreichung des Gesuches um Festlegung des provisorischen Förderbeitrages nicht eingehalten wurde?

Das Gesuch muss dem BAKOM ab Beginn des Folgejahres (wenn sämtliche Rechnungen und Rabatte des Plattformbetreibers vorliegen) eingereicht werden. Späteste Eingabefrist ist der 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. Dem Veranstalter wird der ganze Förderbeitrag auf einmal verfügt und ausbezahlt.

 

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Letzte Änderung 05.03.2021

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