Postulatsbericht Fehr – Pressevielfalt sichern

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 einen Bericht als Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Fehr (09.3629) und ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (09.3980) verabschiedet. Im Kern geht es um die Frage, ob die Presse in Anbetracht des Strukturwandels in der Medienbranche ihre Meinungsbildungs-Funktion in der Demokratie auch künftig wird ausfüllen können oder ob dafür staatliche Massnahmen zu treffen sind.

Bericht des Bundesrates - Pressevielfalt sichern (PDF, 780 kB, 29.06.2011)

Medienmitteilung

29.06.2011

Bundesrat setzt auf Selbstregulierung der Medien

Die Medien stehen vor schwierigen Herausforderungen. Dies stellt der Bundesrat in einem Bericht zur Beantwortung eines Postulats fest, das Nationalrat Hans-Jürg Fehr eingereicht hat. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Medien eine bedeutende Rolle für den demokratischen Prozess und die öffentliche Meinungsbildung zu spielen haben. Er ist jedoch der Ansicht, dass es Sache der Branche ist, den laufenden Strukturwandel zu bewältigen und verzichtet vorderhand auf neue staatliche Unterstützungsmassnahmen. Der Bundesrat wird in vier Jahren eine weitere Standortbestimmung vornehmen.

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Letzte Änderung 29.06.2011