Evaluation

Marktentwicklungen im Post- und Zahlungsverkehrsbereich erfordern eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Grundversorgung

Seit der Gesetzesevaluation des Bundesrats vom Januar 2017 haben sich infolge der Digitalisierung das technologische Umfeld und die Anforderungen der Kundschaft im Bereich der Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen massgebend verändert. Vor diesem Hintergrund hat das BAKOM die laufenden Entwicklungen und die relevanten Trends im Bereich der Grundversorgung analysiert. Dabei wurde den Auswirkungen auf die Finanzlage besondere Beachtung beigemessen.

Die Umfeld- und Trendanalyse stützt sich auf Marktdaten der Schweiz und ausgewählten Referenzländern sowie auf die neueste Fachliteratur und auf Einschätzungen von Expertinnen und Experten. Ergänzend hat das BAKOM eine repräsentative Befragung von Bevölkerung und Unternehmen in Auftrag gegeben. Die Erhebung liefert Erkenntnisse über die künftige Nutzung von Grundversorgungsdienten sowie über die Akzeptanz möglicher Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage.

Der Wert des Briefmonopols nimmt bedingt durch das sinkende Briefvolumen stetig ab. Im wachsenden Paketgeschäft herrscht vergleichsweise intensiver Wettbewerb und es fallen künftig wachstumsbedingt Investitionen an. Die in der Vergangenheit ertragsstarke PostFinance dürfte im schwierigen Zinsumfeld weiter rückläufige Ergebnisse ausweisen. Zwar wird die Grundversorgung zurzeit von der Post noch eigenwirtschaftlich erbracht, jedoch könnte die Finanzierung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen ab 2025 in Schieflage geraten.

Für die Stabilisierung der Finanzlage kommen verschiedene ertrags- oder kostenseitige Massnahmen in Frage. So könnte die Finanzierung zum Beispiel durch eine Neuausrichtung des Grundversorgungsauftrags, Preiserhöhungen, die Erschliessung neuer Geschäftsfelder oder eine externe Abgeltung der Grundversorgungskosten gesichert werden.

Das BAKOM kommt zum Schluss, dass dringend eine öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung der Grundversorgung geführt werden muss. Als Ausgangspunkt dafür empfiehlt das BAKOM den Einsatz einer unabhängigen Expertenkommission sowie eine externe Prüfung der finanziellen Perspektive der Post.


Das BAKOM hat eine repräsentative Erhebung über das aktuelle Nutzungsverhalten und die sich abzeichnenden Bedürfnisse nach Post- und Zahlungsverkehrsdiensten in Auftrag gegeben. Damit steht der Diskussion über die Ausgestaltung und den Umfang der postalischen Grundversorgung eine weitere Grundlage zur Verfügung. Die Ergebnisse fliessen auch in die Überlegungen der Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung, die Bundespräsidentin Doris Leuthard im August 2017 eingesetzt hat, ein.


Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen ist sichergestellt, der Wettbewerb stabil: Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat am 11. Januar 2017 in seinem Evaluationsbericht zur Postgesetzgebung. Die rechtlichen Grundlagen haben sich mehrheitlich bewährt, punktuell bietet sich aber eine Anpassung an.


Der Bundesrat will das Restmonopol bei der Briefpost beibehalten. Die bisherigen Erfahrungen in der Schweiz und in Europa sowie der Umbruch beim Briefpostverkehr sprechen für den Bundesrat gegen eine vollständige Öffnung des Marktes, wie er in folgendem Evaluationsbericht festhält.

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Letzte Änderung 22.01.2021

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