Seit dem 1. April 2007 ist nach Schweizer Gesetzgebung (Artikel 3 Buchstabe o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) der automatische Massenversand von Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon nur dann erlaubt, wenn die Empfänger ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben (Opt-in-System). Massenwerbung darf Ihnen also nur mit Ihrer Einwilligung geschickt werden. Mit einer Ausnahme: Wenn Sie bei einem Kauf Ihre Adresse dem Verkäufer angegeben haben, kann dieser Ihnen für gleichartige Produkte Werbung schicken.
Der Absender muss genannt sein. Das kann entweder der Versender selbst oder sein Auftraggeber sein; eine Person muss eindeutig zu bestimmen sein. Es ist verboten, den Absender zu verschleiern.
Bei jeder Nachricht müssen Sie die problemlose und kostenlose Möglichkeit haben, weitere Nachrichten abzulehnen. Darauf muss Sie der Absender hinweisen.
Telefonwerbung
Bei Telefonwerbung muss das Gespräch immer von einem Menschen geführt werden, selbst wenn Ihre Nummer automatisch gewählt wird. Es ist nicht zulässig, dass eine Maschine Sie anruft und danach eventuell auflegt, weil kein Callcenter-Mitarbeiter verfügbar ist. Ebenfalls verboten ist Werbung ab Tonband. Die Anrufer müssen zudem mit der für die Werbeanrufe verwendeten Telefonnummer im Telefonverzeichnis eingetragen sein.
Stern im Telefonbuch
Telefonwerbung, bei der Sie mit einer Person sprechen, ist kein Spam. Aber Sie haben das Recht, im Telefonverzeichnis eindeutig kennzeichnen zu lassen, dass Sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass Ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen (Artikel 88 FDV). Wer diesen Vermerk (den "Sterneintrag") nicht beachtet, handelt unlauter (Artikel 3 Buchstabe u des UWG). Die Notwendigkeit, einen Eintrag im Telefonverzeichnis zu haben, um den lauterkeitsrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können, besteht nicht mehr. Personen ohne Eintrag sind nun denjenigen mit einem Sterneintrag gleichgestellt.
Übrigens: Kein Spam ist Werbung, die zusammen mit von Ihnen angeforderten Inhalten geliefert wird, so wie etwa auf Internetseiten oder im Fernsehen.
Letzte Änderung 02.07.2021
