Grundlagen und Hintergründe
Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung
Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.
Bericht stützt geplante Massnahmen gegen die Verbreitung illegaler Hassrede
Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.
Szenarien für die künftige Entwicklung einer nationalen Nachrichtenagentur
Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 einen Bericht in Erfüllung des Postulates von Nationalrat Jon Pult (20.3949) verabschiedet. Im Bericht wurde die Entwicklung der Nachrichtenagenturen überprüft und drei Szenarien für die künftige Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen vorgeschlagen.
Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich
Zur Beantwortung eines Postulats der KVF-S (14.3298), hat der Bundesrat einen Bericht erstellt, der einen umfassenden Überblick über den Service public gibt. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.