Die UNO und die Zukunft der digitalen Gouvernanz
2025 ist ein Schlüsseljahr für die Zukunft der digitalen Gouvernanz. 20 Jahre nach dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) ziehen die Staatengemeinschaft, NGOs, die Zivilgesellschaft und weitere Akteure Bilanz über jene Architektur, die innerhalb der UNO den globalen Dialog zu Fragen der Regulierung des Internets ermöglicht. Die Schweiz setzt sich dabei für einen inklusive und menschenzentrierte Weiterentwicklung dieser Ordnung ein.
Luisa Lendi, International Relations
Digitale Gouvernanz ist heute ein sehr weites Feld. Es umfasst sowohl die Regulierung des Internets als Infrastruktur wie auch die Aktivitäten «auf» dem Internet, also alle digitalen Aktivitäten, wie zum Beispiel die meisten KI-Anwendungen. 2003 wurden die Grundlagen für die Entwicklung der digitalen Gouvernanz gelegt, wie wir sie heute kennen: Die Schweiz, konkret das EDA und das UVEK/BAKOM, richtete den ersten Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf aus. 2005 folgte die zweite WSIS-Phase in Tunis. Dabei schuf die Völkergemeinschaft wichtige, wenn auch rechtlich nicht bindende, Grundlagen.
Verschiedene UNO-Organisationen, darunter auch die Internationale Fernmeldeunion (ITU), erhielten danach Mandate, um die Entwicklung einer menschenzentrierten, den Menschenrechten verpflichteten und inklusiven Informationsgesellschaft voranzutreiben. Geschaffen wurde auch ein jährlicher Prozess innerhalb der UNO-Kommission für Wissenschaft und Technik (CSTD), der die Grundlage für das jährliche WSIS-Forum bildet, an welchem Fortschritte und neue Initiativen zur Umsetzung der WSIS-Ziele präsentiert werden. Zum Vermächtnis des WSIS-Gipfels zählt auch das UN Internet Governance Forum (IGF), welches jährlich Debatten über alle Themen der Digitalen Gouvernanz mit allen Stakeholdern führt. Nicht zufälligerweise sind all diese Institutionen und Prozesse in Genf verankert.
Digitale Realität 20 Jahre nach WSIS
Heute, mehr als 20 Jahre nach dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, ist die digitale Welt längst Realität – sie spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wider, wie sie neue Chancen und Herausforderungen mit sich bringt. Die ursprüngliche Euphorie über die Möglichkeiten der digitalen Technologien ist einer differenzierten Auseinandersetzung über Chancen und Risiken gewichen: Während das Potenzial für Innovation, Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung genutzt wird, gilt es gleichzeitig, Risiken wie Desinformation, Überwachung oder Cyberangriffe zu begegnen.
Die Schweiz setzt sich für eine inklusive und menschenzentrierte Entwicklung der digitalen Gouvernanz ein, die auf universellen Menschenrechten und demokratischen Prinzipien basiert. Ziel ist die Ausarbeitung gemeinsamer und transparenter Spielregeln unter Einbezug aller relevanten Akteure im Rahmen sogenannter Multistakeholder-Prozesse. Dazu zählen Regierungen, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft, die Wissenschaft und die technische Community. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Dialog mit Partnern aus dem Globalen Süden, der gerade in den letzten Jahren zu einer Weiterentwicklung des Multistakeholder-Prinzips sowie der Stärkung der in Genf angesiedelten WSIS-Institutionen geführt hat.
WSIS+20 im Überblick: Prozess, Ziele und globale Bedeutung
Die Evaluation der WSIS-Ergebnisse (WSIS+20 Review) erfolgt im Rahmen des sogenannten WSIS+20-Prozesses. Die entsprechenden Diskussionen finden aktuell innerhalb der zuständigen UNO-Organisationen statt und werden im Dezember 2025 mit einem hochrangigen Treffen in New York ihren Abschluss finden. Die Staatengemeinschaft soll dort ein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Im Zentrum stehen die Aktualisierung der bisherigen WSIS-Ergebnisse sowie die Verlängerung und mögliche Modernisierung der Mandate für die beteiligten UNO-Organisationen, das WSIS-Forum und das UN IGF.
Die Schweiz engagiert sich im laufenden WSIS-Prozess dafür, eine zukunftsgerichtete Vision für die digitalen Institutionen der UNO zu entwickeln. Durch ein «WSIS Plus» soll die aktuelle WSIS-Architektur den heutigen Anforderungen gerecht werden und Synergien mit bestehenden Prozessen nutzen. Dazu gehört zum Beispiel die Integration der Umsetzung des globalen Digitalpakts (Global Digital Compact) innerhalb des WSIS. Ziel ist es, Themen wie künstliche Intelligenz, Daten- und Zugangsgouvernanz gezielt voranzubringen und gleichzeitig die Rolle Genfs als Zentrum der globalen digitalen Gouvernanz zu stärken.
Zwei Meilensteine für den WSIS+20 Review
Sitzung der UNO-Kommission für Wissenschaft und Technik 2025
Die 28. Sitzung der UN-Kommission für Wissenschaft und Technologie (CSTD) für Entwicklung fand vom 7. bis 11. April 2025 in Genf statt. Als Nebenorgan des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen organisiert die CSTD jährlich ein Treffen, um über Wissenschaft, Technologie, Innovation und deren Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung. Zugleich überprüft sie den WSIS-Folgeprozess und gibt Empfehlungen zu dessen Umsetzung. Die diesjährige CSTD-Sitzung war besonders bedeutend, weil ihre Ergebnisse direkt in den WSIS+20-Review einfliessen. Im Zentrum standen die Verhandlungen zur WSIS-Resolution, in der mehrere konstruktive schweizerische Textvorschläge zur effizienten Koordination der UNO im Bereich digitalen Gouvernanz integriert wurden.
Internet Governance Forum 2025
Das Internet Governance Forum 2025 fand vom 23. bis 27. Juni in Lillestrøm, Norwegen, unter dem Motto «Building Digital Governance Together» als hybride Veranstaltung statt. Als grösste globale Multistakeholder-Plattform für digitale Themen ist das IGF ein zentraler Bestandteil des WSIS-Systems. Während fünf Tagen bot das Forum ein vielfältiges Programm mit Präsentationen, Workshops und Dialogformaten, an dem rund 9000 Teilnehmende aus Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und der technischen Community vor Ort und online teilnahmen.
Auch hier war WSIS+20 ein zentrales Thema, insbesondere die Frage nach der künftigen Rolle und dem Mandat des IGF. Angesichts der zunehmenden Komplexität digitaler Herausforderungen kommt dem IGF als offener, inklusiver und dialogorientierter Plattform eine entscheidende Rolle zu. Es bietet Raum für den Austausch zwischen allen relevanten Akteuren und trägt damit wesentlich zur Entwicklung gemeinsamer Prinzipien und zur Förderung vertrauenswürdiger digitaler Gouvernanz bei. Die anstehende Entscheidung über die Verlängerung des IGF-Mandats ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des WSIS+20-Prozesses.