Medienmitteilungen
Bundespräsident Parmelin nimmt an Gipfel zu Künstlicher Intelligenz in Indien teil
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt die Schweiz kommende Woche am Gipfel zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Impact Summit) in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Der Gipfel dient insbesondere dem Austausch über die Umsetzung und Nutzung von KI. Der Bundespräsident wird im Rahmen seines Besuchs am Donnerstag, 19. Februar 2026, Staats- und Regierungschefs treffen und zu einem bilateralen Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammenkommen.
Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10. Februar 2026 haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Frage ausgetauscht, mit welchen Massnahmen die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz umgesetzt werden soll. Der Schwerpunkt lag auf Massnahmen wie Selbstverpflichtungserklärungen einzelner Branchen, Ethikkodizes und Standards. Bundesrat Albert Rösti leitete das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Bundesrat will Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch bei Zustellung durch Private
Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll auch dann finanzielle Unterstützung erhalten, wenn private Anbieterinnen ihre Publikationen zustellen. Heute ist dies nur bei einer Zustellung durch die Schweizerische Post der Fall. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes eröffnet.
KI-Gipfel 2027: Schweiz signalisiert Bereitschaft für Austragung
An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.
Für sichere Notrufe: Mobilfunkbetreiber müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen
Die Schweizer Mobilfunkbetreiber müssen ihre Netze besser gegen Stromausfälle absichern. Der Ausfall von Mobilfunkdiensten kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und die Sicherheit von Menschen gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 eine entsprechende Verordnungsrevision verabschiedet.
Digitaler Brief neu in der postalischen Grundversorgung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.
Die Schweiz begrüsst das Engagement der UNO für eine inklusive digitale Gouvernanz
Am UNO-Treffen WSIS+20 in New York zur Zukunft des Internets und der Zusammenarbeit im digitalen Bereich bekräftigte die internationale Gemeinschaft, dass der digitale Raum offen, inklusiv und den Menschenrechten verpflichtet bleiben muss. Die Schweiz heisst diesen strategischen Entscheid gut, da er an ihr Engagement für ein digitales Umfeld anknüpft, das allen zugutekommt.
Schneller zu stabilen Mobilfunknetzen
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen. Er hat dazu am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vorlage schafft Rahmenbedingungen, die verlässliche Mobilfunkversorgung und Schutz von Bevölkerung und Umwelt sicherstellen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. März 2026.
Förderung für die Regional- und Lokalpresse wird verstärkt
Im Jahr 2026 wird die Ermässigung für die Zustellung der Titel der Regional- und Lokalpresse durch die Schweizerische Post 43 Rappen pro Exemplar betragen. Dieser Anstieg um 15 Rappen gegenüber 2025 ist darauf zurückzuführen, dass der jährliche Bundesbeitrag erhöht wurde und die Zahl der beförderten Exemplare gesunken ist. Die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhalten 24 Rappen pro Exemplar und damit 2 Rappen mehr als 2025. Der Bundesrat hat diese Ermässigungen an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 genehmigt.
Bundesrat Rösti zieht positive Bilanz nach Gesprächen in Deutschland und Italien
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, traf am 3. und 4. November 2025 in Berlin und Rom verschiedene Regierungsvertreter.
Bundesrat Rösti auf Arbeitsbesuch in Deutschland und Italien
Am 3. und 4. November 2025 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin und Rom hochrangige Regierungsvertreter. In Berlin führt der UVEK-Vorsteher Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Folgetag steht in Rom ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Minister für Infrastruktur und Verkehr auf dem Programm.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Mehr Fördermittel für die Regional- und Lokalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.
Neue Comics des Bundes zu den Risiken der Digitalisierung
Das BAKOM hat die vierte Ausgabe der Comic-Serie «Geschichten aus dem digitalen Alltag» veröffentlicht. In zwölf neuen Episoden regt die fiktive Familie Webster mit ihren Abenteuern die Bevölkerung dazu an, sich in der vernetzten Welt mit Vorsicht zu bewegen. Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und andere Interessierte können sie als Broschüre und unter www.websters.swiss in allen vier Landessprachen sowie auf Englisch gratis beziehen.