Medienmitteilungen
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
Im Jahr 2025 hatten in allen Kantonen mindestens 96,1 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Post. Damit übertraf diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 90 Prozent deutlich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr vollumfänglich erfüllt hat.
Das UVEK hat die Arbeiten für eine neue SRG-Konzession gestartet
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession aufgenommen. An einem ersten Austausch mit der SRG am 1. Juni 2026 hat das UVEK die nächsten Prozessschritte erläutert und den vorgesehenen Zeitplan festgelegt.
Lokalradios und Regionalfernsehen: Gute Abdeckung des regionalen Geschehens
Im Jahr 2025 erfüllten erstmals alle konzessionierten Regionalfernsehen die Mindestvorgabe für Regionalinformationen. Dies zeigt die aktuelle Programmanalyse, die das Bundesamt für Kommunikation BAKOM am 1. Juni 2026 auf seiner Webseite publiziert hat. 2024 hatten bereits sämtliche konzessionierten Lokalradios diese Vorgabe erfüllt.
UKW: BAKOM publiziert Frequenzen – Radios können Gesuche einreichen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert. Interessierte Radios können bis zum 31. Juli 2026 ein Gesuch für eine Funkkonzession einreichen. Bewerben sich mehrere Radios um dieselbe Frequenz, kommt es zu einer Auktion.
Bundesrat will Sicherheit im Telecombereich stärken
Die Fernmeldeinfrastrukturen und die darüber angebotenen Fernmeldedienste sollen besser vor Cyberbedrohungen geschützt werden. Der Bundesrat schlägt dazu verschiedene Anpassungen im Fernmelderecht vor. Er hat die entsprechenden Vernehmlassungen am 27. Mai 2026 eröffnet.
KI und Digitalisierung im Fokus des Swiss IGF
Am 16. Juni 2026 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von künstlicher Intelligenz über Cybersicherheit bis hin zur digitalen Souveränität. Die elfte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen. Anmeldungen sind noch bis am 9. Juni möglich.
Bundesrat schafft Grundlage für neue Notruffunktion
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 mehrere Verordnungen angepasst, um ein sicheres Notrufsystem zu fördern. In Zukunft können Menschen in Notlage die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität per Echtzeittext auf den Smartphones auch schriftlich erreichen. Weiter sollen automatisierte Fahrzeugnotrufe (Next Generation eCall) über modernere Mobilfunktechnologien abgesetzt werden können. Ausserdem wurde mit der Kurznummer 142 ein Hilfs- und Beratungsdienst für Opfer häuslicher Gewalt eingerichtet.
Vergabe der UKW-Konzessionen für Radios ab 2027
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Die SRG und Privatradios mit Leistungsauftrag können auf Gesuch hin ihre bisherigen Frequenzen weiter nutzen. Die übrigen Frequenzen werden neu vergeben. Die UKW Verbreitung bleibt weiterhin freiwillig. Bewerben sich mehrere Interessenten um dieselben Frequenzen, kommt es zu einer Auktion.
Bundesrat Albert Rösti eröffnet im Juli 2026 den Weltgipfel AI for Good
Anfang Juli 2026 werden in Genf drei internationale Konferenzen zur künstlichen Intelligenz und zur Informationsgesellschaft stattfinden. Im Mittelpunkt wird der Weltgipfel AI for Good stehen, den Bundesrat Albert Rösti eröffnen wird.
Bundespräsident Parmelin trifft in Neu-Delhi indischen Premierminister Modi und holt nächsten KI-Gipfel 2027 nach Genf
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Gipfel zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (AI Impact Summit) in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi mit Premierminister Narendra Modi und weiteren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Die Gespräche drehten sich insbesondere um die Nutzung und internationale Steuerung des Einsatzes von KI. Die Schweiz möchte zu dieser Diskussion auch künftig beitragen und wird 2027 in Genf einen KI-Gipfel ausrichten.
Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und Zeitschriften
Die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften soll künftig vergünstigt werden. Dafür stehen neu jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung. Der auf sieben Jahre befristete Ausbau der Presseförderung stärkt die Medienvielfalt in der Schweiz. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Postverordnung am 18. Februar 2026 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundespräsident Parmelin nimmt an Gipfel zu Künstlicher Intelligenz in Indien teil
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt die Schweiz kommende Woche am Gipfel zu den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Impact Summit) in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Der Gipfel dient insbesondere dem Austausch über die Umsetzung und Nutzung von KI. Der Bundespräsident wird im Rahmen seines Besuchs am Donnerstag, 19. Februar 2026, Staats- und Regierungschefs treffen und zu einem bilateralen Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammenkommen.
Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 10. Februar 2026 haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Frage ausgetauscht, mit welchen Massnahmen die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz umgesetzt werden soll. Der Schwerpunkt lag auf Massnahmen wie Selbstverpflichtungserklärungen einzelner Branchen, Ethikkodizes und Standards. Bundesrat Albert Rösti leitete das Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.
Switch verwaltet weiterhin die Internet-Domain .ch
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Stiftung Switch bei der Verwaltung der Internet-Domain .ch weiterzuführen. Ausschlaggebend für den Entscheid, die Funktion der Registerbetreiberin erneut an Switch zu übertragen, waren die betriebliche Kontinuität, die erfüllten Sicherheitsanforderungen und die Zufriedenheit der Akteurinnen und Akteure auf dem Markt. Der neue Vertrag tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Bundesrat will Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch bei Zustellung durch Private
Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll auch dann finanzielle Unterstützung erhalten, wenn private Anbieterinnen ihre Publikationen zustellen. Heute ist dies nur bei einer Zustellung durch die Schweizerische Post der Fall. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes eröffnet.