Medienmitteilungen
Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis
Der Bund treibt die Umsetzung der Konvention des Europarats zu künstlicher Intelligenz (KI) voran. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Stand der Arbeiten und erste Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Diese umfassen einen Bericht über die laufenden KI-Aktivitäten in der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen.
Kommunikationsplattformen: Bundesrat will Jugendschutz ausbauen
An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorentwurf soll mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.
Neue Domain-Endungen für das Internet
Die globale Verwaltungsstelle für Internetadressen ICANN wird am 7.Oktober 2026 die Liste der Bewerbungen für neue Domain-Endungen veröffentlichen. Mit ihrem Programm zur Schaffung neuer Endungen will die ICANN den Wettbewerb fördern und die Vielfalt im Domain-Namen-System stärken. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen und andere Organisationen können prüfen, ob eine Bewerbung ihre Rechte oder Interessen verletzen könnte, etwa durch die unbefugte Nutzung einer Marke.
Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.
Laurent Favre wird neues Verwaltungsratsmitglied der SRG
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Favre tritt sein Mandat per 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.
Auftakt zur Vergabe der 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) startet die Ausschreibung für einen wesentlichen Teil der heute genutzten Mobilfunkfrequenzen, die ab dem 1. Januar 2029 verfügbar und neu zu vergeben sind. Die primären Ziele der Vergabe sind einerseits die Erhaltung und Weiterentwicklung der drei qualitativ hochstehenden Mobilfunknetze und andererseits die Förderung des Wettbewerbs im Mobilfunkmarkt. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 mittels einer Auktion.
UKW: Erteilung der Frequenzen für Radios im Herbst 2026
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird die UKW-Konzessionen für die Verbreitung von Radio im Herbst 2026 erteilen. Für die an einer UKW-Verbreitung interessierten Radios sind ausreichend Frequenzen vorhanden. Es werden deshalb keine Auktionen durchgeführt.
Erstes Medienfrühstück im BAKOM
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat Medienschaffende erstmals zu einem Medienfrühstück nach Biel/Bienne eingeladen. Das neue Format soll künftig regelmässig stattfinden und Raum für fachliche Einordnung und den direkten Austausch schaffen. Dabei will das BAKOM auch Einblick in Aufgaben geben, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, für eine resiliente Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Schweiz aber von grosser Bedeutung sind.
Bundesrat legt strategische Ausrichtung des Geneva AI Summit 2027 fest und ernennt Fabiola Gianotti zur Delegierten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.
Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren
Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (POG) eröffnet.
Angepasste Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet. Künftig sollen Unternehmen mit hohem Umsatz einen verhältnismässig höheren Betrag entrichten als kleinere Unternehmen.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
Im Jahr 2025 hatten in allen Kantonen mindestens 96,1 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Post. Damit übertraf diese den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 90 Prozent deutlich. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hält fest, dass die Post ihren Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr vollumfänglich erfüllt hat.
Das UVEK hat die Arbeiten für eine neue SRG-Konzession gestartet
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Arbeiten an der neuen SRG-Konzession aufgenommen. An einem ersten Austausch mit der SRG am 1. Juni 2026 hat das UVEK die nächsten Prozessschritte erläutert und den vorgesehenen Zeitplan festgelegt.
Lokalradios und Regionalfernsehen: Gute Abdeckung des regionalen Geschehens
Im Jahr 2025 erfüllten erstmals alle konzessionierten Regionalfernsehen die Mindestvorgabe für Regionalinformationen. Dies zeigt die aktuelle Programmanalyse, die das Bundesamt für Kommunikation BAKOM am 1. Juni 2026 auf seiner Webseite publiziert hat. 2024 hatten bereits sämtliche konzessionierten Lokalradios diese Vorgabe erfüllt.
UKW: BAKOM publiziert Frequenzen – Radios können Gesuche einreichen
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert. Interessierte Radios können bis zum 31. Juli 2026 ein Gesuch für eine Funkkonzession einreichen. Bewerben sich mehrere Radios um dieselbe Frequenz, kommt es zu einer Auktion.