Medienmitteilungen
Bundesrat Rösti auf Arbeitsbesuch in Deutschland und Italien
Am 3. und 4. November 2025 trifft Bundesrat Albert Rösti in Berlin und Rom hochrangige Regierungsvertreter. In Berlin führt der UVEK-Vorsteher Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Am Folgetag steht in Rom ein bilaterales Gespräch mit dem italienischen Minister für Infrastruktur und Verkehr auf dem Programm.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
Mehr Fördermittel für die Regional- und Lokalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlaments nach der Debatte über die parlamentarische Initiative 22.423 Bulliard-Marbach gefällt hat.
Neue Comics des Bundes zu den Risiken der Digitalisierung
Das BAKOM hat die vierte Ausgabe der Comic-Serie «Geschichten aus dem digitalen Alltag» veröffentlicht. In zwölf neuen Episoden regt die fiktive Familie Webster mit ihren Abenteuern die Bevölkerung dazu an, sich in der vernetzten Welt mit Vorsicht zu bewegen. Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Eltern und andere Interessierte können sie als Broschüre und unter www.websters.swiss in allen vier Landessprachen sowie auf Englisch gratis beziehen.
SRG und Filmbranche sollen enger zusammenarbeiten
Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.
Gianna Luzio wird neue Direktorin des Bundesamts für Kommunikation
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.
Offener Dialog zu brennenden Themen der Digitalisierung am Swiss IGF 2025
Am 9. Oktober 2025 diskutiert das Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) in Bern die drängendsten Fragen der digitalen Welt – von der Regulierung künstlicher Intelligenz über digitale Identität bis hin zur Daten-Gouvernanz und zur digitalen Souveränität. Die zehnte Ausgabe des Forums steht allen Interessierten offen – Anmeldungen sind noch bis am 2. Oktober 2025 möglich.
Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken
Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.
Elektronische Signatur: Verlängerung der Dauer des Datenzugangs
Nach Ablauf eines Zertifikats, das die Gültigkeit einer elektronischen Signatur garantiert, müssen die Informationen über diese Ungültigerklärung künftig mindestens elf Jahre lang online verfügbar bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 einer entsprechenden Revision der Verordnung über die elektronische Signatur zugestimmt.
Post: Modernisierung der Grundversorgung
Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll künftig stärker den verändernden Gewohnheiten und Bedürfnissen von Bevölkerung und Unternehmen angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat Rechtssicherheit für Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung. Er hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die Eckwerte für eine umfassende Revision der Postgesetzgebung beschlossen.
Die Schweiz möchte einen Gipfel zur künstlichen Intelligenz im Jahr 2027 durchführen
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass 2027 in Genf ein Gipfeltreffen zur künstlichen Intelligenz (KI) durchgeführt werden soll.
Modernisierung des Notrufzugangs
Neu sollen Personen mit Hörbehinderungen die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität schriftlich erreichen können und zwar per Textfunktion auf ihrem Smartphone. Die Vorlage sieht weiter vor, die Kurznummer 142 für die Opferhilfe in einer Verordnung zu verankern. Damit wird die notwendige Klarheit für die Umsetzung geschaffen. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 eine entsprechende Revision der rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
2024 konnten mindestens 95,8 Prozent der Bevölkerung in allen Kantonen die Bargelddienstleistungen der Post nutzen (einschliesslich Hausservice). Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM stellt in seiner jährlichen Prüfung fest, dass die Post ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag erneut vollumfänglich erfüllt hat.
Bundesrat wählt neuen Präsidenten der ComCom
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Martin Bürki zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Martin an, der seit 2018 Mitglied der Kommission war und sie seit 2024 leitete.
Medienförderung: Bundesrat begrüsst rasch umsetzbare Massnahmen
Unabhängige und vielfältige Medien erfüllen eine zentrale demokratiepolitische Funktion. Der Bundesrat begrüsst deshalb den gezielten Ausbau der Förderung der elektronischen Medien, wie ihn die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorschlägt. An der Sitzung vom 30. April 2025 hat er seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.