Post

Im Postgesetz ist die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs definiert. Ausserdem werden die Rahmenbedingungen für die Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb geschaffen und verschiedenen Akteuren Aufsichts- und Regulierungsaufgaben zugewiesen.

Die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs muss im ganzen Land gewährleistet sein. Demnach müssen alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen haben. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sorgt dafür, dass die Grundversorgung gemäss den gesetzlichen Vorschriften erbracht wird. Zu diesem Zweck legt die Post dem BAKOM einmal pro Jahr einen Bericht über die Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags vor.

Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten soll modernisiert werden. Zu diesem Schluss kommt das UVEK in seinem Bericht, den der Bundesrat am 14. Juni 2024 zur Kenntnis genommen hat.

Der Bundesrat erfüllt mit diesem Bericht das Postulat 19.3532 «Längerfristige Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung» der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vom 14. Mai 2019. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, von der Schweizerischen Post eine längerfristige Planung des Zugangs zu den Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung einzufordern.

Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten muss modernisiert werden. Bis ins Jahr 2030 wird das heutige Angebot weder für die Bevölkerung noch für die Unternehmen zeitgemäss sein: Zu diesem Schluss kommt die Expertenkommission Grundversorgung Post in ihrem Schlussbericht über die Grundversorgung der Zukunft, den sie am 24. Februar 2022 in Bern präsentiert hat. Die Finanzierung steht auf dem Spiel. Deshalb muss die Politik rasch einen Richtungsentscheid über die Weiterentwicklung der Grundversorgung zu treffen.