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Veröffentlicht am 1. Juni 2022

Internet

  • 1. Juni 2022

    Internet

    - Internet Domain Namen - Offenes Internet / Netzneutralität - Bekämpfung der Internetkriminalität - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Provider - Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Provider - Swiss IGF - Internet of Things (IoT) - Voice over IP - Messung der Qualität des Internetzugangs

  • 18. März 2024

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Provider

    Das geltende Recht gibt auf die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Internet-Provider nicht immer eine klare Antwort. Nach dem vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag einer Expertenkommission sollte diese Verantwortlichkeit daher im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz ausdrücklich geregelt werden. Ende Februar 2008 beschloss der Bundesrat aber einen Verzicht auf neue Vorschriften, denn die bestehende allgemeine Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit genüge auch für die Fragen der Internetkommunikation.