Botschaft zur Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)"
Die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" wurde am 10. August 2023 mit 126'290 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von heute 335 auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur SRG-Initiative am 19. Juni 2024 dem Parlament überwiesen. Die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte werden sich ab der zweiten Hälfte 2024 mit der Initiative befassen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er anerkennt aber einen gewissen Handlungsbedarf. Daher hat er einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe beschlossen. Damit will er die Haushalte und die Wirtschaft finanziell entlasten.
19.06.2024
Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor