Veröffentlicht am 30. Oktober 2025

Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen

2025

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das UVEK beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen durchzuführen.
Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen bilden eine neue Kommunikationsinfrastruktur. Diese wird von wenigen international tätigen Unternehmen nach deren privat festgelegten und durchgesetz-ten Regeln betrieben. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. Zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer wird von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt, indem sie über solche Entscheidungen informieren und diese begründen müssen; zudem haben sie ein internes Beschwerdeverfahren bereitzustellen und bei Streitigkeiten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitzuwirken. Der Vorentwurf enthält zudem Transparenzvorgaben zur Kennzeichnung und Adressierung von Werbung sowie zum Einsatz von Empfehlungssystemen. Die regelmässige Berichterstattung sowie der Datenzugang für Verwaltung und Forschung ermöglichen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeiten von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen besser abzuschätzen und zu beaufsichtigen.
Das BAKOM lädt alle Interessenten vom 30. Oktober 2025 bis am 16. Februar 2026 ein, ihre Stellungnahme mittels des nachfolgend verlinkten Online-Tools zu erfassen und einzureichen: https://www.gate.bag.admin.ch/consultations/ui/home
Dokumente
Vorentwurf KomPG
PDF267.65 kB30. Oktober 2025
Erläuternder Bericht (VE-KomPG)
PDF671.62 kB30. Oktober 2025
Begleitschreiben an die Kantonsregierungen
PDF743.50 kB30. Oktober 2025
Begleitschreiben an die interessierten Kreise
PDF750.57 kB30. Oktober 2025
Liste der Vernehmlassungsadressaten KomPG
PDF231.82 kB30. Oktober 2025
Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Online-Suchmaschinen
PDF804.38 kB30. Oktober 2025
Zum Gesuch um die Genehmigung der Übertragung der Konzession der AZ Regionalfernsehen AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 21. November 2025 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an etienne.buerdel@bakom.admin.ch).
Dokumente
Gesuch um Übertragung der Konzession
PDF1.13 MB29. Oktober 2025
Begleitschreiben zur Anhörung TeleBärn
PDF141.93 kB29. Oktober 2025
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der RJB SA führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 21. November 2025 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an etienne.buerdel@bakom.admin.ch).
Dokumente
Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession der RJB SA
PDF446.75 kB29. Oktober 2025
Begleitschreiben zur Anhörung RJB
PDF128.39 kB29. Oktober 2025
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM bereitet derzeit im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom die Ausschreibung der im Jahr 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen vor. Es hat in diesem Zusammenhang einen Entwurf der Ausschreibungsunterlagen erstellt. Interessierte Kreise können im Rahmen einer Konsultation bis am 5. Dezember 2025 zu diesen Unterlagen Stellung nehmen. Die Konsultation richtet sich insbesondere an Mobilfunkbetreiberinnen, die beabsichtigen, am Frequenzvergabeverfahren teilzunehmen.
Die Stellungnahmen werden nach Ablauf der Konsultation auf der Webseite des BAKOM veröffentlicht. Sollten in einer Stellungnahme Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden, so ist diese zusätzlich in einer abgedeckten Form einzureichen, damit das BAKOM sie auf seiner Internetseite publizieren kann. Die Stellungnahmen unterliegen grundsätzlich dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip.
Nach der Auswertung der Konsultation wird die ComCom über das weitere Vorgehen und die endgültigen Ausschreibungsunterlagen entscheiden.
Stellungnahmen und Rückfragen zu den Unterlagen sind an folgende Adresse zu richten: tp-nd@bakom.admin.ch
Dokumente
Entwurf der Ausschreibungsunterlagen - Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen für die landesweite Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz
PDF660.18 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang I - Auflistung und Bezeichnung der Frequenzblöcke
PDF222.20 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang II - Auktionsregeln
PDF771.97 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang III - Frequenzzuteilungsantrag
PDF139.32 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang IV - Musterformular für die Bankgarantie
PDF108.03 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang V - Musterkonzession (ohne Anhänge)
PDF214.66 kB14. Oktober 2025
Link
Vergabe der ab 2029 verfügbaren Mobilfunkfrequenzen (Webseite der ComCom)
Die Anpassungen der Postverordnung sind der erste Schritt in dem durch den Bundesrat am 14. Juni 2024 beschlossenen zweistufigen Vorgehen für eine Revision der Postgesetzgebung. Die vorgezogenen Massnahmen sollen die finanzielle Last der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes abfedern und damit die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung temporär stabilisieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Postverordnung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. August 2025.
Dokumentation
Link zu den Dokumenten
Links
- Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung
- Laufende Vernehmlassungen | Fedlex
Der Bundesrat will den Zugang zu den Notdiensten für die Bevölkerung modernisieren und an die technologische Entwicklung anpassen. Mit der Teilrevision werden einerseits die Grundlagen für einen Zugang zu den Notdiensten von Polizei, Feuerwehr und Sanität über eine Textfunktion eingeführt. Andererseits wird neben den Notdiensten die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste sowie eine Kurznummer für die Opferhilfe (142) eingeführt. Weitergehend werden Vorgaben der technischen Realität angepasst (insb. im Bereich der Notrufe aus den Fahrzeugen, NGeCall). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Oktober 2025.
Dokumentation:
Entwurf für Vernehmlassung Teilrevision FDV
PDF153.06 kB20. Juni 2025
Erläuternder Bericht zur Teilrevision FDV
PDF394.13 kB20. Juni 2025
Informationsschreiben an Kantone
PDF180.91 kB20. Juni 2025
Informationsschreiben an Organisationen
PDF180.39 kB20. Juni 2025
Liste Vernehmlassungsadressatenliste
PDF226.18 kB20. Juni 2025
Synoptische Tabelle
PDF274.85 kB20. Juni 2025
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie. Mit einem befristeten Förderprogramm will er den Breitbandausbau per Glasfaser oder Funkinfrastruktur vorantreiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Vernehmlassung zum neuen Breitbandfördergesetz eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 23. Juni 2025. Das UVEK hat 359 Stellungnahmen erhalten, die nachstehend aufgeführt sind.
Stellungnahmen
01 Kantone
PDF14.76 MB11. Juli 2025
02 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
PDF752.22 kB11. Juli 2025
03 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
PDF1.94 MB11. Juli 2025
04 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
PDF479.97 kB11. Juli 2025
05 Weitere Adressaten
PDF6.54 MB11. Juli 2025
06 Weitere Teilnehmende
PDF18.93 MB11. Juli 2025
Dokumentation:
Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen, Breitbandfördergesetz (BBFG)
PDF170.58 kB14. März 2025
Erläuternder Bericht Breitbandfördergesetz (BBFG)
PDF419.17 kB14. März 2025
Informationsschreiben an Kantone
PDF153.06 kB14. März 2025
Informationsschreiben an Organisationen
PDF148.91 kB14. März 2025
Liste der Vernehmlassungsadressaten
PDF149.68 kB14. März 2025
Links:
Laufende Vernehmlassungen | Fedlex
Gigabitstrategie des Bundes

2023

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beauftragt, eine öffentliche Konsultation für die Vergabe der ab 2029 verfügbaren Frequenzen zur Erbringung von Fernmeldediensten für Dritte durchzuführen. Die Konsultation dauerte vom 19. Dezember 2023 bis zum 26. Februar 2024. Das BAKOM hat 33 Stellungnahmen erhalten, die nachstehend aufgeführt sind. Die Ergebnisse wurden zudem in einem Bericht zusammengefasst, der ebenfalls untenstehend zu finden ist.
Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Mobilfunkfrequenzvergabe 2029
PDF239.25 kB8. Juli 2024
Fragebogen öffentliche Konsultation
Word131.01 kB19. Dezember 2023
Stellungnahmen
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
PDF283.52 kB8. April 2024
asut
PDF112.80 kB8. April 2024
BABS
PDF272.43 kB8. April 2024
BFE
PDF48.32 kB8. April 2024
BPUK
PDF63.34 kB8. April 2024
Christophe Jaquier
PDF58.95 kB8. April 2024
Dynamic Spectrum Alliance DSA
PDF162.07 kB8. April 2024
economiesuisse
PDF132.36 kB8. April 2024
EMF - DE
PDF430.17 kB8. April 2024
EMF - FR
PDF486.11 kB8. April 2024
Ericsson
PDF604.06 kB8. April 2024
FEDPOL
PDF73.56 kB8. April 2024
Feuerwehr Koordination Schweiz FKS
PDF278.40 kB8. April 2024
FR Kanton Freiburg
PDF128.62 kB8. April 2024
GDK
PDF49.63 kB8. April 2024
Gigaherz.ch
PDF160.90 kB8. April 2024
GSOA
PDF311.49 kB8. April 2024
IG Mobilfunk mit Mass St.Gallen
PDF302.60 kB8. April 2024
Interverband für Rettungswesen IVR
PDF278.29 kB8. April 2024
Multi-company
PDF650.52 kB8. April 2024
PTI
PDF278.11 kB8. April 2024
Salt Mobile SA
PDF944.22 kB8. April 2024
SBB
PDF294.60 kB8. April 2024
Schweizerischer Gewerbeverband SGV
PDF279.69 kB8. April 2024
SpaceX
PDF157.59 kB8. April 2024
SUISSEDIGITAL - Verband für Kommunikationsnetze
PDF99.90 kB8. April 2024
Sunrise GmbH
PDF2.27 MB8. April 2024
Swisscom (Schweiz) AG
PDF745.96 kB8. April 2024
VBS
PDF276.44 kB8. April 2024
VD Canton de Vaud
PDF163.01 kB8. April 2024
Verband Schweizer Privatradios (VSP)
PDF873.24 kB8. April 2024
Verein Schutz vor Strahlung Schutz
PDF194.47 kB8. April 2024
Wettbewerbskommission WEKO
PDF173.88 kB8. April 2024
Wilhelm Treppe
PDF45.74 kB8. April 2024
Medienmitteilungen
- Vorbereitung der Neuvergabe von Mobilfunkkonzessionen
- Konsultation zur Vergabe der ab 2029 nutzbaren Mobilfunkfrequenzen
Am 8. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage eröffnet.
Die Schweizerische Post soll auch in einer drohenden oder bereits bestehenden schweren Strommangellage, wenn immer möglich ihre Grundversorgungsaufträge im Post- und Zahlungsverkehr aufrechterhalten. Durch Stromsparvorgaben besteht jedoch das Risiko, dass die Post die gesetzlich vorgesehenen Vorgaben zur Grundversorgung nicht mehr vollumfänglich erfüllen kann.
Der Bundesrat will daher mittels Verordnung regeln, in welchem Umfang die Post die Grundversorgung bei Eintritt einer schweren Strommangellage aufrechterhalten muss. Damit wird die Bevölkerung rechtzeitig über die (reduzierte) Dienstleistungsqualität der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten informiert und eine Sanktionierung der Post wegen Nichteinhaltung der Grundversorgung vermieden. Es wird also Rechtssicherheit für die Post und deren Kundschaft geschaffen.
Die Vernehmlassung dauerte bis zum 22. Februar 2024. Die Dokumentation dazu sowie die eingegangenen Stellungnahmen sind unter folgendem Link publiziert:
Vernehmlassungsdokumentation
Medienmitteilung
08.12.2023
Grundlagen für die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr bei schwerer Strommangellage
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 in Kenntnis des Vernehmlassungsberichts entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Ab 1. Januar 2027 wird die Abgabe für Privathaushalte von 335 auf 312 Franken gesenkt. Zudem wird die Limite für die Abgabepflicht mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmen von 500'000 Franken auf 1,2 Millionen erhöht. Ab dem 1. Januar 2029 wird die Abgabe für Haushalte auf 300 Franken gesenkt.
19.06.2024
Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor
Ergebnisbericht Vernehmlassung - Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
Vernehmlassungsdokumentation
Am 1. November 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) in Vollzug von Artikel 48a des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.
Die Vorlage zur Änderung der FDV enthält neue Bestimmungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Mobilfunknetze und -dienste bei Störungen der Stromversorgung. Die neuen Bestimmungen beschreiben die betreffenden Störungen der Stromversorgung, legen fest, welche Fernmeldedienste dabei zu erbringen sind, sowie deren geografische und zeitliche Verfügbarkeit. Sie schaffen eine Berichterstattungspflicht über die Umsetzung der Massnahmen und regeln ein mögliches Audit zur Kontrolle der Vorbereitungen.
Die Vernehmlassung über Massnahmen zur Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung dauerte vom 1. November 2023 bis zum 16. Februar 2024. Es sind 62 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 3 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 6 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 27 von weiteren interessierten Kreisen.
Vernehmlassungsdokumentation
Weitere Informationen
01.11.2023
Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Regulierungsfolgenabschätzung
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Canal 3 AG und der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 7. Juli 2023 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Radio Canal 3
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs
PDF1.08 MB19. Juni 2023
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF155.25 kB19. Juni 2023
TeleBielingue
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs
PDF949.52 kB19. Juni 2023
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF155.49 kB19. Juni 2023
Insgesamt haben 51 Interessierte ein Dossier eingereicht, um ab 2025 eine lokale oder regionale Veranstalterkonzession zu erhalten. In 11 Versorgungsgebieten ist mehr als ein Gesuch eingegangen. In diesen Gebieten wurden die Kantone angehört. Bewerberinnen konnten zu den Konkurrenzgesuchen Stellung nehmen.
Das BAKOM hat am 30. Januar 2023 insgesamt 38 Veranstalterkonzessionen für kommerzielle sowie komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios und Regionalfernsehen ausgeschrieben. Mit Eingabefrist vom 30. April 2023 wurden 51 Bewerbungen eingereicht. Insgesamt sind in 11 Versorgungsgebieten Konkurrenzbewerbungen eingegangen. Diese wurden den Kantonsregierungen zur Anhörung unterbreitet. Konkurrierende Bewerberinnen und Bewerbern wurden vom BAKOM zur Stellungnahme eingeladen. Die öffentliche Anhörung zu den 51 Radio- und Fernseh-Konzessionsgesuchen dauerte vom 9. Juni 2023 bis 7. Juli 2023. Es gingen 67 Stellungnahmen beim BAKOM ein, die den Bewerberinnen und Bewerbern nun zum rechtlichen Gehör unterbreitet werden.

Das UVEK wird die Konzessionen voraussichtlich bis Ende 2023 erteilen. Die Veranstalter mit der neuen Konzession werden ab dem 1. Januar 2025 einen regionalen Service public Auftrag erfüllen und dafür einen Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.
Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen
Stellungnahmen der Kantone:
AI Kanton Appenzell I.Rh.
PDF346.24 kB21. Juli 2023
AR Kanton Appenzell A. Rh.
PDF1.00 MB21. Juli 2023
BE Kanton Bern
PDF3.26 MB21. Juli 2023
FR Canton Fribourg
PDF473.94 kB21. Juli 2023
GE Canton Genève
PDF840.09 kB21. Juli 2023
GL Kanton Kanton Glarus
PDF930.69 kB21. Juli 2023
GR Kanton Graubünden
PDF278.80 kB21. Juli 2023
SG Kanton St. Gallen
PDF407.47 kB21. Juli 2023
SH Kanton Schaffhausen
PDF631.58 kB21. Juli 2023
SO Kanton Solothurn
PDF289.41 kB21. Juli 2023
TG Kanton Thurgau
PDF726.63 kB21. Juli 2023
VD Canton Vaud
PDF1.39 MB21. Juli 2023
VS Canton Valais
PDF372.64 kB21. Juli 2023
ZH Kanton Zürich
PDF572.60 kB21. Juli 2023
Stellungnahmen der Bewerberinnen und Bewerber:
Association Radio Cité - Radio Cité
PDF1.63 MB21. Juli 2023
Association Radio Vostok - Radio Vostok
PDF169.27 kB21. Juli 2023
auftanken.TV AG - auftanken.TV
PDF2.42 MB21. Juli 2023
AZ Regionalfernsehen AG - TeleBärn
PDF363.14 kB21. Juli 2023
bärnTV AG (in Gründung) - bärn.TV
PDF205.18 kB21. Juli 2023
Canal B SA - Canal B
PDF244.27 kB21. Juli 2023
CH Media Holding AG - TeleZüri
PDF330.27 kB21. Juli 2023
Galledia Regionalmedien AG - ostschweiz.tv
PDF986.07 kB21. Juli 2023
Millennium Média Groupe SA - M Le Média
PDF101.53 kB21. Juli 2023
Radio ALPIN AG (in Gründung) - Radio ALPIN
PDF175.74 kB21. Juli 2023
Radio Berner Oberland AG - Radio BeO
PDF1.09 MB21. Juli 2023
Radio LoRa Gemeinnützige AG - Radio LoRa
PDF481.39 kB21. Juli 2023
Radio LoRa Gemeinnützige AG - Radio LoRa
PDF481.39 kB21. Juli 2023
Radio LoRa Gemeinnützige AG - Radio LoRa
PDF481.39 kB21. Juli 2023
Radio Stadtfilter AG - Radio Stadtfilter
PDF1.57 MB21. Juli 2023
Radio Südostschweiz AG - Radio Südostschweiz
PDF4.48 MB21. Juli 2023
Tele Top AG - Tele Top
PDF551.55 kB21. Juli 2023
TeleBielingue AG - TeleBielingue
PDF656.47 kB21. Juli 2023
TV Léman bleu SA - Léman bleu
PDF1.23 MB21. Juli 2023
TVO AG - TVO
PDF218.24 kB21. Juli 2023
Vaud-Fribourg TV SA - La Télé
PDF1.74 MB21. Juli 2023
Verein Radio 4 - Radio4TNG
PDF1.68 MB21. Juli 2023
Verein Radio 4 - Radio4TNG
PDF1.68 MB21. Juli 2023
Weber Verlag AG - Radio Berner Oberland Radio Blüemlisalp
PDF2.41 MB21. Juli 2023
ZH-Medien GmbH - Tele Z
PDF2.68 MB21. Juli 2023

2022

Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Zürisee AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 9. Dezember 2022 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von Radio Zürisee
PDF3.20 MB9. November 2022
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF145.21 kB9. November 2022
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Radio Central AG und der Radio Sunshine AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 10. November 2022 schriftlich zu den Gesuchen zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Radio Central:
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von Radio Central
PDF5.66 MB5. Oktober 2022
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF262.98 kB5. Oktober 2022
Sunshine Radio:
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von Sunshine Radio
PDF5.28 MB5. Oktober 2022
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF263.05 kB5. Oktober 2022
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Rottu Oberwallis AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 16. September 2022 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von Radio Rottu Oberwallis
PDF208.69 kB18. August 2022
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF259.27 kB18. August 2022

2021

Der Bundesrat schlägt vor, die Grundversorgung zu modernisieren, um auch in Zukunft über leistungsfähige und erschwingliche Telekomdienste überall in der Schweiz verfügen zu können. So enthält die Vorlage insbesondere die Einführung eines zusätzlichen Hochbreitband-Internetzugangsdienstes, der eine minimale Übertragungsrate von 80 Mbit/s für den Download und 8 Mbit/s für den Upload gewährleisten soll.
Die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste im Bereich der Grundversorgungsbestimmungen dauerte vom 10. Dezember 2021 bis zum 25. März 2022. Es sind 69 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 5 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 8 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 30 von weiteren interessierten Kreisen.
Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
PDF257.11 kB16. Dezember 2022
Kantone
AG Kanton Aargau
PDF173.11 kB5. April 2022
AI Kanton Appenzell Innerrhoden
PDF91.94 kB5. April 2022
AR Kanton Appenzell Ausserrhoden
PDF71.43 kB5. April 2022
BE Kanton Bern
PDF67.78 kB5. April 2022
BL Kanton Basel-Landschaft
PDF65.94 kB5. April 2022
BS Kanton Basel-Stadt
PDF292.58 kB5. April 2022
FR Canton de Fribourg
PDF147.68 kB5. April 2022
GE Canton de Genève
PDF48.20 kB5. April 2022
GL Kanton Glarus
PDF70.97 kB5. April 2022
GR Kanton Graubünden
PDF138.10 kB5. April 2022
JU Canton du Jura
PDF93.18 kB5. April 2022
LU Kanton Luzern
PDF83.96 kB5. April 2022
NE Canton de Neuchâtel
PDF82.97 kB5. April 2022
NW Kanton Nidwalden
PDF73.37 kB5. April 2022
OW Kanton Obwalden
PDF131.73 kB5. April 2022
SG Kanton St. Gallen
PDF85.40 kB5. April 2022
SH Kanton Schaffhausen
PDF63.30 kB5. April 2022
SO Kanton Solothurn
PDF51.85 kB5. April 2022
SZ Kanton Schwyz
PDF71.70 kB5. April 2022
TG Kanton Thurgau
PDF69.02 kB5. April 2022
TI Cantone Ticino
PDF107.95 kB5. April 2022
UR Kanton Uri
PDF52.36 kB5. April 2022
VD Canton de Vaud
PDF99.50 kB5. April 2022
VS Kanton Wallis
PDF93.42 kB5. April 2022
ZG Kanton Zug
PDF62.96 kB5. April 2022
ZH Kanton Zürich
PDF114.63 kB5. April 2022
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Die Mitte
PDF88.50 kB5. April 2022
FDP. Die Liberalen
PDF123.66 kB5. April 2022
Grünliberale Partei Schweiz glp
PDF96.43 kB5. April 2022
Schweizerische Volkspartei SVP
PDF95.56 kB5. April 2022
SP Schweiz
PDF175.45 kB5. April 2022
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB
PDF258.48 kB5. April 2022
Schweizerischer Gemeindeverband SGV
PDF187.15 kB5. April 2022
Schweizerischer Städteverband SSV
PDF92.72 kB5. April 2022
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
economiesuisse
PDF154.45 kB5. April 2022
Schweizerischer Bauernverband SBV
PDF208.34 kB5. April 2022
Schweizerischer Gewerbeverband SGV
PDF89.07 kB5. April 2022
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
PDF159.28 kB5. April 2022
Travail.Suisse
PDF92.32 kB5. April 2022
Weitere Adressaten
Arbeitsgruppe Berggebiet co Solidaritätsfond Luzerner Bergbevölkerung
PDF983.46 kB5. April 2022
asut
PDF177.97 kB5. April 2022
Centre Patronal
PDF108.76 kB5. April 2022
Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie CVCI
PDF92.94 kB5. April 2022
ComCom
PDF131.02 kB5. April 2022
Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein
PDF352.81 kB5. April 2022
digitalswitzerland
PDF111.91 kB5. April 2022
Gemeinde Schluein
PDF105.31 kB5. April 2022
Gemeinde Trun
PDF151.81 kB5. April 2022
Glasfasernetz Schweiz
PDF131.77 kB5. April 2022
Hauseigentümerverband Schweiz HEV
PDF90.17 kB5. April 2022
IG 5G-freies Obwalden
PDF2.39 MB5. April 2022
Inclusion Handicap
PDF164.57 kB5. April 2022
Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS
PDF76.86 kB5. April 2022
Piratenpartei
PDF67.34 kB5. April 2022
procom Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte
PDF97.96 kB5. April 2022
Regierungskonferenz der Gebirgskantone
PDF482.26 kB5. April 2022
Region Luzern West
PDF219.68 kB5. April 2022
Region Viamala
PDF80.37 kB5. April 2022
Regiun Surselva
PDF62.54 kB5. April 2022
Salt Mobile SA
PDF125.89 kB5. April 2022
Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS
PDF122.25 kB5. April 2022
Stiftung Alexander Graham Bell
PDF169.72 kB7. April 2022
Stiftung für Konsumentenschutz SKS
PDF480.24 kB5. April 2022
SUISSEDIGITAL – Verband für Kommunikationsnetze
PDF140.82 kB5. April 2022
Sunrise UPC GmbH
PDF250.16 kB5. April 2022
Swico
PDF80.83 kB5. April 2022
Swisscom (Schweiz) AG
PDF405.59 kB5. April 2022
Verein Schutz vor Strahlung
PDF197.97 kB5. April 2022
Wettbewerbskommission WEKO
PDF128.10 kB5. April 2022
Dokumentation
Verordnungsentwurf (FDV)
PDF135.02 kB10. Dezember 2021
Erläuternder Bericht Änderungen (FDV)
PDF193.98 kB10. Dezember 2021
Analysebericht der Grundversorgung 2024
PDF404.12 kB10. Dezember 2021
Begleitschreiben Kantonsregierungen
PDF121.66 kB10. Dezember 2021
Begleitschreiben Organisationen
PDF114.39 kB10. Dezember 2021
Liste der Vernehmlassungsadressaten
PDF173.91 kB10. Dezember 2021
Am 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) in Vollzug von Artikel 48a des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.
Die Vorlage zur Änderung der FDV zielt darauf ab, die Bestimmungen über die Meldungen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten über Störungen im Betrieb der Fernmeldeanlagen und -dienste zu ergänzen. Sie sieht zudem eine erste Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung von unbefugten Manipulationen von Fernmeldeanlagen durch fernmeldetechnische Übertragungen sowie zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beim Betrieb von Mobilfunknetzen der neuesten Generation (5G-Netze) vor. Dieser Änderungsentwurf wird in einem zweiten Schritt durch weitere Massnahmen ergänzt werden, die namentlich die Sicherheit der Stromversorgung von Mobilfunknetzen gewährleisten sollen. Allerdings müssen die Auswirkungen dieser Massnahmen zunächst analysiert werden.
Die Vernehmlassung über Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten dauerte vom 3. Dezember 2021 bis zum 18. März 2022. Es sind 46 Stellungnahmen eingegangen, davon 25 von den Kantonen, 2 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 2 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 17 von weiteren interessierten Kreisen.
Erläuternder Bericht
PDF435.50 kB8. Dezember 2022
Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung
PDF172.62 kB8. Dezember 2022
16.11.2022
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fernmeldenetzen
Kantone
AG Kanton Aargau
PDF185.28 kB28. März 2022
AI Kanton Appenzell Innerrhoden
PDF110.43 kB28. März 2022
AR Kanton Appenzell Ausserrhoden
PDF76.36 kB28. März 2022
BE Kanton Bern
PDF103.09 kB28. März 2022
BL Kanton Basel-Landschaft
PDF97.35 kB28. März 2022
BS Kanton Basel-Stadt
PDF304.93 kB28. März 2022
FR Canton de Fribourg
PDF152.30 kB28. März 2022
GE Canton de Genève
PDF71.95 kB28. März 2022
GL Kanton Glarus
PDF80.67 kB28. März 2022
GR Kanton Graubünden
PDF126.00 kB28. März 2022
JU Canton du Jura
PDF75.79 kB28. März 2022
LU Kanton Luzern
PDF75.73 kB28. März 2022
NE Canton de Neuchâtel
PDF82.98 kB28. März 2022
NW Kanton Nidwalden
PDF90.69 kB28. März 2022
OW Kanton Obwalden
PDF158.60 kB28. März 2022
SG Kanton St. Gallen
PDF91.44 kB28. März 2022
SH Kanton Schaffhausen
PDF509.61 kB28. März 2022
SO Kanton Solothurn
PDF51.41 kB28. März 2022
TG Kanton Thurgau
PDF71.68 kB28. März 2022
TI Cantone Ticino
PDF120.82 kB28. März 2022
UR Kanton Uri
PDF42.25 kB28. März 2022
VD Canton de Vaud
PDF119.03 kB28. März 2022
VS Canton du Valais
PDF89.80 kB28. März 2022
ZG Kanton Zug
PDF67.91 kB28. März 2022
ZH Kanton Zürich
PDF118.47 kB28. März 2022
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Schweizerische Volkspartei SVP
PDF90.00 kB28. März 2022
SP Schweiz
PDF119.64 kB28. März 2022
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Schweizerischer Bauernverband SBV
PDF125.86 kB28. März 2022
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
economiesuisse
PDF137.64 kB28. März 2022
Weitere Adressaten
asut
PDF115.47 kB28. März 2022
Centre Patronal
PDF108.76 kB28. März 2022
digitalswitzerland
PDF130.44 kB28. März 2022
Fédération des entreprises romandes Genèves FER
PDF210.42 kB28. März 2022
Feuerwehr Koordination Schweiz FKS
PDF102.16 kB28. März 2022
Gebäudeversicherung Zug GVZG
PDF99.08 kB28. März 2022
Interverband für Rettungswesen IVR
PDF254.46 kB28. März 2022
KAPO Appenzell Innerrhoden
PDF102.83 kB28. März 2022
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD
PDF98.60 kB28. März 2022
Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS
PDF108.14 kB28. März 2022
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF
PDF229.12 kB28. März 2022
Salt Mobile SA
PDF161.99 kB28. März 2022
SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
PDF60.79 kB28. März 2022
SUISSEDIGITAL Verband für Kommunikationsnetze
PDF136.84 kB28. März 2022
Sunrise UPC GmbH
PDF237.57 kB28. März 2022
Swisscom (Schweiz) AG
PDF151.48 kB28. März 2022
Wettbewerbskommission WEKO
PDF100.29 kB28. März 2022
Dokumentation
Verordnungsentwurf (FDV)
PDF115.46 kB3. Dezember 2021
Erläuternder Bericht Änderung (FDV)
PDF443.22 kB3. Dezember 2021
Begleitschreiben Kantonsregierungen
PDF98.62 kB3. Dezember 2021
Begleitschreiben Organisationen
PDF100.88 kB3. Dezember 2021
Liste der Vernehmlassungsadressaten
PDF210.85 kB3. Dezember 2021
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beabsichtigt, dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) vorzuschlagen damit Domain-Namen mit der Endung .swiss auch natürlichen Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in der Schweiz zugeteilt werden können.
Vor diesem Schritt möchte das BAKOM die betroffenen Kreise insbesondere hinsichtlich der Chancen und Risiken, die mit einer solchen Öffnung der Domain .swiss verbunden sein könnten, konsultieren.
Das beigelegte Dokument legt kurz die Gründe und die Voraussetzungen für eine kontrollierte Öffnung der Domain .swiss für natürliche Personen dar. Zudem beschreibt es das mögliche Regulierungsprojekt im Detail.
Sie können uns Ihre Stellungnahme bis 15.11.2021 per E-Mail an domainnames@bakom.admin.ch zukommen lassen.
Konsultation zur Öffnung der Domain .swiss für natürliche Personen
PDF183.50 kB15. Oktober 2021
Der Bundesrat schlägt vor, die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen leicht anzupassen. Er orientiert sich dabei an der historisch gewachsenen Situation. In jedem Versorgungsgebiet soll es einen Service-public-Veranstalter für Radio und Fernsehen geben, der dafür mit Geldern aus der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt wird.
Die Vernehmlassung zu den neuen Versorgungsgebieten dauerte vom 8. September bis zum 9. Dezember 2021. Es sind 196 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 5 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 6 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 88 von weiteren interessierten Kreisen. Ferner haben 34 Basler Institutionen bzw. Organisationen sowie 37 Hörerinnen und Hörer von Radio X eine Stellungnahme eingereicht.
Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
PDF254.35 kB15. September 2022
Kantone
AG Kanton Aargau
PDF137.21 kB15. Dezember 2021
AI Kanton Appenzell Innerrhoden
PDF1.28 MB15. Dezember 2021
Kanton Appenzell Ausserrhoden
PDF51.70 kB15. Dezember 2021
BE Kanton Bern
PDF3.55 MB15. Dezember 2021
BL Kanton Basel-Landschaft
PDF1.01 MB15. Dezember 2021
BS Kanton Basel-Stadt
PDF603.85 kB15. Dezember 2021
FR Canton de Fribourg
PDF425.94 kB15. Dezember 2021
GL Kanton Glarus
PDF269.86 kB15. Dezember 2021
GE Canton de Genève
PDF80.60 kB15. Dezember 2021
GR Kanton Graubünden
PDF99.73 kB15. Dezember 2021
JU Canton du Jura
PDF921.09 kB15. Dezember 2021
NE Canton de Neuchâtel
PDF3.09 MB15. Dezember 2021
NW Kanton Nidwalden
PDF3.15 MB15. Dezember 2021
OW Kanton Obwalden
PDF1.09 MB15. Dezember 2021
SG Kanton St. Gallen
PDF615.81 kB15. Dezember 2021
SH Kanton Schaffhausen
PDF730.36 kB15. Dezember 2021
SO Kanton Solothurn
PDF127.37 kB15. Dezember 2021
SZ Kanton Schwyz
PDF696.85 kB15. Dezember 2021
TG Kanton Thurgau
PDF1.71 MB15. Dezember 2021
TI Cantone Ticino
PDF91.36 kB15. Dezember 2021
UR Kanton Uri
PDF1.46 MB15. Dezember 2021
VD Canton de Vaud
PDF71.37 kB15. Dezember 2021
VS Canton de Valais
PDF1.67 MB15. Dezember 2021
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Die Mitte Schweiz
PDF40.41 kB15. Dezember 2021
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Rottu Oberwallis AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 24. September 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von Radio Rottu Oberwallis
PDF4.72 MB23. August 2021
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF146.75 kB23. August 2021
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 16. August 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs von TeleBielingue
PDF665.87 kB19. Juli 2021
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF202.52 kB19. Juli 2021
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Canal 3 AG und der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 2. März 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Radio Canal 3
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF155.25 kB19. Juni 2023
Gesuch um Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs
PDF1.08 MB19. Juni 2023

2020

Zum Gesuch der Radio Bern 1 AG um Übertragung der Veranstalterkonzession auf die CH Regionalmedien AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung durch. Der Kanton Bern, die Stadt Bern sowie weitere interessierte Kreise sind eingeladen, sich zum Gesuch zu äussern.
Stellungnahmen sind dem BAKOM per E-Mail bis zum 10. Dezember 2020 an m@bakom.admin.ch zuzustellen oder per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Sektion Grundlagen Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel.
Gesuch um Übertragung der Veranstalterkonzession
PDF3.06 MB17. November 2020
Begleitschreiben und Liste der Anhörungsadressaten
PDF204.96 kB17. November 2020

2019

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Veranstalterkonzession der Radio Bern 1 AG	17.11.2020	10.12.2020
Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Veranstalterkonzession der Radio 32 AG	16.12.2019	23.01.2020
Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen zum FMG	06.12.2019	25.03.2020
Anhörung zur Übertragung der Veranstalterkonzession der Radio 1 AG (Radio Planet 105) auf die Tamedia AG	13.09.2019	07.10.2019
Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen	17.04.2019	05.08.2019
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio Rottu	16.01.2019	08.02.2019

2018

Thema	Anfang	Schluss
Vernehmlassung zur Postverordnung: Neue Erreichbarkeitsvorgaben	27.06.2018	31.08.2018
Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien	21.06.2018	15.10.2018

2017

Thema	Anfang	Schluss
Vernehmlassung zur Konzession für die SRG SSR; Stellungnahmen	19.12.2017	12.04.2018
Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) 2018; Stellungnahmen	30.10.2017	16.02.2018
Anhörung zur Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen	31.05.2017	31.07.2017
Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession von Radio Yes FM	23.03.2017	24.04.2017
Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Stellungnahmen	16.02.2017	26.05.2017

2016

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio 32	28.07.2016	08.09.2016
Vernehmlassung zur Teilrevision des FMG: Stellungnahmen	11.12.2015	31.03.2016

2015

Thema	Anfang	Schluss
Änderungsentwurf der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) : Zusammenfassung der Ergebnisse	29.09.2015	01.12.2015
Vernehmlassung zur Teilrevision des FMG	11.12.2015	31.03.2016
Anhörung zum Gesuch Erweiterung des Versorgungsgebiets von Planet 105	02.12.2015	30.12.2015
Anhörung um wirtschaftlichen Übergang der Konzessionen von Radio Central und Radio Sunshine	05.10.2015	23.10.2015
Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)	29.09.2015	01.12.2015
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) - Stellungnahmen	25.08.2015	24.11.2015

2014

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio 32	28.07.2014	27.08.2014
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)	12.06.2014	15.08.2014
Stellungnahmen zum Änderungsentwurf der FMG-Verordnungen	13.02.2014	17.04.2014
Anhörung zum Gesuch um Übertragung der Konzession von Radio 105	03.02.2014	21.02.2014
Anhörung zum Gesuch um Konzessionsänderung von Radio Top	14.01.2014	31.01.2014

2013

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession von Radio 105	02.08.2013	28.08.2013
Anhörung zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)	17.04.2013	21.06.2013
Interessenabklärung DAB	11.03.2013	30.03.2013

2012

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung der Änderung der SRG-Konzession; Stellungnahmen	20.12.2012	25.01.2013
Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession von TV Léman Bleu SA	18.12.2012	18.01.2013
Anhörung Änderung Art. 37 RTVV: Aufhebung regionale Beschränkung für TV-Stationen; Stellungnahmen	04.12.2012	17.12.2012
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio 3i und TeleTicino	17.08.2012	12.09.2012
Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession von Rouge FM SA	06.08.2012	31.08.2012
Anhörung zum Gesuch der Radio Central AG um Erweiterung des Versorgungsgebiets	24.07.2012	22.08.2012
Anhörung zur Änderung der Verordnung der ComCom betreffend das Fernmeldegesetz	03.07.2012	02.10.2012
Anhörung zur Veröffentlichung der technischen Norm NT-3002 betreffend PMR Umsetzer	12.06.2012	15.08.2012
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio 32	12.06.2012	06.07.2012
Befragung zur Registrierung und Verwaltung von Internet-Domainnamen - Stellungnahmen	07.06.2012	03.08.2012
Anhörung zu alternativen Methoden der Preisregulierung	23.05.2012	20.06.2012
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio Sunshine	16.05.2012	15.06.2012
Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG); Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung	09.05.2012	29.08.2012
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV); Stellungnahmen	16.02.2012	30.03.2012
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Radio 24	07.02.2012	02.03.2012
Öffentliche Expertenbefragung: regulierte Vorleistungspreise im Telekommarkt	16.01.2012	16.03.2012
Anhörung wirtschaftlicher Übergang La Télé	13.01.2012	10.02.2012
Anhörung zur Übertragung von Canal-3-Aktien	12.01.2012	10.02.2012

2011

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung wirtschaftlicher Übergang Capital FM	30.12.2011	03.02.2012
Anhörung Tele Bärn: wirtschaftlicher Übergang	10.10.2011	07.11.2011
Anhörung Radio Basel: wirtschaftlicher Übergange	07.09.2011	30.09.2011
Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession Vaud Fribourg TV SA (La Télé)	01.07.2011	31.07.2011
Anhörung zu einer Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)	24.05.2011	22.07.2011
Anhörung Radio Sunshine: Wirtschaftlicher Übergang	19.04.2011	20.05.2011
Anhörung zu den Studien "Zukunft der Medien in der Schweiz": Stellungnahmen	04.02.2011	11.03.2011

2010

Thema	Anfang	Schluss
Öffentliche Vorvernehmlassung und Bedürfnisabklärung zum Betrieb von DVB-T-Sendernetzen in der Schweiz	23.03.2010	12.05.2010
Anhörung Radio toxic.fm. Wirtschaftlicher Übergang	19.02.2010	18.03.2010
Freie Wahl der Set-Top-Box: Anhörung mit 951 Stellungnahmen	10.02.2010	10.05.2010
Anhörung Radio Basilisk: Wirtschaftlicher Übergang	27.01.2010	01.03.2010

2009

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung Radio RMC/Radio Energy: Stellungnahmen	06.11.2009	27.11.2009
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung	24.08.2009	23.10.2009
Wirtschaftlicher Übergang der Konzession von Radio Basel 1	09.06.2009	30.06.2009
Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen	30.04.2009	26.06.2009
Anhörung zur Änderung der Verordnungen zum Fernmeldegesetz	08.04.2009	05.06.2009
Vernehmlassung bezüglich der Änderungen der technischen und administrativen Vorschriften	09.04.2009	05.06.2009
Lokalradio: Anhörung zum Gesuch um Übertragung der Konzession von Buzz FM an One FM	15.01.2009	13.02.2009
Regionalfernsehen: Anhörung zum Gesuch um Übertragung der Konzession von der TVM3 SA an die Maxiris SA	15.01.2009	13.02.2009

2008

Thema	Anfang	Schluss
Anhörung Digitales Radio in der Romandie	25.11.2008	23.12.2008
Stellungnahmen der interessierten Kreise zur Bedürfnisabklärung Mittelwelle	23.09.2008	31.10.2008
Anhörung zu den UKW-Radio- und Regional-TV-Gesuchen	28.12.2007	05.03.2008

2007

Thema	Anfang	Schluss
Telefonnummern mit Anfangsziffer "0" oder "1" nach der Vorwahl	21.09.2007	26.10.2007
Zusätzliche UMTS Mobilfunkfrequenzen	20.09.2007	02.11.2007
Anhörung UVEK-Verordnung Radio und Fernsehen	12.06.2007	29.06.2007
Anhörung SRG-Konzession	11.05.2007	08.06.2007
Zweite Anhörung TV-Versorgungsgebiete Nordostschweiz	11.04.2007	25.04.2007
Anhörung zu den DAB-Gesuchen	09.02.2007	02.03.2007
VHF-/UHF-Richtlinien-Entwurf	06.02.2007	23.02.2007
UKW-Radio- und TV-Versorgungsgebieten	23.10.2006	22.01.2007

2006

Thema	Anfang	Schluss
Änderungen der technischen und administrativen Vorschriften	22.09.2006	13.10.2006
Stellungnahmen der interessierten Kreise zu den FMG-Verordnungen	28.06.2006	15.09.2006
Mehr als 120 Stellungnahmen zum Entwurf für eine neue Radio- und Fernseh-Verordnung	09.06.2006	18.08.2006
Erneuerung der GSM-Konzessionen	30.05.2006	23.06.2006
Ergebnisse über die Vernehmlassung zur Anhörung der Grundversorgungsbestimmungen in der Fernmeldedienstverordnung FDV	22.02.2006	31.05.2006
Entwurf für Richtlinien zur Sicherheit und Verfügbarkeit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten	04.01.2006	27.01.2006

2004 - 2005

Thema	Anfang	Schluss
BWA (Broadband Wireless Access)	30.03.2005	30.04.2005
Elektronische Signatur	01.06.2004	16.07.2004

Barrierefreie Dokumente vorbereiten: Checkliste

Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen

2025

Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Dokumente

Vorentwurf KomPG

Erläuternder Bericht (VE-KomPG)

Begleitschreiben an die Kantonsregierungen

Begleitschreiben an die interessierten Kreise

Liste der Vernehmlassungsadressaten KomPG

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Online-Suchmaschinen

Anhörung zur Übertragung der Konzession der AZ Regionalfernsehen AG

Dokumente

Gesuch um Übertragung der Konzession

Begleitschreiben zur Anhörung TeleBärn

Anhörung zum wirtschaftlichen Übergang der Veranstalterkonzession der RJB SA

Dokumente

Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession der RJB SA

Begleitschreiben zur Anhörung RJB

Vergabe der Mobilfunkfrequenzen: Konsultation der Telekomunternehmen zum Entwurf der Ausschreibungsunterlagen

Dokumente

Entwurf der Ausschreibungsunterlagen - Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen für die landesweite Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz

Entwurf Anhang I - Auflistung und Bezeichnung der Frequenzblöcke

Entwurf Anhang II - Auktionsregeln

Entwurf Anhang III - Frequenzzuteilungsantrag

Entwurf Anhang IV - Musterformular für die Bankgarantie

Entwurf Anhang V - Musterkonzession (ohne Anhänge)

Link

Revison Postverordnung (VPG): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren

Dokumentation

Links

Teilrevision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Dokumentation:

Entwurf für Vernehmlassung Teilrevision FDV

Erläuternder Bericht zur Teilrevision FDV

Informationsschreiben an Kantone

Informationsschreiben an Organisationen

Liste Vernehmlassungsadressatenliste

Synoptische Tabelle

Förderprogramm für schweizweit schnelles Internet

Stellungnahmen

01 Kantone

02 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

03 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

04 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

05 Weitere Adressaten

06 Weitere Teilnehmende

Dokumentation:

Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen, Breitbandfördergesetz (BBFG)

Erläuternder Bericht Breitbandfördergesetz (BBFG)

Informationsschreiben an Kantone

Informationsschreiben an Organisationen

Liste der Vernehmlassungsadressaten

Links:

2023

Öffentliche Konsultation betreffend die Vergabe der ab 2029 verfügbaren Mobilfunkfrequenzen

Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Mobilfunkfrequenzvergabe 2029

Fragebogen öffentliche Konsultation

Stellungnahmen

Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz

asut

BABS

BFE

BPUK

Christophe Jaquier

Dynamic Spectrum Alliance DSA

economiesuisse

EMF - DE

EMF - FR

Ericsson

FEDPOL

Feuerwehr Koordination Schweiz FKS

FR Kanton Freiburg

GDK

Gigaherz.ch

GSOA

IG Mobilfunk mit Mass St.Gallen

Interverband für Rettungswesen IVR

Multi-company

PTI

Salt Mobile SA