Veröffentlicht am 30. Oktober 2025
Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen
2025
Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das UVEK beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen durchzuführen.
Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen bilden eine neue Kommunikationsinfrastruktur. Diese wird von wenigen international tätigen Unternehmen nach deren privat festgelegten und durchgesetz-ten Regeln betrieben. Mit dem neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. Zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer wird von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt, indem sie über solche Entscheidungen informieren und diese begründen müssen; zudem haben sie ein internes Beschwerdeverfahren bereitzustellen und bei Streitigkeiten an einer aussergerichtlichen Streitbeilegung mitzuwirken. Der Vorentwurf enthält zudem Transparenzvorgaben zur Kennzeichnung und Adressierung von Werbung sowie zum Einsatz von Empfehlungssystemen. Die regelmässige Berichterstattung sowie der Datenzugang für Verwaltung und Forschung ermöglichen, die gesellschaftlichen Auswirkungen der Tätigkeiten von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen besser abzuschätzen und zu beaufsichtigen.
Das BAKOM lädt alle Interessenten vom 30. Oktober 2025 bis am 16. Februar 2026 ein, ihre Stellungnahme mittels des nachfolgend verlinkten Online-Tools zu erfassen und einzureichen: https://www.gate.bag.admin.ch/consultations/ui/home
Dokumente
Zum Gesuch um die Genehmigung der Übertragung der Konzession der AZ Regionalfernsehen AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 21. November 2025 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an etienne.buerdel@bakom.admin.ch).
Dokumente
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der RJB SA führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 21. November 2025 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an etienne.buerdel@bakom.admin.ch).
Dokumente
Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM bereitet derzeit im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom die Ausschreibung der im Jahr 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen vor. Es hat in diesem Zusammenhang einen Entwurf der Ausschreibungsunterlagen erstellt. Interessierte Kreise können im Rahmen einer Konsultation bis am 5. Dezember 2025 zu diesen Unterlagen Stellung nehmen. Die Konsultation richtet sich insbesondere an Mobilfunkbetreiberinnen, die beabsichtigen, am Frequenzvergabeverfahren teilzunehmen.
Die Stellungnahmen werden nach Ablauf der Konsultation auf der Webseite des BAKOM veröffentlicht. Sollten in einer Stellungnahme Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden, so ist diese zusätzlich in einer abgedeckten Form einzureichen, damit das BAKOM sie auf seiner Internetseite publizieren kann. Die Stellungnahmen unterliegen grundsätzlich dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip.
Nach der Auswertung der Konsultation wird die ComCom über das weitere Vorgehen und die endgültigen Ausschreibungsunterlagen entscheiden.
Stellungnahmen und Rückfragen zu den Unterlagen sind an folgende Adresse zu richten: tp-nd@bakom.admin.ch
Dokumente
Entwurf der Ausschreibungsunterlagen - Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen für die landesweite Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz
PDF660.18 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang I - Auflistung und Bezeichnung der Frequenzblöcke
PDF222.20 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang II - Auktionsregeln
PDF771.97 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang III - Frequenzzuteilungsantrag
PDF139.32 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang IV - Musterformular für die Bankgarantie
PDF108.03 kB14. Oktober 2025
Entwurf Anhang V - Musterkonzession (ohne Anhänge)
PDF214.66 kB14. Oktober 2025
Link
Vergabe der ab 2029 verfügbaren Mobilfunkfrequenzen (Webseite der ComCom)
Die Anpassungen der Postverordnung sind der erste Schritt in dem durch den Bundesrat am 14. Juni 2024 beschlossenen zweistufigen Vorgehen für eine Revision der Postgesetzgebung. Die vorgezogenen Massnahmen sollen die finanzielle Last der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes abfedern und damit die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung temporär stabilisieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Postverordnung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. August 2025.
Dokumentation
Links
Der Bundesrat will den Zugang zu den Notdiensten für die Bevölkerung modernisieren und an die technologische Entwicklung anpassen. Mit der Teilrevision werden einerseits die Grundlagen für einen Zugang zu den Notdiensten von Polizei, Feuerwehr und Sanität über eine Textfunktion eingeführt. Andererseits wird neben den Notdiensten die Kategorie der Hilfs- und Beratungsdienste sowie eine Kurznummer für die Opferhilfe (142) eingeführt. Weitergehend werden Vorgaben der technischen Realität angepasst (insb. im Bereich der Notrufe aus den Fahrzeugen, NG eCall).
Der Bundesrat eröffnete an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung. Sie dauerte bis am 14. Oktober 2025. Es sind 57 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 3 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 8 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 20 von weiteren interessierten Kreisen.
Stellungnahmen:
Dokumentation:
Entwurf für Vernehmlassung Teilrevision FDV
PDF153.06 kB20. Juni 2025
Erläuternder Bericht zur Teilrevision FDV
PDF394.13 kB20. Juni 2025
Informationsschreiben an Kantone
PDF180.91 kB20. Juni 2025
Informationsschreiben an Organisationen
PDF180.39 kB20. Juni 2025
Liste Vernehmlassungsadressatenliste
PDF226.18 kB20. Juni 2025
Synoptische Tabelle
PDF274.85 kB20. Juni 2025
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie. Mit einem befristeten Förderprogramm will er den Breitbandausbau per Glasfaser oder Funkinfrastruktur vorantreiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 die Vernehmlassung zum neuen Breitbandfördergesetz eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 23. Juni 2025. Das UVEK hat 359 Stellungnahmen erhalten, die nachstehend aufgeführt sind.
Stellungnahmen
01 Kantone
PDF14.76 MB11. Juli 2025
02 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
PDF752.22 kB11. Juli 2025
03 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
PDF1.94 MB11. Juli 2025
04 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
PDF479.97 kB11. Juli 2025
05 Weitere Adressaten
PDF6.54 MB11. Juli 2025
06 Weitere Teilnehmende
PDF18.93 MB11. Juli 2025
Dokumentation:
Links:
2023
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beauftragt, eine öffentliche Konsultation für die Vergabe der ab 2029 verfügbaren Frequenzen zur Erbringung von Fernmeldediensten für Dritte durchzuführen. Die Konsultation dauerte vom 19. Dezember 2023 bis zum 26. Februar 2024. Das BAKOM hat 33 Stellungnahmen erhalten, die nachstehend aufgeführt sind. Die Ergebnisse wurden zudem in einem Bericht zusammengefasst, der ebenfalls untenstehend zu finden ist.
Stellungnahmen
Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
PDF283.52 kB8. April 2024
asut
PDF112.80 kB8. April 2024
BABS
PDF272.43 kB8. April 2024
BFE
PDF48.32 kB8. April 2024
BPUK
PDF63.34 kB8. April 2024
Christophe Jaquier
PDF58.95 kB8. April 2024
Dynamic Spectrum Alliance DSA
PDF162.07 kB8. April 2024
economiesuisse
PDF132.36 kB8. April 2024
EMF - DE
PDF430.17 kB8. April 2024
EMF - FR
PDF486.11 kB8. April 2024
Ericsson
PDF604.06 kB8. April 2024
FEDPOL
PDF73.56 kB8. April 2024
Feuerwehr Koordination Schweiz FKS
PDF278.40 kB8. April 2024
FR Kanton Freiburg
PDF128.62 kB8. April 2024
GDK
PDF49.63 kB8. April 2024
Gigaherz.ch
PDF160.90 kB8. April 2024
GSOA
PDF311.49 kB8. April 2024
IG Mobilfunk mit Mass St.Gallen
PDF302.60 kB8. April 2024
Interverband für Rettungswesen IVR
PDF278.29 kB8. April 2024
Multi-company
PDF650.52 kB8. April 2024
PTI
PDF278.11 kB8. April 2024
Salt Mobile SA
PDF944.22 kB8. April 2024
SBB
PDF294.60 kB8. April 2024
Schweizerischer Gewerbeverband SGV
PDF279.69 kB8. April 2024
SpaceX
PDF157.59 kB8. April 2024
SUISSEDIGITAL - Verband für Kommunikationsnetze
PDF99.90 kB8. April 2024
Sunrise GmbH
PDF2.27 MB8. April 2024
Swisscom (Schweiz) AG
PDF745.96 kB8. April 2024
VBS
PDF276.44 kB8. April 2024
VD Canton de Vaud
PDF163.01 kB8. April 2024
Verband Schweizer Privatradios (VSP)
PDF873.24 kB8. April 2024
Verein Schutz vor Strahlung Schutz
PDF194.47 kB8. April 2024
Wettbewerbskommission WEKO
PDF173.88 kB8. April 2024
Wilhelm Treppe
PDF45.74 kB8. April 2024
Medienmitteilungen
Am 8. Dezember 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage eröffnet.
Die Schweizerische Post soll auch in einer drohenden oder bereits bestehenden schweren Strommangellage, wenn immer möglich ihre Grundversorgungsaufträge im Post- und Zahlungsverkehr aufrechterhalten. Durch Stromsparvorgaben besteht jedoch das Risiko, dass die Post die gesetzlich vorgesehenen Vorgaben zur Grundversorgung nicht mehr vollumfänglich erfüllen kann.
Der Bundesrat will daher mittels Verordnung regeln, in welchem Umfang die Post die Grundversorgung bei Eintritt einer schweren Strommangellage aufrechterhalten muss. Damit wird die Bevölkerung rechtzeitig über die (reduzierte) Dienstleistungsqualität der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten informiert und eine Sanktionierung der Post wegen Nichteinhaltung der Grundversorgung vermieden. Es wird also Rechtssicherheit für die Post und deren Kundschaft geschaffen.
Die Vernehmlassung dauerte bis zum 22. Februar 2024. Die Dokumentation dazu sowie die eingegangenen Stellungnahmen sind unter folgendem Link publiziert:
Medienmitteilung
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 in Kenntnis des Vernehmlassungsberichts entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Ab 1. Januar 2027 wird die Abgabe für Privathaushalte von 335 auf 312 Franken gesenkt. Zudem wird die Limite für die Abgabepflicht mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmen von 500'000 Franken auf 1,2 Millionen erhöht. Ab dem 1. Januar 2029 wird die Abgabe für Haushalte auf 300 Franken gesenkt.
19.06.2024
Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vorErgebnisbericht Vernehmlassung - Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
Am 1. November 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) in Vollzug von Artikel 48a des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.
Die Vorlage zur Änderung der FDV enthält neue Bestimmungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Mobilfunknetze und -dienste bei Störungen der Stromversorgung. Die neuen Bestimmungen beschreiben die betreffenden Störungen der Stromversorgung, legen fest, welche Fernmeldedienste dabei zu erbringen sind, sowie deren geografische und zeitliche Verfügbarkeit. Sie schaffen eine Berichterstattungspflicht über die Umsetzung der Massnahmen und regeln ein mögliches Audit zur Kontrolle der Vorbereitungen.
Die Vernehmlassung über Massnahmen zur Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung dauerte vom 1. November 2023 bis zum 16. Februar 2024. Es sind 62 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 3 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 6 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 27 von weiteren interessierten Kreisen.
Weitere Informationen
01.11.2023
Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der StromversorgungZum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Canal 3 AG und der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 7. Juli 2023 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Radio Canal 3
TeleBielingue
Insgesamt haben 51 Interessierte ein Dossier eingereicht, um ab 2025 eine lokale oder regionale Veranstalterkonzession zu erhalten. In 11 Versorgungsgebieten ist mehr als ein Gesuch eingegangen. In diesen Gebieten wurden die Kantone angehört. Bewerberinnen konnten zu den Konkurrenzgesuchen Stellung nehmen.
Das BAKOM hat am 30. Januar 2023 insgesamt 38 Veranstalterkonzessionen für kommerzielle sowie komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios und Regionalfernsehen ausgeschrieben. Mit Eingabefrist vom 30. April 2023 wurden 51 Bewerbungen eingereicht. Insgesamt sind in 11 Versorgungsgebieten Konkurrenzbewerbungen eingegangen. Diese wurden den Kantonsregierungen zur Anhörung unterbreitet. Konkurrierende Bewerberinnen und Bewerbern wurden vom BAKOM zur Stellungnahme eingeladen. Die öffentliche Anhörung zu den 51 Radio- und Fernseh-Konzessionsgesuchen dauerte vom 9. Juni 2023 bis 7. Juli 2023. Es gingen 67 Stellungnahmen beim BAKOM ein, die den Bewerberinnen und Bewerbern nun zum rechtlichen Gehör unterbreitet werden.
Das UVEK wird die Konzessionen voraussichtlich bis Ende 2023 erteilen. Die Veranstalter mit der neuen Konzession werden ab dem 1. Januar 2025 einen regionalen Service public Auftrag erfüllen und dafür einen Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen
Stellungnahmen der Kantone:
Stellungnahmen der Bewerberinnen und Bewerber:
2022
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Zürisee AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 9. Dezember 2022 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Radio Central AG und der Radio Sunshine AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den betroffenen Kantonen und interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 10. November 2022 schriftlich zu den Gesuchen zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
Radio Central:
Sunshine Radio:
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Rottu Oberwallis AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 16. September 2022 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Weitere Informationen
2021
Der Bundesrat schlägt vor, die Grundversorgung zu modernisieren, um auch in Zukunft über leistungsfähige und erschwingliche Telekomdienste überall in der Schweiz verfügen zu können. So enthält die Vorlage insbesondere die Einführung eines zusätzlichen Hochbreitband-Internetzugangsdienstes, der eine minimale Übertragungsrate von 80 Mbit/s für den Download und 8 Mbit/s für den Upload gewährleisten soll.
Die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste im Bereich der Grundversorgungsbestimmungen dauerte vom 10. Dezember 2021 bis zum 25. März 2022. Es sind 69 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 5 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 8 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 30 von weiteren interessierten Kreisen.
Kantone
AG Kanton Aargau
PDF173.11 kB5. April 2022
AI Kanton Appenzell Innerrhoden
PDF91.94 kB5. April 2022
AR Kanton Appenzell Ausserrhoden
PDF71.43 kB5. April 2022
BE Kanton Bern
PDF67.78 kB5. April 2022
BL Kanton Basel-Landschaft
PDF65.94 kB5. April 2022
BS Kanton Basel-Stadt
PDF292.58 kB5. April 2022
FR Canton de Fribourg
PDF147.68 kB5. April 2022
GE Canton de Genève
PDF48.20 kB5. April 2022
GL Kanton Glarus
PDF70.97 kB5. April 2022
GR Kanton Graubünden
PDF138.10 kB5. April 2022
JU Canton du Jura
PDF93.18 kB5. April 2022
LU Kanton Luzern
PDF83.96 kB5. April 2022
NE Canton de Neuchâtel
PDF82.97 kB5. April 2022
NW Kanton Nidwalden
PDF73.37 kB5. April 2022
OW Kanton Obwalden
PDF131.73 kB5. April 2022
SG Kanton St. Gallen
PDF85.40 kB5. April 2022
SH Kanton Schaffhausen
PDF63.30 kB5. April 2022
SO Kanton Solothurn
PDF51.85 kB5. April 2022
SZ Kanton Schwyz
PDF71.70 kB5. April 2022
TG Kanton Thurgau
PDF69.02 kB5. April 2022
TI Cantone Ticino
PDF107.95 kB5. April 2022
UR Kanton Uri
PDF52.36 kB5. April 2022
VD Canton de Vaud
PDF99.50 kB5. April 2022
VS Kanton Wallis
PDF93.42 kB5. April 2022
ZG Kanton Zug
PDF62.96 kB5. April 2022
ZH Kanton Zürich
PDF114.63 kB5. April 2022
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
Weitere Adressaten
Arbeitsgruppe Berggebiet co Solidaritätsfond Luzerner Bergbevölkerung
PDF983.46 kB5. April 2022
asut
PDF177.97 kB5. April 2022
Centre Patronal
PDF108.76 kB5. April 2022
Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie CVCI
PDF92.94 kB5. April 2022
ComCom
PDF131.02 kB5. April 2022
Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein
PDF352.81 kB5. April 2022
digitalswitzerland
PDF111.91 kB5. April 2022
Gemeinde Schluein
PDF105.31 kB5. April 2022
Gemeinde Trun
PDF151.81 kB5. April 2022
Glasfasernetz Schweiz
PDF131.77 kB5. April 2022
Hauseigentümerverband Schweiz HEV
PDF90.17 kB5. April 2022
IG 5G-freies Obwalden
PDF2.39 MB5. April 2022
Inclusion Handicap
PDF164.57 kB5. April 2022
Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS
PDF76.86 kB5. April 2022
Piratenpartei
PDF67.34 kB5. April 2022
procom Stiftung Kommunikationshilfen für Hörgeschädigte
PDF97.96 kB5. April 2022
Regierungskonferenz der Gebirgskantone
PDF482.26 kB5. April 2022
Region Luzern West
PDF219.68 kB5. April 2022
Region Viamala
PDF80.37 kB5. April 2022
Regiun Surselva
PDF62.54 kB5. April 2022
Salt Mobile SA
PDF125.89 kB5. April 2022
Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS
PDF122.25 kB5. April 2022
Stiftung Alexander Graham Bell
PDF169.72 kB7. April 2022
Stiftung für Konsumentenschutz SKS
PDF480.24 kB5. April 2022
SUISSEDIGITAL – Verband für Kommunikationsnetze
PDF140.82 kB5. April 2022
Sunrise UPC GmbH
PDF250.16 kB5. April 2022
Swico
PDF80.83 kB5. April 2022
Swisscom (Schweiz) AG
PDF405.59 kB5. April 2022
Verein Schutz vor Strahlung
PDF197.97 kB5. April 2022
Wettbewerbskommission WEKO
PDF128.10 kB5. April 2022
Dokumentation
Am 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV) in Vollzug von Artikel 48a des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet.
Die Vorlage zur Änderung der FDV zielt darauf ab, die Bestimmungen über die Meldungen der Anbieterinnen von Fernmeldediensten über Störungen im Betrieb der Fernmeldeanlagen und -dienste zu ergänzen. Sie sieht zudem eine erste Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung von unbefugten Manipulationen von Fernmeldeanlagen durch fernmeldetechnische Übertragungen sowie zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beim Betrieb von Mobilfunknetzen der neuesten Generation (5G-Netze) vor. Dieser Änderungsentwurf wird in einem zweiten Schritt durch weitere Massnahmen ergänzt werden, die namentlich die Sicherheit der Stromversorgung von Mobilfunknetzen gewährleisten sollen. Allerdings müssen die Auswirkungen dieser Massnahmen zunächst analysiert werden.
Die Vernehmlassung über Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten dauerte vom 3. Dezember 2021 bis zum 18. März 2022. Es sind 46 Stellungnahmen eingegangen, davon 25 von den Kantonen, 2 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 2 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 17 von weiteren interessierten Kreisen.
16.11.2022
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fernmeldenetzen
Kantone
AG Kanton Aargau
PDF185.28 kB28. März 2022
AI Kanton Appenzell Innerrhoden
PDF110.43 kB28. März 2022
AR Kanton Appenzell Ausserrhoden
PDF76.36 kB28. März 2022
BE Kanton Bern
PDF103.09 kB28. März 2022
BL Kanton Basel-Landschaft
PDF97.35 kB28. März 2022
BS Kanton Basel-Stadt
PDF304.93 kB28. März 2022
FR Canton de Fribourg
PDF152.30 kB28. März 2022
GE Canton de Genève
PDF71.95 kB28. März 2022
GL Kanton Glarus
PDF80.67 kB28. März 2022
GR Kanton Graubünden
PDF126.00 kB28. März 2022
JU Canton du Jura
PDF75.79 kB28. März 2022
LU Kanton Luzern
PDF75.73 kB28. März 2022
NE Canton de Neuchâtel
PDF82.98 kB28. März 2022
NW Kanton Nidwalden
PDF90.69 kB28. März 2022
OW Kanton Obwalden
PDF158.60 kB28. März 2022
SG Kanton St. Gallen
PDF91.44 kB28. März 2022
SH Kanton Schaffhausen
PDF509.61 kB28. März 2022
SO Kanton Solothurn
PDF51.41 kB28. März 2022
TG Kanton Thurgau
PDF71.68 kB28. März 2022
TI Cantone Ticino
PDF120.82 kB28. März 2022
UR Kanton Uri
PDF42.25 kB28. März 2022
VD Canton de Vaud
PDF119.03 kB28. März 2022
VS Canton du Valais
PDF89.80 kB28. März 2022
ZG Kanton Zug
PDF67.91 kB28. März 2022
ZH Kanton Zürich
PDF118.47 kB28. März 2022
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
Weitere Adressaten
asut
PDF115.47 kB28. März 2022
Centre Patronal
PDF108.76 kB28. März 2022
digitalswitzerland
PDF130.44 kB28. März 2022
Fédération des entreprises romandes Genèves FER
PDF210.42 kB28. März 2022
Feuerwehr Koordination Schweiz FKS
PDF102.16 kB28. März 2022
Gebäudeversicherung Zug GVZG
PDF99.08 kB28. März 2022
Interverband für Rettungswesen IVR
PDF254.46 kB28. März 2022
KAPO Appenzell Innerrhoden
PDF102.83 kB28. März 2022
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD
PDF98.60 kB28. März 2022
Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS
PDF108.14 kB28. März 2022
Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr RK MZF
PDF229.12 kB28. März 2022
Salt Mobile SA
PDF161.99 kB28. März 2022
SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
PDF60.79 kB28. März 2022
SUISSEDIGITAL Verband für Kommunikationsnetze
PDF136.84 kB28. März 2022
Sunrise UPC GmbH
PDF237.57 kB28. März 2022
Swisscom (Schweiz) AG
PDF151.48 kB28. März 2022
Wettbewerbskommission WEKO
PDF100.29 kB28. März 2022
Dokumentation
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beabsichtigt, dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) vorzuschlagen damit Domain-Namen mit der Endung .swiss auch natürlichen Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in der Schweiz zugeteilt werden können.
Vor diesem Schritt möchte das BAKOM die betroffenen Kreise insbesondere hinsichtlich der Chancen und Risiken, die mit einer solchen Öffnung der Domain .swiss verbunden sein könnten, konsultieren.
Das beigelegte Dokument legt kurz die Gründe und die Voraussetzungen für eine kontrollierte Öffnung der Domain .swiss für natürliche Personen dar. Zudem beschreibt es das mögliche Regulierungsprojekt im Detail.Sie können uns Ihre Stellungnahme bis 15.11.2021 per E-Mail an domainnames@bakom.admin.ch zukommen lassen.
Der Bundesrat schlägt vor, die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen leicht anzupassen. Er orientiert sich dabei an der historisch gewachsenen Situation. In jedem Versorgungsgebiet soll es einen Service-public-Veranstalter für Radio und Fernsehen geben, der dafür mit Geldern aus der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt wird.
Die Vernehmlassung zu den neuen Versorgungsgebieten dauerte vom 8. September bis zum 9. Dezember 2021. Es sind 196 Stellungnahmen eingegangen, davon 26 von den Kantonen, 5 von den in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, 6 von gesamtschweizerischen Dachverbänden und 88 von weiteren interessierten Kreisen. Ferner haben 34 Basler Institutionen bzw. Organisationen sowie 37 Hörerinnen und Hörer von Radio X eine Stellungnahme eingereicht.
Kantone
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der Radio Rottu Oberwallis AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 24. September 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 16. August 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Zum Gesuch um die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzessionen der Canal 3 AG und der TeleBielingue AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung unter den interessierten Kreisen durch.
Die Anhörungsteilnehmer sind eingeladen, sich bis zum 2. März 2021 schriftlich zum Gesuch zu äussern (per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel oder via E-Mail an m@bakom.admin.ch).
Radio Canal 3
2020
Zum Gesuch der Radio Bern 1 AG um Übertragung der Veranstalterkonzession auf die CH Regionalmedien AG führt das BAKOM eine öffentliche Anhörung durch. Der Kanton Bern, die Stadt Bern sowie weitere interessierte Kreise sind eingeladen, sich zum Gesuch zu äussern.
Stellungnahmen sind dem BAKOM per E-Mail bis zum 10. Dezember 2020 an m@bakom.admin.ch zuzustellen oder per Post an BAKOM, Abteilung Medien, Sektion Grundlagen Medien, Zukunftstrasse 44, 2501 Biel.