Rechtliche Grundlagen

Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich - Fernmeldebericht 2014 - Zukunftstaugliche Mobilfunknetze

- Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren - Volksinitiative "Pro Service public" - Ja zur Revision des RTVG

Die Anpassungen der Postverordnung sind der erste Schritt in dem durch den Bundesrat am 14. Juni 2024 beschlossenen zweistufigen Vorgehen für eine Revision der Postgesetzgebung. Die vorgezogenen Massnahmen sollen die finanzielle Last der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes abfedern und damit die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung temporär stabilisieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Postverordnung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. August 2025.

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