Rechtliche Grundlagen
Geschäfte des Bundesrates
Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich - Fernmeldebericht 2014 - Zukunftstaugliche Mobilfunknetze
Abstimmungen
- Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren - Volksinitiative "Pro Service public" - Ja zur Revision des RTVG
Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen
Mit vorliegender Teilevision des Postgesetzes (PG) wird ein Mechanismus für die flexible Anpassung der postalischen Grundversorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs eingeführt und das hybride Zustellsystem gesetzlich verankert. Weiter wird die gesetzliche Grundlage zu den Postdiensten in Notlagen überarbeitet und auf die Zahlungsverkehrsdienste erweitert. Für den Fall einer finanziellen Notlage der Erbringerin der Grundversorgung (heute PostFinance) wird eine neue Grundlage geschaffen. Gleichzeitig wird eine Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) in die Vernehmlassung geschickt, welche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tätigkeiten der Post ausserhalb der Grundversorgung schaffen soll.
Vollzugspraxis
Technische und administrative Vorschriften - Radio und Fernsehen - Geräte und Anlagen - Internet