Rechtliche Grundlagen
Geschäfte des Bundesrates
Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich - Fernmeldebericht 2014 - Zukunftstaugliche Mobilfunknetze
Abstimmungen
- Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren - Volksinitiative "Pro Service public" - Ja zur Revision des RTVG
Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen
Das Parlament hat am 21. März 2025 einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt (BBl 2025 1104). Künftig sollen auch in der Frühzustellung beförderte Zeitungsexemplare subventioniert werden. Die Umsetzung erfordert Ausführungsbestimmungen in der Postverordnung. Die Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2027 geplant. Die Ausweitung ist auf sieben Jahre befristet.
Vollzugspraxis
Technische und administrative Vorschriften - Radio und Fernsehen - Geräte und Anlagen - Internet