Abstimmungen

Lokalradios und Regional-TV mit Gebührenanteil

Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Am 4. März 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abgelehnt. Sie folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Die Initiative forderte die Abschaffung der Empfangsgebühren und verlangte, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventioniert.

Ablehnung der Volksinitiative "Pro Service public"

Am 5. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative "Pro Service public" abgelehnt. Sie folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament, die der Auffassung waren, eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Post, der Swisscom oder der SBB hätte eine Schwächung des Service public in der Schweiz zur Folge gehabt.

Ja zur Revision des RTVG

Das Volk hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 angenommen. Damit wird die Empfangsgebühr der technologischen Entwicklung angepasst und die jährliche Gebühr für die Haushalte gesenkt. Ausserdem werden den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zugewiesen.

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Letzte Änderung 05.09.2017

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