Abstimmungen

Lokalradios und Regional-TV mit Gebührenanteil

Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Die Ende 2015 eingereichte Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" fordert die Abschaffung der Empfangsgebühren und verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventioniert. Der Bundesrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, da sie die Presse- und Meinungsvielfalt in der Schweiz gefährdet, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard am 11. Dezember 2017 gegenüber den Medien betont hat.

Ablehnung der Volksinitiative "Pro Service public"

Am 5. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative "Pro Service public" abgelehnt. Sie folgten damit den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament, die der Auffassung waren, eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Post, der Swisscom oder der SBB hätte eine Schwächung des Service public in der Schweiz zur Folge gehabt.

Ja zur Revision des RTVG

Das Volk hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 angenommen. Damit wird die Empfangsgebühr der technologischen Entwicklung angepasst und die jährliche Gebühr für die Haushalte gesenkt. Ausserdem werden den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zugewiesen.

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Letzte Änderung 05.09.2017

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