Medienpolitik

Aktuelles und Hintergründe

Aktuelle Informationen zu medienpolitischen Themen, Ereignissen und Entscheiden.

Neues RTVG: Verbesserung der Bedingungen der regionalen Radio- und Fernsehstationen

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verbessert die Rahmenbedingungen für regionale Radio- und Fernsehstationen, die ab Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen, das heisst ab Mitte 2016, zusätzliche Mittel erhalten werden. Die Ausführungsbestimmungen zum RTVG müssen nun in der Verordnung festgelegt werden.

Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) - Neue Abgabe für Radio und Fernsehen

Am 26. September 2014 hat das Parlament die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit 137 zu 99 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) verabschiedet. Es will, dass der Service public im Radio und Fernsehen künftig durch eine neue, geräteunabhängige Abgabe finanziert wird. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Haushalte ohne Radio- oder Fernseh-Empfangsgerät werden während fünf Jahren die Möglichkeit haben, sich von der Abgabe zu befreien ("Opting out"). Im Rahmen der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) beschloss das Parlament ausserdem verschiedene Massnahmen, welche privaten Radio- und Fernsehstationen mehr Flexibilität, einfachere Konzessionsverfahren und bessere finanzielle Rahmenbedingungen bringen. Die Teilrevision wird frühestens auf 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt, die neue Abgabe frühestens 2018 eingeführt.

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