Medienpolitik

Aktuelles und Hintergründe

Aktuelle Informationen zu medienpolitischen Themen, Ereignissen und Entscheiden.

Nationaler Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz

Das BAKOM erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit der Medienbranche einen nationalen Aktionsplan (NAP) zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz. Die Massnahmen zielen in vier Richtungen: Schutz vor Drohungen und Hassrede im Netz, physischer Schutz z.B. bei Demonstrationen, Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsklagen und bessere Anerkennung der Rolle und des Berufs der Medienschaffenden.

Neues RTVG: Verbesserung der Bedingungen der regionalen Radio- und Fernsehstationen

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verbessert die Rahmenbedingungen für regionale Radio- und Fernsehstationen, die ab Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen, das heisst ab Mitte 2016, zusätzliche Mittel erhalten werden. Die Ausführungsbestimmungen zum RTVG müssen nun in der Verordnung festgelegt werden.