Aktuelles und Hintergründe

Bundesratsbericht zum Service public im Medienbereich

Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.

Versorgungsgebiet des Jugendradios "Planet 105" erweitert

Mit der Teilrevision des Anhangs I zur RTVV hat der Bundesrat Versorgungsgebiet Nr. 25 (Stadt Zürich) per 1.7.2016 leicht erweitert.

Bericht zur Schweizer Medienlandschaft: Branche im Umbruch

Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen langfristige Entwicklung derzeit nicht absehbar ist. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der am 5. Dezember 2014 einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz verabschiedet hat. Er beantwortet damit eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (12.3004).

Kabelnetzbetreiber können analoge Programme frei wählen

Die Pflicht zur Verbreitung bestimmter Fernsehprogramme (Must-Carry-Programme) im analogen Angebot der Kabelnetze wird schrittweise aufgehoben. Da die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung digitale Angebote nutzt, gilt die Verbreitungspflicht ab 2015 nur noch im digitalen Bereich.

Regionale TV-Programme dürfen in der ganzen Schweiz verbreitet werden

Der Bundesrat hat am 23. Januar 2013 die bisherige Verbreitungsbeschränkung für regionale Fernsehprogramme aufgehoben. Somit dürfen diese Programme künftig auch ausserhalb der ihnen zugeteilten Versorgungsgebiete digital über Leitungen verbreitet werden.

Erleichterungen für privates Regionalfernsehen und Kabelnetze

Der Bundesrat entlastet die privaten Fernsehstationen mit Gebührenunterstützung und verändert das Verhältnis zwischen Gebühren und Eigenfinanzierung. Künftig müssen dem ausgerichteten Gebührenbetrag weniger selbst erwirtschaftete Gelder gegenüberstehen als bisher. Gleichzeitig leitet der Bundesrat den Ausstieg aus der analogen Verbreitung von TV-Programmen im Kabelnetz ein.

Postulatsbericht Fehr – Pressevielfalt sichern

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 einen Bericht als Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Fehr (09.3629) und ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (09.3980) verabschiedet. Im Kern geht es um die Frage, ob die Presse in Anbetracht des Strukturwandels in der Medienbranche ihre Meinungsbildungs-Funktion in der Demokratie auch künftig wird ausfüllen können oder ob dafür staatliche Massnahmen zu treffen sind.

Änderung RTVG - Freie Wahl Set-Top-Boxen

Die Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen sollen die Set-Top-Box frei wählen können: Dieses Ziel wollte der Bundesrat im Rahmen einer Revision des Radio- und Fernsehgesetzes umsetzen. Die beiden Rate (Ständerat am 16. Dezember 2010, Nationalrat am 11. April 2011) beschlossen jedoch, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten.

Studie zum Online-Angebot der SRG

Die vom Bakom in Auftrag gegebene Studie zur Beobachtung des SRG-Online Angebotes liegt vor. Die Studie befasst sich insbesondere mit der Frage, ob das Online-Angebot der SRG den in der Konzession umschriebenen Programmbezug aufweist.

Technische Machbarkeit einer vierten UKW-Bedeckung für das Versorgungsgebiet Zürich-Glarus

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAKOM, zwei unabhängigen Frequenzspezialisten und einem Vertreter von Radio Energy haben im Rahmen einer Machbarkeitsstudie festgestellt, dass eine vierte Bedeckung für das Versorgungsgebiet Zürich-Glarus kurzfristig nicht realisierbar ist.

Konzessionierung

Am 2. Februar 2012 hat das UVEK Radio Argovia eine provisorische Konzession erteilt. Diese Konzession gilt bis zur rechtskräftigen Neubeurteilung der Konzessionserteilung, welche aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom UVEK vorzunehmen ist. Das Gleiche gilt für Radio Grischa, das seit Januar 2010 ebenfalls über eine provisorische Konzession verfügt.

Ausschreibung der neuen UKW- und Regional-TV-Konzessionen

Im Verfahren zur Erteilung der neuen UKW- und Regional-TV-Konzessionen wurden die ersten Entscheide gefällt. Hier finden sich die einzelnen Verfahrensschritte sowie die entsprechenden Unterlagen bis zur Konzessionierung.

Medienschaffende und Qualitätssicherung in Privatradios und Privatfernsehen

Das Bakom hat zwei medienwissenschaftliche Studien zur Berufsrealität der Medienschaffenden sowie zur Qualitätssicherung in Auftrag gegeben und nun publiziert.

Europäische TV-Quoten: Folgen für die Schweiz

Der Beitritt der Schweiz zu den MEDIA-Programmen der EU hat Auswirkungen auf das Fernsehen in der Schweiz: Internationale, nationale und sprachregionale Veranstalter werden künftig Mindestanteile an schweizerischen und europäischen Werken und an Produktionen von unabhängigen Produzenten einhalten müssen.

Deutsche Werbe- und Programmfenster in der Schweiz

Delegationen der deutschen Landesmedienanstalten und des Bundesamtes für Kommunikation haben sich am 25. Januar 2005 in Frankfurt zu einem Meinungsaustausch über hängige regulatorische Fragen beim Fernsehen getroffen.

Medienförderung: Verfassungsartikel gescheitert – Presseförderung bleibt aktuell

Die parlamentarische Initiative für einen neuen Verfassungsartikel zur Medienpolitik wurde 2005 definitiv abgelehnt. Die Presseförderung bleibt jedoch aktuell.

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