Aktuelles und Hintergründe

Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.

Bericht stützt geplante Massnahmen gegen die Verbreitung illegaler Hassrede

Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.

Szenarien für die künftige Entwicklung einer nationalen Nachrichtenagentur

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 einen Bericht in Erfüllung des Postulates von Nationalrat Jon Pult (20.3949) verabschiedet. Im Bericht wurde die Entwicklung der Nachrichtenagenturen überprüft und drei Szenarien für die künftige Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen vorgeschlagen.

Auswirkungen von Werbebeschränkungen bei der SRG

Welche Auswirkungen hätten Werbebeschränkungen der SRG auf deren Einnahmen, auf das Werbepotential anderer schweizerischer Veranstalter und auf den schweizerischen Werbemarkt im Allgemeinen. Solche Fragen hat das BAKOM im Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zusammen mit verschiedenen Werbeexperten untersucht und die Resultate in einem Bericht an die Kommission dargestellt.

Service public

Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.

Bericht zur Schweizer Medienlandschaft: Branche im Umbruch

Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefgreifenden Strukturwandel, dessen langfristige Entwicklung derzeit nicht absehbar ist. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der am 5. Dezember 2014 einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz verabschiedet hat. Er beantwortet damit eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (12.3004).

Regionale TV-Programme dürfen in der ganzen Schweiz verbreitet werden

Der Bundesrat hat am 23. Januar 2013 die bisherige Verbreitungsbeschränkung für regionale Fernsehprogramme aufgehoben. Somit dürfen diese Programme künftig auch ausserhalb der ihnen zugeteilten Versorgungsgebiete digital über Leitungen verbreitet werden.

Erleichterungen für privates Regionalfernsehen und Kabelnetze

Der Bundesrat entlastet die privaten Fernsehstationen mit Gebührenunterstützung und verändert das Verhältnis zwischen Gebühren und Eigenfinanzierung. Künftig müssen dem ausgerichteten Gebührenbetrag weniger selbst erwirtschaftete Gelder gegenüberstehen als bisher. Gleichzeitig leitet der Bundesrat den Ausstieg aus der analogen Verbreitung von TV-Programmen im Kabelnetz ein.

Postulatsbericht Fehr – Pressevielfalt sichern

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 einen Bericht als Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Fehr (09.3629) und ein Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (09.3980) verabschiedet. Im Kern geht es um die Frage, ob die Presse in Anbetracht des Strukturwandels in der Medienbranche ihre Meinungsbildungs-Funktion in der Demokratie auch künftig wird ausfüllen können oder ob dafür staatliche Massnahmen zu treffen sind.

Änderung RTVG - Freie Wahl Set-Top-Boxen

Die Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen sollen die Set-Top-Box frei wählen können: Dieses Ziel wollte der Bundesrat im Rahmen einer Revision des Radio- und Fernsehgesetzes umsetzen. Die beiden Rate (Ständerat am 16. Dezember 2010, Nationalrat am 11. April 2011) beschlossen jedoch, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten.

Technische Machbarkeit einer vierten UKW-Bedeckung für das Versorgungsgebiet Zürich-Glarus

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BAKOM, zwei unabhängigen Frequenzspezialisten und einem Vertreter von Radio Energy haben im Rahmen einer Machbarkeitsstudie festgestellt, dass eine vierte Bedeckung für das Versorgungsgebiet Zürich-Glarus kurzfristig nicht realisierbar ist.

RTVG-Revision 2010

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des MEDIA-Filmförderungsprogramms schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes im Bereich der Alkoholwerbung vor (26. November 2008).

Konzessionierung 2008

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 4. September 2007 41 Konzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Konzessionen für die Verbreitung von regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz ausgeschrieben. Vorangehend hatte der Bundesrat die Versorgungsgebiete definiert und die Anzahl Konzessionen festgelegt.

Auschreibung UKW und TV

Im Verfahren zur Erteilung der neuen UKW- und Regional-TV-Konzessionen wurden die ersten Entscheide gefällt. Hier finden sich die einzelnen Verfahrensschritte sowie die entsprechenden Unterlagen bis zur Konzessionierung.

Medienschaffende und Qualitätssicherung in Privatradios und Privatfernsehen

Das Bakom hat zwei medienwissenschaftliche Studien zur Berufsrealität der Medienschaffenden sowie zur Qualitätssicherung in Auftrag gegeben und nun publiziert.

Europäische TV-Quoten: Folgen für die Schweiz

Der Beitritt der Schweiz zu den MEDIA-Programmen der EU hat Auswirkungen auf das Fernsehen in der Schweiz: Internationale, nationale und sprachregionale Veranstalter werden künftig Mindestanteile an schweizerischen und europäischen Werken und an Produktionen von unabhängigen Produzenten einhalten müssen.

Deutsche Werbe- und Programmfenster in der Schweiz

Delegationen der deutschen Landesmedienanstalten und des Bundesamtes für Kommunikation haben sich am 25. Januar 2005 in Frankfurt zu einem Meinungsaustausch über hängige regulatorische Fragen beim Fernsehen getroffen.

Medienförderung: Verfassungsartikel gescheitert – Presseförderung bleibt aktuell

Die parlamentarische Initiative für einen neuen Verfassungsartikel zur Medienpolitik wurde 2005 definitiv abgelehnt. Die Presseförderung bleibt jedoch aktuell.

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