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Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Lokalradios und Regional-TV mit Gebührenanteil

Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Die Ende 2015 eingereichte Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" fordert die Abschaffung der Empfangsgebühren und verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventioniert. Der Bundesrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, da sie die Presse- und Meinungsvielfalt in der Schweiz gefährdet, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard am 11. Dezember 2017 gegenüber den Medien betont hat.

Die neue Abgabe: ein Franken pro Tag ab 2019

Die neue Abgabe für Radio- und Fernsehen ab 2019

Die neue Abgabe: ein Franken pro Tag ab 2019

Ab 1. Januar 2019 wird die Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Die neue geräteunabhängige Abgabe ersetzt die heutige Empfangsgebühr, die auf Ende 2018 beendet wird. Die Abgabe für Radio und Fernsehen beträgt 365 Franken je Privathaushalt und Jahr, ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500'000 Franken bezahlt je nach Umsatz zwischen 365 und 35'590 Franken pro Jahr.

Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

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Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

Am 6. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) nimmt Aufgaben im Bereich der Medien, des Fernmelde- und Postwesens sowie der Informationsgesellschaft in der Schweiz wahr und sorgt für eine stabile und fortschrittliche Kommunikationsinfrastruktur. Das Amt bereitet die Entscheide des Bundesrates, des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) vor. Auch auf internationaler Ebene ist das BAKOM tätig.


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BAKOM Infomailing 46

Ausgabe vom 18.12.17: Einführung der Radio- und Fernsehabgabe: Letzte Billag-Rechnung - Der Menschen im Mittelpunkt der Digitalisierung - Inverkehrbringen von Funkgeräten: Auswirkungen der neuen Vorschriften -  Ingenieurinnen zu Besuch im BAKOM - Friedliche Koexistenz zwischen Windkraftanlagen und Richtfunkstrecken - Hinter den Kulissen von RadioChico

Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren

Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Radio zieht um auf DAB+

Mehr als 60 Prozent hören Radioprogramme digital

Der Trend zu Digitalradio setzt sich weiter fort: Radioprogramme werden in der Schweiz Ende 2017 bereits zu 61 Prozent digital konsumiert. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist das in der Deutschschweiz immer opulärer werdende DAB+. Diese Zahlen hat die AG DigiMig am 9. Februar 2018 bekannt gegeben. Auch der Bekanntheitsgrad von DAB+ zeigt einen positiven Trend und ebenso die Ausrüstung von Neufahrzeugen mit DAB+-Geräten.

Anpassung des Erhebungssystems

Letzte Rechnung der Billag 2018: Früher versandt, früher fällig

Unabhängig von der No-Billag-Initiative beendet die Billag ihre Arbeit Ende 2018. Damit sie ihre Aufgabe bis am 31. Dezember 2018 beenden kann, hat der Bundesrat beschlossen, dass die Billag 2018 die Rechnungen einen Monat früher versendet als bisher und die Rechnungen bereits 30 Tage später fällig werden. Alle Rechnungen sind für die Gebührenperiode bis 31. Dezember 2018 ausgestellt. Diese Gebühren sind auch bei Annahme der No-Billag-Initiative geschuldet.

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