Volksabstimmung über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Bevölkerung informiert sich via Medien über das Geschehen in der Schweiz und in ihrer Region. Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell unter Druck geraten. Werbegelder fliessen vermehrt zu internationalen Internetplattformen. Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien daher mit einem Massnahmenpaket stärken. Gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Februar 2022 wird darüber abgestimmt.

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Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die darüber berichten. Lokale und regionale Medien tragen mit ihren Berichten zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Trotz ihrer Bedeutung sind viele Medien finanziell in einer schwierigen Situation. Werbegelder fliessen vermehrt zu grossen internationalen Internetplattformen. Die schwierige wirtschaftliche Lage hat auch dazu geführt, dass zahlreiche Zeitungen verschwunden sind.

Ohne Unterstützung drohen weitere Titel zu verschwinden, Lokalradios und Regionalfernsehen sowie Schweizer Online-Medien kommen immer stärker unter Druck. Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Massnahmenpaket zuzustimmen.

Das Massnahmenpaket in Kürze

Die Vorlage führt die bewährte Medienpolitik weiter. Sie sieht verschiedene Massnahmen zugunsten der einheimischen Medien vor. Dazu gehören die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht. Neu kommen eine Unterstützung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen sowie die Förderung von Online-Medien hinzu. 

Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien können wie bisher über alles berichten. Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen. Die Unabhängigkeit der Medien wird gewahrt. Eine Unterstützung ist an die Bedingung geknüpft, dass sich die Medien vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und eine breite Palette von Themen behandeln. Die Vergünstigung bei der Zeitungszustellung sowie die Mittel für die Online-Medien sind befristet und fallen nach sieben Jahren weg.

Das Massnahmenpaket wird aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe und über den Bundeshaushalt finanziert. Es braucht keine neuen Abgaben. Insgesamt sind maximal 151 Millionen Franken jährlich vorgesehen.

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Letzte Änderung 02.12.2021

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