Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führte vom 17. April bis 5. August 2019 ein Vernehmlassungverfahren zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen durch. Es gab den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen die Gelegenheit zu Stellungnahme. Es sind 43 Stellungnahmen eingegangen, die zur Einsichtnahme offenstehen.  


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Letzte Änderung 27.11.2019

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