Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen
Biel-Bienne, 30.04.2009 - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat eine öffentliche Konsultation betreffend die Vergabemöglichkeiten von freien bzw. in den Jahren 2013 und 2016 frei werdenden Mobilfunkfrequenzen eröffnet. Damit will das BAKOM den interessierten Kreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und die Bedürfnisse und Absichten der betroffenen Akteure erheben. Die Konsultation dauert bis zum 26. Juni 2009.
Im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) führt das BAKOM zurzeit die Vorbereitungsarbeiten für die Konzessionierung von freien bzw. per 2013 und 2016 frei werdenden Frequenzen in verschiedenen Mobilfunkbändern durch. Um die Bedürfnisse und Absichten der betroffenen Kreise abzuklären, enthält die Konsultation Fragen zu Themen wie technologische Entwicklung, Marktentwicklung, Vergabeverfahren, Frequenzausstattung sowie Umwelt. Gestützt auf die Auswertung der Konsultation wird das BAKOM der ComCom Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Eine Ausschreibung könnte im Laufe des Jahres 2010 erfolgen.
Im Rahmen einer Gesamtschau betreffend die zukünftig verfügbaren Mobilfunkfrequenzen fasst die ComCom eine Neuvergabe des gesamten, ab Beginn des Jahres 2014 verfügbaren Schweizer Mobilfunkspektrums mittels einer Auktion ins Auge. Angesichts des derzeit hohen Tarifniveaus im schweizerischen Mobilfunkmarkt hat die ComCom die Möglichkeit einer Belebung des Mobilfunkmarktes durch bevorzugte Vergabe einer Konzession an einen neuen Netzbetreiber in Erwägung gezogen. Sie stuft allerdings die Erfolgsaussichten eines solchen Szenarios als gering ein: Erwägungen technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Natur führen zur Einschätzung, dass die Förderung des Eintritts eines zusätzlichen Anbieters mit eigener Infrastruktur wenig Erfolg verspricht. Die ComCom gedenkt daher, auf besondere Massnahmen zur Förderung des Markteintritts eines neuen Betreibers zu verzichten. Für die ComCom steht vielmehr eine Konstellation im Vordergrund, wonach allen interessierten Parteien die Versteigerung des gesamten verfügbaren Spektrums in kleinen Frequenzblöcken offen steht. Dies kann ihrer Ansicht nach unter den gegebenen Umständen am ehesten zu einer Belebung des Mobilfunkwettbewerbs in der Schweiz beitragen. Auch die bestehenden Mobilfunkanbieter sollen die Gelegenheit haben, eine zukunftsträchtige Frequenzausstattung zu erwerben, um zu einem intensiveren Wettbewerb und mithin tieferen Preisen beizutragen.
Die Konsultation betrifft die Frequenzen in den GSM- und UMTS-Mobilfunkbändern (900 MHz, 1800 MHz, 2100 MHz und 2600 MHz) sowie die Frequenzen der so genannten "digitalen Dividende" im Frequenzband von 790 bis 862 MHz, welche spätestens ab dem Jahr 2015 für mobile Dienste zur Verfügung stehen werden. Sie beinhaltet insbesondere auch die bis Ende 2013 an In&Phone, Orange, Sunrise und Swisscom vergebenen GSM-Frequenzen, und die bis Ende 2016 an Orange, Sunrise und Swisscom vergebenen Frequenzen im UMTS-Kernband (2100 MHz).
Adresse für Rückfragen
Urs von Arx, Leiter Sektion Mobil- und Satellitenfunkdienste, Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Tel. 032 327 58 56
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