Die Must-Carry-Pflicht für Kabelnetzunternehmen und andere Fernmeldediensteanbieterinnen

Wer in der Schweiz Radio- und Fernsehprogramme über Leitungen anbietet, muss bestimmte Programme zwingend verbreiten. Diese sog. Must-Carry-Bestimmungen betreffen alle Fernmeldediensteanbieterinnen, die mehr als 100 Haushalte erreichen. Sie gelten in erster Linie für die digitale sowie eingeschränkt auch für die analoge Verbreitung.

Heute besteht eine Must-Carry-Verpflichtung für je rund 18 bis 20 Radio- bzw. Fernsehprogramme. Die Verbreitungspflichten gelten für alle Fernmeldediensteanbieterinnen (FDA), die Rundfunkprogramme anbieten, also auch für Web-TV-Anbieter, die Programme über das offene Internet verbreiten. Die Tabelle in der rechten Spalte liefert eine Übersicht über die verbreitungspflichtigen Programme.

Die allgemeinen Verbreitungspflichten für FDA, zu denen auch die Kabelnetzunternehmen zählen, sind in Art. 59 und 60 RTVG festgehalten und in Art. 52 bis 54 RTVV konkretisiert. Für die Verbreitung der SRG-Programme finden sich konkrete Bestimmungen in Art. 8 der SRG-Konzession (die einzelnen Bestimmungen finden sich unter der Rubrik "Rechtliche Grundlagen" in der rechten Spalte).

Verbreitungspflichtige Fernsehprogramme

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Verbreitungspflicht von Fernsehprogrammen. Insgesamt können vier Gruppen von sogenannten Must-Carry-Programmen unterschieden werden, die von den FDA "in ausreichender Qualität unentgeltlich" zu verbreiten sind.

Aufgrund dieser Bestimmungen und gestützt auf Art. 53 RTVV kann eine FDA zur digitalen Verbreitung von höchstens 50 Radio- und 30 TV-Programmen verpflichtet werden. Hierbei handelt es sich jedoch um maximale Obergrenzen, die der Regulator nicht überschreiten darf.

Übergangsregelung für die analoge Verbreitung von TV-Programmen

Aufgrund einer Anpassung der UVEK-Verordnung über Radio-und Fernsehen vom 13. Mai 2013 müssen Kabelnetzunternehmen mit analogem TV-Angebot nur noch die Programme der SRG, die konzessionierten Regional-TV-Programme sowie den Jugendsender Joiz analog verbreiten. Diese Pflicht endet am 31. Dezember 2014 (Joiz: 21. März 2015) bzw. schon vorher, wenn die Kabelnetzunternehmen ein Grundangebot ohne Mehrkosten und (falls nötig) einen kostenlosen Digital/Analog-Konverter anbieten.

Analog-Verzicht ist möglich

Weder Gesetz noch Verordnung zwingen eine FDA, ihre Abonnenten gleichzeitig in analoger und digitaler Technik zu bedienen. FDAs mit ausschliesslich digitalem Angebot (z.B. Swisscom- oder Sunrise-TV) sind aus technischen Gründen von der analogen Verbreitungspflicht ausgenommen. Um die Digitalisierung zu fördern, wird auch den Kabelnetzunternehmen schon heute erlaubt, ihr Angebot vollständig zu digitalisieren, bzw. auf ein analoges Angebot zu verzichten. Ein Verzicht ist jedoch nur möglich, wenn das Kabelnetzunternehmen ein mit dem bisherigen analogen Angebot vergleichbares digitales Basispaket anbietet, das der Kundschaft keine Zusatzkosten verursacht. Im Interesse einer konsequenten Digitalisierungsstrategie sollte ein solches Grundangebot rund 50 unverschlüsselte Programme einschliesslich der Must-Carry-Programme im HD-Format umfassen (sofern verfügbar), das ohne Erhöhung der Abonnementskosten und zusammen mit einem kostenlosen Empfangsgerät (Box oder Modul) angeboten wird.

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Letzte Änderung 13.05.2013

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