Billag bleibt bis 2017 Inkassostelle
Bern, 10.07.2014 - Die Billag bleibt bis zum Inkrafttreten eines neuen, vom Parlament zu beschliessenden Abgabesystems Inkassostelle für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Eine öffentliche Neuausschreibung für das Inkasso erfolgt, sobald die Modalitäten des neuen Systems feststehen.
Der Vertrag über das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Billag läuft Ende 2014 aus. Das UVEK hat beschlossen, diesen Vertrag bis 2017 zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt wird voraussichtlich das neue Abgabesystem in Kraft treten. Ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin wird das UVEK das Mandat des Inkassos neu ausschreiben. Für die verbleibende Geltungsdauer des bestehenden Gebührensystems erachtet es das UVEK aber als sinnvoll, das Mandat bei der Billag zu belassen. Bei einer Neuvergabe des Inkassomandats für lediglich drei Jahre könnten andere Unternehmen diese Aufgabe angesichts des Aufwands und der Amortisationskosten für Infrastruktur, Informatik und Personal nicht rentabel wahrnehmen.
Ausschreibung für die zukünftige Inkassostelle
Da die Vertragsverlängerung ein blosser Zusatz zum bisherigen Vertrag ist, erfolgt sie als freihändige Vergabe, wie sie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zulässt. Hingegen wird das Mandat der künftigen Inkassostelle auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines neuen Abgabesystems hin öffentlich ausgeschrieben.
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